# taz.de -- Auskunftsrecht bei Polizeibehörden: Weg mit dem Datenschmutz
       
       > Der Auskunftsgenerator der „Roten Hilfe“ hilft Aktivisten, polizeiliche
       > Datenbanken einzusehen. Das Ziel: den Datenbank-Sumpf der Behörden
       > trocken legen.
       
 (IMG) Bild: Die Daten werden gesammelt und dann gespeichert, aber wo, wissen die Betroffen kaum.
       
       BERLIN taz | Wer bei einer Sitzblockade festgenommen wurde oder eine
       Demonstration angemeldet hat, wird möglicherweise jahrelang in Polizeiakten
       geführt. Gerade linke Aktivisten landen oft ohne hinreichende
       Rechtsgrundlage in der PMK-links-Z, in der Zentraldatei „Politisch
       motivierte Kriminalität – links“ des Bundeskriminalamtes.
       
       Solch unerlaubte Speicherung beanstandet selbst der Datenschutzbeauftragte
       des Bundes, Peter Schaar, in dem im März veröffentlichten
       [1][Tätigkeitsbericht] seiner Behörde: „Bei meiner Kontrolle fiel mir auf,
       dass bei vielen als Beschuldigte bzw. Verdächtige gespeicherten Personen
       zweifelhaft ist, ob diese überhaupt an einer strafbaren Handlung beteiligt
       waren“. Selbst bei friedlich verlaufenden Protestaktionen nimmt das BKA
       Aktivisten als „sonstige Personen“ oder als „Prüffälle“ in ihre Kartei auf.
       
       Gegen so eine Verdachtsspeicherung kann man sein Recht auf „informationelle
       Selbstbestimmung“ wahrnehmen und Auskunft über Einträge in polizeiliche
       Datenbanken beantragen. Dabei hilft der [2][„Auskunftsgenerator“], der
       online Musterschreiben für eine Vielzahl an Behörden erstellt, unter
       anderem die 16 Landeskriminal- und verfassungsschutzämter, das
       Bundeskriminalamt oder die Bundespolizei.
       
       Einfach Felder ausfüllen und die gewünschte Behörde auswählen – der
       Generator erstellt einen paragrafensicheren Brief, den man nur
       auszudrucken, zu unterschreiben und zu versenden braucht. Der Generator ist
       Teil der Überwachungs- und Datenschutz-Plattform [3][datenschmutz.de], ein
       Wiki, das die „Rote Hilfe Heidelberg“ 2003 ins Leben rief, um „ein wenig
       Transparenz in den Sumpf von Datenbanken zu bringen“.
       
       ## Polizeibehörden bekommen Wind von der Datenschutzgruppe
       
       Martin Demleitner, der die Plattform aufgebaut hat, erhebt zwar heute keine
       Statistik mehr über die generierten Briefe, der Umfang der Rückmeldungen
       ließe aber auf eine deutlich höhere Zahl als die anfänglich 500 bis 1.000
       Stück pro Jahr schließen. Die gleich lautenden Anfragen sind auch den
       Behörden nicht verborgen geblieben: Einige teilten der Roten Hilfe sogar
       von sich aus ihre neue Adresse mit.
       
       Weisen BKA & Co dennoch ein Auskunftsersuchen zurück, hilft die Beschwerde
       beim zuständigen Datenschutzbeauftragten. Oft räumen die Behörden aber
       schon beim ersten Auskunftsersuchen ein, dass eine jahrelange Speicherung
       nicht verhältnismäßig war. Dann kann man die Löschung der Daten beantragen.
       Wie viele Auskunftsersuchen etwa beim BKA eingehen und wie lange dort Daten
       in der PMK-links-Z gespeichert werden, wollte die Behörde der taz bisher
       aber nicht beantworten.
       
       8 Jun 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.bfdi.bund.de/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Pressemitteilungen/2013/06_24TB_BfDI_2011_12.html?nn=408908
 (DIR) [2] http://www.datenschmutz.de/cgi-bin/auskunft
 (DIR) [3] http://datenschmutz.de
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Pauli
       
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