# taz.de -- EU-Strafzölle wegen Dumpingpreisen: Sanktionen light gegen China
       
       > Chinesische Firmen müssen für Billigexporte in die EU kleine Strafzölle
       > zahlen. Die deutsche Wirtschaft ist böse – und ihr Minister gleich mit.
       
 (IMG) Bild: Auch die Chinesen finden Strafzölle doof – vor allem wenn sie ihre Billigsolarmodule verteuern.
       
       BRÜSSEL taz | Deutschland hatte gewarnt, China gedroht. Doch die
       EU-Kommission ließ sich nicht einschüchtern: Am Dienstag verhängte
       Handelskommissar Karel De Gucht Strafzölle gegen chinesische Firmen, die
       den europäischen Markt mit billigen Solar-Paneelen überschwemmen.
       
       Die Sanktionen sollen China an den Verhandlungstisch zwingen und das
       vermutete Preisdumping beenden. Zunächst sorgen sie aber für Spannungen
       zwischen Brüssel und Berlin.
       
       Vor allem Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist sauer. Schon
       vor zwei Wochen hatte er bei De Gucht interveniert, um die Strafzölle zu
       verhindern. Am Dienstag protestierte er, noch bevor die umstrittene
       Entscheidung offiziell verkündet war. „Die Bundesregierung lehnt die
       vorläufigen Anti-Dumping-Maßnahmen klar ab“, sagte Rösler. „Wir halten
       diesen Schritt für einen schweren Fehler“.
       
       ## Deutschland schielt auf den Autoexport
       
       Deutschland fürchtet einen Handelskrieg mit China, bei dem nicht nur die
       Solarbranche, sondern auch die Stahl- und die Autoindustrie in
       Mitleidenschaft gezogen werden könnten. Die Bundesregierung hatte daher
       bereits im Vorfeld nach Verbündeten gesucht. Neben dem neuen chinesischen
       Premier Li, der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin empfangen
       wurde, führte sie auch 16 EU-Staaten ins Feld, die gegen Sanktionen seien.
       
       Doch es half alles nichts. Denn die Handelspolitik fällt in die
       Zuständigkeit der EU-Kommission. De Gucht kann autonom entscheiden, ob er
       einen Verstoß gegen die Anti-Dumping-Regeln mit Sanktionen ahndet oder
       nicht. Der liberale Flame spricht im Namen der EU, nicht der deutsche
       Liberalen-Chef Rösler.
       
       ## Wie reagiert China?
       
       Die Strafzölle sollen sofort in Kraft treten und zunächst bei 11,8 Prozent
       liegen. Wird bis Juli keine Einigung mit Peking erreicht, sollen sie im
       August auf 47,8 Prozent ansteigen. Sollte nach sechs Monaten immer noch
       keine Einigung erzielt worden sein, können die EU-Staaten die Sanktionen
       mit qualifizierter Mehrheit stoppen. Allerdings zeichnet sich diese
       Blockade-Mehrheit bisher nicht ab – Frankreich und einige kleinere
       EU-Staaten stehen nämlich auf Seiten der EU-Kommission.
       
       Die große Frage ist jetzt, wie China auf diese Sanktionen „light“ reagiert.
       Ministerpräsident Li Keqiang hatte die EU noch Anfang der Woche in einem
       Telefongespräch mit Kommissionschef José Manuel Barroso vor Strafzöllen
       gegen sein Land gewarnt. China lehne Protektionismus und den Missbrauch von
       Handelsinstrumenten ab und werde seine Wirtschaftsinteressen verteidigen,
       meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.
       
       ## "Wir vehandeln mit geladener Pistole"
       
       China hatte bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht und Untersuchungen gegen die
       europäische Chemiebranche eingeleitet. Sollte Peking seine Drohung nun
       wahrmachen, könnte es tatsächlich zu einem Handelskrieg kommen.
       
       In der EU-Kommission setzt man jedoch darauf, dass die chinesische Führung
       die Chance für Verhandlungen nutzt. Schließlich seien die Zölle viel
       niedriger als erwartet. „Wir verhandeln weiter mit den Chinesen, aber von
       jetzt an mit geladener Pistole“, sagte ein Mitarbeiter der Brüsseler
       Behörde.
       
       4 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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