# taz.de -- Drohnen-Debakel: SPD fordert de Maizières Rücktritt
       
       > „Er muss die politische Verantwortung übernehmen“, sagt Carsten Schneider
       > (SPD). Auch Grüne üben scharfe Kritik – de Maizières Abgang fordern sie
       > aber nicht.
       
 (IMG) Bild: Nachdenklich: Verteidigungsminister Thomas de Maizière.
       
       BERLIN taz | Die SPD hat in der Drohnenaffäre erstmals den Rücktritt des
       Bundesverteidigungsministers gefordert. Thomas de Maizière (CDU) sei im Amt
       nicht mehr zu halten, sagte Carsten Schneider, der Haushaltsexperte der
       Bundestagsfraktion, am Mittwoch. „Herr de Maizière muss die politische
       Verantwortung selbst übernehmen und zurücktreten.“
       
       Damit verschärfen die Sozialdemokraten ihre Angriffe auf den Minister
       erheblich – bisher hatte sich nur die Linkspartei mit Rücktrittsforderungen
       hervorgetan. So zieht die Partei die Konsequenz aus dem Auftritt des
       Ministers im Verteidigungsausschuss am Vormittag, in dem er seine Sicht der
       Drohnenaffäre dargelegt hatte. Die SPD zielt auf die politische
       Verantwortung des Ministers.
       
       „De Maizière ist wie ein Ausbund an Selbstgerechtigkeit aufgetreten“, sagte
       der Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels. Er fühle sich für nichts
       verantwortlich und schiebe Schuld auf Mitarbeiter ab. „De Maizière ist
       nicht in der Lage, ein Ministerium zu führen.“ Er habe zwar Konsequenzen
       angekündigt, aber nicht benannt, welche das sein sollten.
       
       Auch die Grünen übten scharfe Kritik. Sie gingen aber nicht so weit, den
       Rücktritt des Ministers zu fordern. „Man kann nicht sagen: Ich räume Fehler
       ein. Dann aber nur Fehler der anderen benennen“, sagte
       Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour. Der Minister wolle nun mit
       einer Taskforce Dinge klären, die durch seine eigene Bundeswehrreform gar
       nicht vorkommen dürften. „Das ist abenteuerlich.“
       
       ## Die schärfste Waffe der Opposition
       
       Die Opposition will den Verteidigungsminister jetzt am Montag erneut
       befragen. Dann tagt der Verteidigungsausschuss in einer Sondersitzung. Er
       werde seine Rechte wahrnehmen, um weiter aufzuklären, kündigte Bartels an.
       Angesichts der Forderung nach einem Rücktritt trat die nach einem
       Untersuchungsausschuss in den Hintergrund. Besonders die Grünen, allen
       voran Fraktionschef Jürgen Trittin, hatten dem Minister jüngst offen mit
       diesem politischen Instrument gedroht, das als schärfste Oppositionswaffe
       gilt.
       
       Doch gestern verwies Nouripour, der den Auftritt zuvor als letzte Chance
       des Ministers qualifiziert hatte, ebenfalls auf die Sondersitzung des
       Verteidigungsausschusses am Montag. „Diese müssen wir abwarten.“ Die SPD
       hat sowieso ihre Zweifel, ob ein solcher Ausschuss das richtige Instrument
       sei. Die Fachpolitiker halten für ausgeschlossen, dass er in der kurzen
       Frist bis zur Bundestagswahl im September Ergebnisse liefern kann.
       
       „Bei diesem Instrument führen wir erst mal acht Wochen eine Debatte über
       Formalien. Das bringt nichts“, sagte Bartels. Einige SPDler treibt zudem
       die Sorge um, dass die Forderung nach hinten losgehen könnte. Schließlich
       regierte die SPD von 2005 bis 2009 mit, in einem wichtigen Zeitraum der
       Affäre.
       
       5 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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