# taz.de -- Referendum in der Schweiz: Kriminell? Dann nix wie raus!
       
       > Die rechtspopulistische SVP will straffällig gewordene Ausländer sofort
       > abschieben. Über den Vorschlag muss das Volk entscheiden, wie bereits
       > beim Minarett-Verbot.
       
 (IMG) Bild: Da ziehts einem die Schuh aus: Wieder stimmen die Schweizer über eine fremdenfeindliche Initiative ab.
       
       Die wahlberechtigten SchweizerInnen müssen am Sonntag zum wiederholten Mal
       über eine fremdenfeindliche Initiative der rechtspopulistischen "Schweizer
       Volkspartei" (SVP) abstimmen. Die seit den Wahlen von 2003 stärkste Partei
       der Alpenrepublik unter Führung des ehemaligen Justizministers Christoph
       Blocher verlangt die beschleunigte und vereinfachte "Ausschaffung
       krimineller Ausländer".
       
       Die Initiative will durchsetzen, dass Ausländer künftig nach einer
       Verurteilung wegen bestimmter Delikte automatisch das Aufenthaltsrecht in
       der Schweiz verlieren und ohne weitere Einspruchsmöglichkeit oder
       richterliche Überprüfung umgehend außer Landes geschafft werden. Auch wer
       "missbräuchlich" Leistungen der Sozialhilfe oder -versicherungen bezieht,
       muss laut Initiativtext abgeschoben werden. Diese Verschärfung des
       Ausländerrechts soll nach dem Willen der SVP nicht nur per Gesetz
       eingeführt, sondern möglichst in der eidgenössischen Verfassung verankert
       werden.
       
       Bei einer Annahme der Initiative hätte die Schweiz künftig die schärfsten
       Bestimmungen in ganz Europa. Zwar sehen die Gesetze fast aller Länder die
       Möglichkeit vor, straffällig gewordene Ausländer auszuweisen. Doch nur in
       Deutschland und Großbritannien gibt es Bestimmungen für eine "zwingende
       Ausweisung" ausländischer Personen, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe von
       mindestens drei Jahren (Deutschland) bzw. von einem Jahr (Großbritannien)
       verurteilt wurden. Doch die britischen Behörden wenden das noch unter
       Premierminister Tony Blair verabschiedete Gesetz "UK Border Act 2007" bis
       heute nicht an.
       
       In Deutschland verhindert die in ausnahmslos jedem Fall erforderliche
       richterliche Prüfung, dass die gesetzlich mögliche "zwingende Ausweisung"
       zu einem Automatismus führt. Ein Richter kann verfügen, dass aus
       humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Gründen auf eine Ausweisung
       verzichtet wird.
       
       Zudem werden in Deutschland in der Regel unter 18-jährige ausländische
       Straftäter nicht ausgewiesen, weil dies ein Verstoß gegen die Europäische
       Menschenrechtskonvention (EMRK) wäre. Das deutsche wie das britische Recht
       sehen zudem ausdrücklich ein Ausschaffungsverbot vor, wenn der Betroffene
       in seinem Herkunftsland an Leib und Leben gefährdet wäre.
       
       Diese Ausnahmen und Vorbehalte soll es in der Schweiz künftig ebenso wenig
       geben wie die etwa in Frankreich und Belgien geltende Regel, Angehörige der
       zweiten Ausländergeneration oder Menschen, die bereits 20 Jahre im Land
       leben, nicht auszuweisen. Der Zürcher Völkerrechtler Daniel Thürer und
       andere Kritiker sehen in der Ausschaffungsinitiative einen "massiven
       Verstoß" gegen die EMRK, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU und
       andere völkerrechtliche Bestimmungen und Verträge, die die Schweiz
       ratifiziert hat.
       
       Sie monieren zudem, dass laut dem Initiativtext der SVP künftig zwar
       schwere Delikte wie Mord und Vergewaltigung bis hin zu Bagatellvergehen wie
       Diebstahl oder geringfügig zu Unrecht bezogene Sozialhilfe zur
       automatischen Ausweisung führen sollen. Die in der Schweiz besonders
       häufige fahrlässige Tötung oder schwere Körperverletzung durch Autoraser
       fehlt in dem Deliktkatalog aber ebenso wie Wirtschaftsbetrug oder
       Geldwäsche. "Dieser Deliktkatalog ist willkürlich, schludrig und zufällig",
       erklärte Thürer.
       
       Die Schweizer Regierung, unterstützt von den bürgerlichen Mitteparteien im
       Schweizer Parlament, FDP und CVP, hat dem Volk einen etwas gemäßigteren
       Vorschlag zur Initiative der SVP unterbreitet. Die sozialdemokratische
       Partei und die Grünen lehnen beide Versionen ab.
       
       25 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA