# taz.de -- Kommentar Schutzzölle: Das richtige Signal
       
       > Angela Merkel warnt vor einem Handelskrieg mit China. In puncto
       > Handelspolitik jedoch hat die EU-Kommission zum Glück allein das Sagen.
       
 (IMG) Bild: Der Mann mit Macht ist Handelskommissar De Gucht.
       
       Darf Brüssel [1][Strafzölle gegen China] verhängen? Bisher war das keine
       Frage. Schon in 48 Branchen ist die EU-Kommission gegen chinesische Firmen
       vorgegangen, die des Dumpings verdächtigt wurden. Noch nie hat das einen
       Aufstand ausgelöst, auch keinen Handelskrieg.
       
       Diesmal ist alles anders. Obwohl es eine deutsche Firma war, die die
       EU-Kommission auf den Plan rief, macht die Bundesregierung gegen die
       geplanten Sanktionen mobil. Vor einer Woche warnte Kanzlerin Merkel vor
       [2][einer Eskalation]. Ihr gutes Recht – wenn Deutschland in der Sache
       etwas zu melden hätte.
       
       Hat es aber nicht. In puncto Handelspolitik hat die EU-Kommission allein
       das Sagen. Handelskommissar De Gucht kann, ja muss Sanktionen verhängen,
       wenn er den Verdacht hat, dass China gegen Regeln verstößt.
       
       Die „wichtige Entscheidung“ der EU-Kommission dürfte so aussehen, dass De
       Gucht Strafzölle in Höhe von bis zu 69 Prozent auf chinesische Solarpanele
       verhängt. Allenfalls bei der Härte der Sanktionen könnte der Belgier der
       Kanzlerin entgegenkommen. In den ersten Monaten dürfte der Strafzoll
       niedriger als geplant ausfallen.
       
       Geht deshalb die Welt unter? Verfällt die EU in einen überwunden geglaubten
       Protektionismus? Ganz im Gegenteil. Die EU schützt nur die von der
       Welthandelsorganisation gesetzten Spielregeln. Sie tut nichts anderes als
       die USA, die bereits vor einem Jahr Sanktionen gegen die chinesische
       Solarbranche verhängt haben.
       
       Ein gefährlicher Präzedenzfall wäre es dagegen, wenn De Gucht vor dem
       deutsch-chinesischen Druck einknickte. Dann würde niemand mehr die größte
       Handelsmacht der Welt – und das ist die EU immer noch – ernst nehmen.
       Europa würde erpressbar werden. Deshalb sind Strafzölle jetzt das richtige
       Signal.
       
       5 Jun 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /EU-Strafzoelle-wegen-Dumpingpreisen/!117452/
 (DIR) [2] /Wegen-EU-Solardumping-Debatte/!117306/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
 (DIR) China
 (DIR) Schutzzölle
 (DIR) Europäische Union
 (DIR) Europäische Kommission
 (DIR) Deutschland
 (DIR) China
 (DIR) China
 (DIR) Strafzölle
 (DIR) Schutzzölle
 (DIR) China
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) EU beschwert sich bei WTO: Chinas Schutzzölle für Stahlrohre
       
       Die Handelsbeziehungen zwischen China und Europa werden nicht besser: Die
       EU ruft die WTO wegen Zöllen auf Stahlrohre an. Es gehe aber nicht um
       „Vergeltung“.
       
 (DIR) Debatte EU, Deutschland und China: Europa war gestern
       
       Der deutsche Liberalismus wird merkwürdig: Der unbeschränkte Handel mit
       China ist ihm wichtiger als der Zusammenhalt in der EU.
       
 (DIR) Reaktion auf EU-Strafzölle: Chinas Rache ist Vin rouge
       
       Nachdem Brüssel Strafzölle auf chinesische Solarpanele verhängt hat, prüft
       Peking Gleiches für französische Weine. Die deutsche Industrie ist fein
       raus.
       
 (DIR) Handelsstreit um Schutzzölle: China prüft jetzt europäischen Wein
       
       Chinas Regierung findet Schutzzölle unfair. Das Land prüft nun, ob
       europäische Winzer mit Dumping-Preisen und Subventionen in den chinesischen
       Markt drängen.
       
 (DIR) Schutzzölle auf Chinas Solarmodule: EU will Platz an der Sonne
       
       Die EU-Kommission hat grünes Licht für Schutzzölle auf chinesische
       Solarpanels gegeben. Die Zölle sollen ab dem 6. Juni in Kraft treten und
       bei rund 47 Prozent liegen.