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# taz.de -- Reaktion auf EU-Strafzölle: Chinas Rache ist Vin rouge

> Nachdem Brüssel Strafzölle auf chinesische Solarpanele verhängt hat,
> prüft Peking Gleiches für französische Weine. Die deutsche Industrie ist
> fein raus.

(IMG) Bild: Leckerer Tropfen. Ist es nicht schade, dass der in China nun ganz schön teuer wird?

BRÜSSEL taz | Auge um Auge, Zahn um Zahn: Diese biblische Maxime gilt seit
Mittwoch auch in den europäisch-chinesischen Handelsbeziehungen. Einen Tag
nach der Ankündigung von EU-Strafzöllen auf chinesische Solarpanele leitete
die Regierung in Peking am Mittwoch Untersuchungen gegen europäische
Weinproduzenten ein. Sie zielen vor allem auf französische Winzer, die des
Dumpings beschuldigt werden. Die deutsche Industrie hingegen kann sich
vorerst beruhigt zurücklehnen.

Ob das wohl damit zu tun hat, dass Deutschland vehement gegen die
EU-Strafzölle protestierte, während Frankreich die EU-Kommission
unterstützt hat? Der Sprecher von Handelskommissar Karel De Gucht wollte
diese Frage nicht beantworten. Man werde das von Peking eröffnete
Prüfverfahren gegen europäische Weine „genau beobachten“, sagte er. Auf die
Nachfrage eines französischen Journalisten, ob es sich um Vergeltung
handle, ging er nicht ein.

Doch der Verdacht liegt nahe. Schließlich ist Frankreich der wichtigste
Weinlieferant für China. Vergangenes Jahr wurde nach EU-Angaben Wein im
Wert von 763 Millionen aus der EU nach China verkauft. Frankreichs Anteil
an den edlen Tropfen betrug 546 Millionen Euro, was fast 72 Prozent
entspricht. Präsident François Hollande reagierte verschnupft und forderte
ein Treffen der 27 EU-Staaten. Man dürfe sich nicht auseinanderdividieren
lassen.

## Deutschland isoliert sich

Doch das wird schwierig. Schließlich war Deutschland schon vor Wochen aus
dem EU-Verfahren ausgeschert und hatte sich offen gegen Sanktionen im
Solarstreit mit China ausgesprochen. Am Mittwoch bekräftigte
Regierungssprecher Steffen Seibert diese Haltung: Die Strafzölle seien
nicht „im Sinne Europas, Deutschlands oder Chinas“. Nun müsse verhandelt
werden.

Die CDU-Wirtschaftsvereinigung ging noch weiter und beschuldigte Brüssel,
einen „Handelskrieg“ vom Zaun zu brechen. 2012 habe Deutschland Waren im
Wert von über 66 Milliarden Euro nach China exportiert. Das dürfe nicht
gefährdet werden.

## Bei der Chemie stimmt's wieder

Allerdings muss sich die deutsche Wirtschaft bisher keine Sorgen machen.
Der Strafzoll auf chinesische Solarpanele, der am heutigen Donnerstag in
Kraft tritt, ist mit 11,8 Prozent so niedrig, dass er weder Herstellern
noch Käufern schadet.

Und Repressalien gegen die Industrie drohen derzeit auch nicht. Peking
hatte zwar noch Anfang der Woche Sanktionen gegen die Chemiebranche
angedroht, die auch deutsche Hersteller getroffen hätten. Doch davon ist
nun keine Rede mehr.

Zum Schwur dürfte es allerdings erst Anfang August kommen. Dann läuft die
von der EU-Kommission angesetzte Verhandlungsfrist aus, der Strafzoll
klettert auf 47,6 Prozent. Sollte es bis dahin keine Einigung geben, könnte
der Streit eskalieren. Die Leidtragenden wären wohl aber eher die
französischen Winzer als die deutsche Industrie.

Aus dem Europaparlament kam gestern ein gemischtes Echo. „Die Entscheidung
ist mitnichten eine handelspolitische Kriegserklärung an China“, sagte
SPD-Experte Bernd Lange. Die Tür für eine einvernehmliche Lösung stehe
weiter offen. Kritik kam dagegen von der grünen EU-Abgeordneten Ska Keller.
Während die EU in China gegen Dumping vorgehe, verbiete sie anderen Ländern
durch Handelsabkommen, ihre junge lokale Industrie zu schützen. Diese
„Doppelmoral“ sei falsch.

5 Jun 2013

## AUTOREN

(DIR) Eric Bonse

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