# taz.de -- Drohnen-Debakel: „De Maizière hat gelogen“
> Bereits im Dezember wurde dem Verteidigungsminister mitgeteilt, dass es
> beim „Euro-Hawk“-Projekt unlösbare Probleme gibt. Ein Ausschuss soll die
> Umstände klären.
(IMG) Bild: Sieht nicht glücklich aus: Thomas de Maizière.
BERLIN dpa | Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist bereits
Ende 2012 schriftlich über massive Probleme beim Drohnen-Projekt „Euro
Hawk“ informiert worden. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom
Mittwoch erhielt er am 10. Dezember eine Informationsmappe, in der auf
sechs Seiten der Stand der „Euro Hawk“-Entwicklung äußerst kritisch
bewertet wurde.
„Aufgrund der Zulassungsproblematik und weiterer Unsicherheiten“ sei
„derzeit keine Grundlage gegeben, um eine Entscheidung für eine
Serienbeauftragung zu befürworten oder gar zu treffen“, heißt es in dem
Papier.
Das Ministerium hob in einer Erklärung erneut darauf ab, dass auch zu
diesem Zeitpunkt die Probleme noch als lösbar erschienen. Die SPD sieht de
Maizière dagegen der Lüge überführt. „Das ist der Beweis: De Maizière hat
gelogen“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. „Ich fordere den
sofortigen Rücktritt von Minister de Maizière.“ Am 26. Juni soll nun der
Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre eingesetzt werden. Darauf
verständigten sich Koalition und Opposition im Verteidigungsausschuss.
De Maizière hatte in der vergangenen Woche erklärt, er habe am 1. März 2012
in einer Besprechung erstmals von lösbaren Problemen beim „Euro Hawk“
gehört und sei dann am 13. Mai 2013 von seinen beiden beamteten
Staatssekretäre über ihre Entscheidung zum Abbruch des Milliarden-Projekts
schriftlich unterrichtet worden. In dem vorläufigen Protokoll der
Verteidigungsausschuss-Sitzung vom 5. Juni heißt es, der Minister habe die
Klausur vom 1. März 2012 als „einzigen Zusammenhang“ bezeichnet, in dem er
vor der Entscheidung zum Abbruch mit dem Thema „Euro Hawk“ befasst worden
sei.
Die SPD sieht nun einen weiteren Beleg dafür, dass de Maizière als
Verteidigungsminister nicht mehr haltbar sei. „Es gibt eine alte deutsche
Kulturtechnik, und die heißt lesen“, sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer
Arnold. In dem Papier vom 10. Dezember 2012 sei erkennbar, dass es keine
Zulassung für die Drohne geben werde.
## Der Selbstverteidigungsminister
Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour sagte: „Wieder einmal ist
eine neue Verteidigungslinie des Selbstverteidigungsministers
zusammengebrochen.“ De Maizière habe alle Informationen rechtzeitig auf dem
Tisch gehabt und zugeschaut, wie Geld verbrannt worden sei. „Es ist
fraglich, wie er noch weiterhin zu halten ist.“
Auch die Linken-Vorsitzende Katja Kipping warf de Maizière vor, nicht die
Wahrheit gesagt zu haben. Ihre Partei will an diesem Donnerstag einen
Missbilligungsantrag gegen den Minister in den Bundestag einbringen. Das
ist das schärfste Instrument der Opposition, ein Regierungsmitglied zu
kritisieren. In der Regel werden solche Anträge mit Regierungsmehrheit
abgelehnt.
Das Verteidigungsministerium erklärte, es bleibe dabei, „dass bis zu der
Entscheidungsvorlage der beamteten Staatssekretäre, die den Minister am 13.
Mai 2013 erreicht hat, ihm gegenüber keine unlösbaren Probleme formuliert
worden sind“.
Der Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre wird auf Drängen der
Koalition voraussichtlich den ganzen Zeitraum der „Euro Hawk“-Entwicklung
seit 2001 behandeln. Damals regierte Rot-Grün. Union und FDP wollen als
Zeugen auch den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück laden, der
Finanzminister war, als der „Euro Hawk“-Vertrag unterzeichnet wurde. Die
Opposition wollte sich eigentlich auf die Regierungszeit de Maizières
konzentrieren. Der Ausschuss muss seine Arbeit vor der Konstituierung des
neuen Bundestags nach der Wahl am 22. September abschließen.
12 Jun 2013
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