# taz.de -- Verfassungsgericht verhandelt Geldpolitik: EZB droht Karlsruher Richtern
       
       > Europas Zentralbanker Asmussen setzt eine klare Botschaft ab: Wenn das
       > Bundesverfassungsgericht nicht spurt, kommt für alle das Chaos.
       
 (IMG) Bild: Das Bundesverfassungsgericht könnte die EZB kräftig durcheinander wirbeln.
       
       BERLIN taz | Wie viel Geld darf die EZB noch am Bundestag vorbei drucken?
       Oder: Wie viel müssen wir Deutschen noch für die dusseligen Südländer
       zahlen, die es ohne das Sparen à la Germany nicht gebacken bekommen?
       
       Das sind die Kernfragen, die Dienstag und Mittwoch vor dem
       Bundesverfassungsgericht verhandelt werden. In Karlsruhe kritisieren
       Bürgerinitiativen zusammen mit der Linken, aber auch Dauerrenitenzlern wie
       dem CSU-Mann Peter Gauweiler, dass die Europäische Zentralbank am
       Kapitalmarkt Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten kauft – sogar
       „unbegrenzt“, wie EZB-Präsident Mario Draghi im vergangenen Sommer
       angekündigt hatte.
       
       Wie sehr den Währungshütern an einem positiven Urteil gelegen ist, war am
       Montag ausgerechnet in der Bild-Zeitung zu lesen. Hier versuchte der als
       Sachverständige zur Verhandlung geladene EZB-Direktor Jörg Asmussen, das
       Verfassungsorgan in Geiselhaft zu nehmen.
       
       Auch das unabhängige oberste deutsche Gericht handle nicht „im luftleeren
       Raum“, formulierte Asmussen eine indirekte Drohung. „Wenn das
       Aufkauf-Programm zurückgenommen werden müsste, hätte das erhebliche
       Konsequenzen“, sagte er.
       
       ## Es droht eine Chaos
       
       Und meinte: totales Chaos, das aus einem Karlsruher Nein folgen könnte. Die
       Richter können zwar nicht über die EZB, wohl aber über die Bundesbank
       bestimmen. Sie müsste sich im Fall der Fälle aus dem Euro-Währungssystem
       verabschieden.
       
       Das will selbst Bundesbankpräsident Jens Weidmann nicht. Er hatte im
       EZB-Rat stets gegen die Anleihenkäufe gestimmt. Weidmann wird in Karlsruhe
       als Sachverständiger ebenfalls seine Sicht der Dinge vortragen. Dabei
       vertritt er eine noch aus der Nachkriegszeit stammende Linie der
       Geldpolitik. Die EZB lasse sich von der Politik vereinnahmen, heize die
       Inflation an und verletze das Verbot der Staatsfinanzierung.
       
       Als die EZB das Programm beschloss, „stand die Euro-Zone kurz vor dem
       unkontrollierten Zerfall“, sagte hingegen Asmussen zur Bild. Als einzige
       handlungsfähige Institution habe die Zentralbank deshalb Spekulanten
       klarmachen müssen: „Legt euch nicht mit der EZB an. Der Euro wird
       verteidigt.“
       
       ## Gelddrucken zum Sanieren
       
       Immerhin: Das Anleihenaufkaufprogramm hat gewirkt: Die EZB musste keine
       neuen Staatspapiere mehr kaufen. Investoren wetteten nicht mehr gegen
       Papiere der Krisenländer, deren Zinsen blieben in einem halbwegs
       finanzierbaren Rahmen. Aus älteren Aufkäufen hält die EZB noch Anleihen aus
       Griechenland, Spanien, Irland, Zypern und Portugal in Höhe von 197
       Milliarden Euro im Portfolio.
       
       Gelddrucken zum Etatsanieren ist verboten, sagen die Unterstützer der mit
       35.000 Beschwerdeführern umfangreichsten Verfassungsklage der Geschichte.
       Da Deutschland haftet, bedeutet das Anleihenaufkaufprogramm der EZB für sie
       ein unkontrollierbares Finanzrisiko. Zudem finden sie, das
       Anleihenaufkaufprogramm höhle das Budgetrecht des Bundestages aus.
       
       Für wahrscheinlich halten Beobachter folgendes Szenario: Karlsruhe gibt
       grünes Licht für die Anleihenkäufe, formuliert aber Auflagen. So, dass
       Bundesregierung oder Bundesbank die EZB stärker überwachen soll.
       
       10 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai Schöneberg
       
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