# taz.de -- Inklusion: Behinderte Kinder müssen warten
       
       > Im neuen Haushalt gibt es kein Geld für zusätzliche Sonderpädagogen, weil
       > die SPD andere Prioritäten hat. Die CDU findet das nicht schlimm.
       
 (IMG) Bild: Die Behinderte Schülerin Nicola (r) wird von einer Mitschülerin am 27.01.2012 in der St.-Konrad-Schule in Neuss geschoben. Die Grundschule praktiziert das Lernen von behinderten und nichtbehinderten Kinder.
       
       Die ersten Opfer des Sparhaushalts von Rot-Schwarz sind die behinderten
       Kinder. Für ihre Integration in die Regelschulen gibt es im Doppelhaushalt
       2014/15, der am Dienstag vom Senat beschlossen werden soll, weit weniger
       Geld als ursprünglich von Senatorin Sandra Scheeres (SPD) geplant. Im
       Plenum des Abgeordnetenhauses musste sie jüngst zugeben, dass die von ihr
       angekündigten 300 zusätzlichen Sonderpädagogen frühestens 2016 kommen. Beim
       Koalitionspartner macht man dafür nicht nur Geldknappheit, sondern auch
       inhaltliche Differenzen verantwortlich: „Noch gibt es gar kein abgestimmtes
       Konzept in der Koalition“, sagte die schulpolitische Sprecherin der
       CDU-Fraktion, Hildegard Bentele, am Freitag der taz.
       
       ## Inklusion als Tauschopfer
       
       Senatorin Scheeres hatte im Februar die Vorschläge eines Beirats
       vorgestellt, wie Berlin die Integration behinderter Kinder in den normalen
       Schulalltag vorantreiben könnte. Dies schreibt die UN-Konvention für die
       Rechte behinderter Menschen eigentlich vor. Ein zentraler Punkt der
       Empfehlungen war die Abschaffung der externen Diagnose von lern- und
       verhaltensauffälligen Kindern, den sogenannten LES-Kindern. An den
       Diagnosen hängt bislang die Zuteilung von Geld für sonderpädagogische
       Förderung. Stattdessen sollen die Schulen je nach sozialer Zusammensetzung
       ihrer Schüler pauschal Mittel bekommen. Diese Pläne waren von Eltern- und
       Behindertenverbänden scharf kritisiert worden.
       
       Auch die CDU sehe die Abschaffung der LES-Diagnose skeptisch, so Beutele.
       Was den Finanzbedarf der Schulsenatorin angeht, wies sie darauf hin, dass
       die SPD im Schulbereich gerade ein zweites Projekt initiiert habe. Nach dem
       Willen von SPD-Fraktionschef Raed Saleh sollen 207 Problemschulen mehr Geld
       erhalten – rund 15 Millionen Euro jährlich. „Der Koalitionspartner muss
       selber sehen, wo es hingehen soll“, so die CDUlerin.
       
       Auch die bildungspolitische Sprecherin der Linkspartei, Regina Kittler,
       bedauert, dass die Inklusion offenbar der Zusatzförderung der
       Brennpunktschulen zum Opfer gefallen sei. „Und ob es dann 2016 klappt, kann
       man nicht sicher sein.“
       
       Für die Vorsitzende des Beirats, Sybille Volkholz, ist das Ganze kein
       Drama. Die Schulen könnten doch Geld aus dem Brennpunktprogramm für die
       Inklusion beantragen. „Aber man hätte das besser absprechen können von
       Salehs Seite“, meint auch Volkholz.
       
       21 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Memarnia
       
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