# taz.de -- Neuer Chef für Verfassungsschutz: Big Bernd is watching you
       
       > Es ist (so gut wie) amtlich: Bernd Palenda wird Chef des
       > Verfassungsschutzes. Die SPD sieht einen „klugen Mann“. Die Opposition
       > fordert ihn auf, seine Behörde abzuwickeln.
       
 (IMG) Bild: Machte aus seinen Führungsambitionen keinen Hehl: Bernd Palenda.
       
       Der kommissarische wird der neue Chef: Bernd Palenda, seit November
       Interimsleiter des Berliner Verfassungsschutzes, soll nach
       taz-Informationen auch dauerhaft Leiter des Geheimdienstes werden. Das
       Auswahlverfahren sei abgeschlossen, hieß es aus Verwaltungskreisen, die
       Wahl auf Palenda gefallen. Die Personalie soll nun dem Senat vorgelegt
       werden.
       
       Palenda hatte im Winter die Führung des Verfassungsschutzes übernommen,
       nachdem Amtsinhaberin Claudia Schmid wegen einer Schredder-Affäre
       zurückgetreten war. In der Behörde waren Akten mit möglichem NSU-Bezug
       vernichtet worden. Im Mai wurde die Leitung neu ausgeschrieben.
       
       Eine Sprecherin der Innenverwaltung sagte nur, das Besetzungsverfahren sei
       „so gut wie abgeschlossen“. Zu Namen äußere man sich während des Verfahrens
       nicht. Attraktiv ist die Stelle derzeit offenbar nicht: Nach
       taz-Informationen soll sich nur Palenda beworben haben. Der 52-Jährige
       hatte keinen Hehl daraus gemacht, das Amt langfristig führen zu wollen.
       
       Wahrscheinlich noch im August wird die Personalie dem Senat vorgelegt.
       Theoretisch könnte es dort noch heikel werden: Denn Palenda hat ein
       SPD-Parteibuch – der Verfassungsschutz gehört aber zu der von CDU-Senator
       Frank Henkel geführten Innenverwaltung. Trotzdem dürfte die Ernennung aber
       Formsache bleiben. Henkel hatte Palenda im November als „erfahrene und
       integre Führungskraft“ gelobt.
       
       ## „Offener, bürgernäher“
       
       Der Jurist Palenda arbeitete schon 1990 für den Berliner Verfassungsschutz,
       wechselte später nach Brandenburg. Seit 2006 ist er wieder in Berlin, war
       hier im Grundsatzreferat des Geheimdienstes, später zuständig für die
       Fachaufsicht über die Polizei. Den Verfassungsschutz wolle er „offener,
       bürgernäher“ machen, kündigte Palenda an und besuchte Initiativen wie den
       linken Jugendverein Falken oder die Mobile Beratung gegen
       Rechtsextremismus. Gleichzeitig machte er aber auch klar, dass an den
       Grundfesten seiner Behörde nicht gerüttelt werde. V-Leute seien weiter
       unverzichtbar.
       
       Die künftige Amtsleitung dürfte für Palenda durchaus knifflig werden. Nach
       dem NSU-Versagen fordert in Berlin selbst Rot-Schwarz deutliche Reformen,
       die Opposition gar die Auflösung des Geheimdienstes. Im Amt wird gerade
       eine neues Referat nur für Rechtsextremismus aufgebaut, fünf zusätzliche
       Stellen gibt es dafür.
       
       In den Koalitionsfraktionen wurde die Personalie positiv aufgenommen. „Wenn
       es Palenda werden sollte, wäre das eine gute Entscheidung“, sagte
       SPD-Innenexperte Thomas Kleineidam. Palenda sei ein „kluger Mann“ und habe
       ein „gutes Gespür für die sensiblen Aufgaben des Verfassungsschutz“. Er sei
       in der Lage, die Arbeit seiner Behörde kritisch zu hinterfragen.
       
       Die Opposition äußerte sich weniger gnädig. Der Linke Hakan Tas
       kritisierte, dass der Verfassungsschutzausschuss nicht in die Entscheidung
       einbezogen wurde. Die Grüne Clara Herrmann fragte, ob Palenda „als jemand,
       der aus dem Stall kommt, in der derzeitigen Situation der richtige Mann
       ist“. Es sei unklar, wie offen er für eine „kritische Betrachtung des
       V-Mann-Wesens oder die Existenzfrage des Geheimdienstes“ sei. Für Tas hat
       Palenda vor allem eine Aufgabe: „Die Auflösung des Verfassungsschutz
       organisieren.“ Ein Geheimdienst, der vor allem in der NSU-Mordserie die
       Bürger nicht schützen konnte, sei „bedeutungslos“. Daran ändere auch ein
       neuer Chef nichts.
       
       6 Aug 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
 (DIR) Konrad Litschko
       
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