# taz.de -- Geheimdienst präsentiert Jahresbericht: Salafisten helfen Verfassungsschutz
       
       > Innensenator Frank Henkel stellt neuen Verfassungsschutzbericht vor - und
       > sieht diesen als Beweis, warum es den Geheimdienst weiter brauche.
       
 (IMG) Bild: Verfassungsschutz abschaffen? Frank Henkel hat eine Meinung dazu.
       
       Ja, gesteht Innensenator Frank Henkel (CDU), der Verfassungsschutz habe mit
       der NSU-Terrorserie Vertrauen verloren. Ja, die Behörde müsse transparenter
       werden. Und ja, es müsse einen verbesserten Austausch zwischen Bund und
       Ländern geben. Aber den Geheimdienst an sich in Frage stellen? „Nein“, sagt
       Henkel, „wir brauchen weiter einen starken Verfassungsschutz.“
       
       Seit Bekanntwerden des NSU-Terrortrios diskutiert das Abgeordnetenhaus
       diese Existenzfrage. Am Mittwoch konterte Henkel mit dem gerade
       veröffentlichten Jahresbericht des Geheimdienstes. Der, so Henkel, zeige,
       dass die „Feinde der demokratischen Grundordnung ungebrochen aggressiv
       auftreten“.
       
       Laut dem Bericht verschmilzt bei den Berliner Rechtsextremen die Szene zu
       einem informellen Netzwerk, in das auch die schwächelnde NPD eng
       eingebunden ist. Die Zahl ist stabil: 1.380 Neonazis zähle die Stadt, 650
       seien gewaltbereit. Die Rechten um dieses Netzwerk seien ideologisch
       gefestigt und „zunehmend aggressiv“. 1.325 rechte Straftaten zählte die
       Polizei 2012 - 11 Prozent mehr als im Vorjahr.
       
       Auch auf der linken Seite wollte Henkel „keine Entwarnung“ geben. Hier
       stieg die Szene um 40 Mitglieder auf 2.460 Linksextreme. Zwar seien linke
       Straftaten um ein Drittel gefallen, von 1.361 auf 866, die Gewalttaten
       sogar um die Hälfte. Die Schwere der Taten habe aber zugenommen, so Henkel.
       Er nannte „brutale Übergriffe“ von Kleingruppen auf Polizisten und Angriffe
       auf als „Gentrifizier“ verortete Bauprojekte.
       
       Dazu kämen die Salafisten, radikale Muslime, deren Zahl um 50 auf 400
       Anhänger gestiegen sei, die Hälfte gewaltbereit. Mit Info-Ständen und
       Koran-Verteilungen würden sie für sich werben. Ein dutzend
       „jihadistisch-salafistisch gesinnter“ Berliner seien zudem im letzten Jahr
       nach Ägypten ausgereist. Einer, der Ex-Rapper Denis C., habe bereits ein
       Abschiedsvideo hinterlassen, in dem er Deutschland mit „heiligem Krieg“
       drohe. Dass die Islamisten zurückkämen, sei nicht auszuschließen, sagte
       Bernd Palenda, Interim-Chef des Verfassungsschutz. "Deutschland gehört nach
       wie vor zu den Zielländern islamistischen Terrors."
       
       Für Palenda war es der erste Jahresbericht. Seit November führt er den
       Verfassungsschutz für Claudia Schmid, die nach dem Schreddern von Akten mit
       möglichen NSU-Bezug in ihrem Haus zurücktrat.
       
       Die Opposition kritisierte, dass die Affäre im Bericht nirgends auftauche.
       „Kein Wort zur Schredderei, kein Wort zum Chaos, kein Wort zur
       Aufarbeitung“, sagte der Linke Hakan Tas. Er stellte den Geheimdienst an
       sich in Frage. „Ein Verfassungsschutz, der die Menschen nicht schützt, wird
       keine Akzeptanz finden.“
       
       Auch der Grüne Dirk Behrendt forderte „grundsätzliche Änderungen“. Der
       Report sei ein „Fortschreiben alter Berichte ohne großen Erkenntnisgewinn“.
       „Zivilgesellschaftliche Gruppen sind da zum Teil besser informiert.“ Henkel
       erwiderte, genau wegen der Fehler „müssen wir die Behörde stärken und nicht
       weiter schwächen“.
       
       5 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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 (DIR) Verfassungsschutzbericht
       
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