# taz.de -- EU-Minister streiten über Pleitebanken: Wer soll wie viel zahlen und wie?
       
       > Nach 19 Stunden Verhandlung gab es immer noch kein Ergebnis: Die
       > EU-Finanzminister streiten sich darüber, wie viel Aktionäre für die
       > Abwicklung von maroden Banken zahlen sollen.
       
 (IMG) Bild: Will sich Zeit lassen: Bundesfinanzminister Schäuble mit französischem Amtskollegen Moscovici.
       
       LUXEMBURG dpa | Zwischen den 27 EU-Staaten bleiben neue Regeln für die
       Abwicklung maroder Banken umstritten. Nach gescheiterten Verhandlungen
       wollen die EU-Finanzminister am kommenden Mittwoch einen neuen Anlauf
       machen, um gemeinsame Regeln für die Abwicklung von Banken in Schieflagen
       aufzustellen. Am frühen Samstagmorgen gingen die Minister nach 19-stündigen
       Marathonverhandlungen in Luxemburg ohne Ergebnis auseinander.
       
       Die EU-Staaten wollen das Abwicklungsgesetz noch bis Ende des Monats auf
       den Weg bringen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab sich
       optimistisch: „Ich bin zuversichtlich, dass man es schaffen kann.“ Er habe
       dafür plädiert, “dass wir die Dinge nicht um jeden Preis übers Knie
       brechen.“
       
       Die Einzelheiten seien sehr kompliziert und die Interessen der Staaten
       unterschiedlich. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici resümierte:
       „Wir sind sehr nahe an einem Abschluss.“ Der Kompromiss soll noch vor dem
       EU-Gipfel geschmiedet werden. Das zweitägige Spitzentreffen beginnt an
       diesem Donnerstag in Brüssel.
       
       Die EU will künftig bei Bankenschieflagen die Steuerzahler entlasten. In
       der Krise ist die Bankenrettung bislang vor allem auf die Kosten der Bürger
       gegangen. Stattdessen sollen Aktionäre und Gläubiger stärker in die Pflicht
       genommen werden. Die gemeinsamen Abwicklungsregeln sind ein Pfeiler der
       angestrebten Bankenunion, die Bankenkrisen künftig verhindern soll.
       
       ## Wieviel zahlen die Aktionäre?
       
       Nach Diplomatenangaben war vor allem der Beitrag strittig, den Aktionäre
       und Gläubiger von angeschlagenen Banken leisten sollen. Die EU-Staaten
       ringen noch um die Lastenteilung zwischen Gläubigern, Einlegern und
       öffentlichen Institutionen bei Bankenschieflagen. Es gibt einen tiefen Riss
       zwischen Euro-Staaten, die den Rettungsschirm ESM haben, und den EU-Staaten
       ohne die gemeinsame Währung.
       
       Der irische Finanzminister Michael Noonan, der die Treffen derzeit leitet,
       sagte: "Es ist vor allem eine Frage zwischen Nicht-Euro- und Euro-Ländern."
       Länder ohne Euro-Währung pochen auf mehr Spielraum bei der Rettung, da sie
       keinem gemeinsamen Fonds angehören. Der ESM hilft klammen Eurostaaten aus
       der Patsche, wenn die Zahlungsunfähigkeit droht.
       
       Einige Länder wie Schweden fordern mehr nationalen Spielraum. Der
       schwedische Minister Anders Borg warnte: „Wenn wir ein sehr strenges System
       aufbauen, das in der Praxis kaum funktionieren kann, wird dies mehr
       Unsicherheit in der europäischen Wirtschaft verursachen, als wir vorher
       hatten.“
       
       Kleinsparer sind bei dem Vorhaben geschützt, da Kundengelder bis zu 100.000
       Euro dank der gesetzlichen Einlagensicherung sicher sind. Die Regeln für
       die Bankenabwicklung sind ein zentraler Punkt der geplanten Bankenunion.
       
       ## Zehn Jahre Zeit für einen Nationalfonds
       
       Nach deutschem Vorbild sollen alle EU-Länder nationale Krisenfonds
       aufbauen, in die Banken selbst einzahlen müssen. Aus diesen Töpfen sollen
       dann die Kosten der Abwicklung bestritten werden. Unter Abwicklung versteht
       man entweder die Schließung oder die erhebliche Verkleinerung einer Bank.
       Für den Aufbau nationaler Fonds sollen die EU-Staaten zehn Jahre Zeit
       bekommen.
       
       Die Debatten zogen sich den ganzen Freitag und die Nacht zum Samstag hin.
       Lange stritten die Staaten um Sonderwünsche. So will Großbritannien statt
       eines Fonds an seiner Steuer festhalten, die Banken zahlen müssen.
       
       22 Jun 2013
       
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