# taz.de -- Schweizer Referendum zum Asylrecht: Schneller ausweisen, heißt das Motto
       
       > Eine deutliche Mehrheit stimmt für die Verschärfung der Gesetze.
       > „Renitente“ Asylbewerber können in besonderen Zentren untergebracht
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Die Asylbewerberunterkunft „Les Pradieres“ bei Neuchatel.
       
       GENF taz | In der Schweiz gelten künftig verschärfte Bedingungen für
       Flüchtlinge und Asylbewerber. Und die Möglichkeiten für Flüchtlinge,
       überhaupt auf Schweizer Boden zu gelangen, werden eingeschränkt.
       
       Einer entsprechenden Gesetzesvorlage der Berner Regierung stimmten die
       EidgenossInnen am Sonntag mit der großen Mehrheit von 79 Prozent zu.
       Flüchtlingsinitiativen hatten, unterstützt von den Grünen und den
       Sozialdemokraten, eine Volksinitiative gegen die Asylrechtsverschärfung
       lanciert.
       
       Mit dem neuen Asylrecht wird zum einen die Möglichkeit, AsylbewerberInnen
       abzulehnen sowie straffällig gewordene Asylanten auszuweisen, erleichtert.
       Zudem können als „renitent“ geltende Asylanten künftig zwecks besserer
       Kontrolle und Überwachung in eigens dafür geschaffenen Asylzentren
       untergebracht werden. Kriegsdienstverweigerung und Desertion werden nicht
       mehr als Asylgründe anerkannt. Die Möglichkeit für Flüchtlinge, Asyl bei
       einer Schweizer Auslandsbotschaft zu beantragen, wird abgeschafft.
       
       Die Option, sogenanntes Botschaftsasyl zu erhalten, war erst vor zwei
       Jahren in das öffentliche Bewusstsein gedrungen und zum Gegenstand
       kontroverser Debatten geworden, als bekannt wurde, dass Schweizer
       Botschaften in einer Reihe von Krisenländern im Nahen und Mittleren Osten
       sowie in Afghanistan Hunderte von Asylanträgen unter Verstoß gegen die
       bislang geltenden Gesetze einfach nicht bearbeitet hatten.
       
       ## Mehrheit in sämtlichen Kantonen
       
       Die breite Zustimmung von 79 Prozent aller stimmberechtigten BürgerInnen
       ist nach ersten Analysen von WahlforscherInnen nur erklärbar, weil Teile
       der WählerInnen der Grünen und der Sozialdemokraten entgegen der Empfehlung
       der beiden Parteien die gegen die Asylrechtsverschärfung gerichtete
       Volksinitiative ablehnten.
       
       Erstmals erhielt ein derartiges Verschärfungsgesetz eine Mehrheit der
       StimmbürgerInnen in sämtlichen Kantonen und Halbkantonen der Schweiz. Wobei
       die Zustimmung in der französischsprachigen Westschweiz insgesamt geringer
       ausfiel als in der Deutschschweiz und im italienischsprachigen Tessin.
       Selbst im liberalen Stadtkanton Genf, mit 42 Prozent die europäische Stadt
       mit dem höchsten Anteil ausländischer Wohnbevölkerung, wurde die
       Asylrechtsverschärfung mit einer wenn auch knappen Mehrheit angenommen.
       
       9 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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