# taz.de -- Obamas Klimapläne: „Ich will, dass Amerika gewinnt“
> Nächster Anlauf für einen US-Klimaplan: Diesmal will Präsident Obama eine
> neue Umweltpolitik am Kongress vorbei durchsetzen.
(IMG) Bild: Vom Klimawandel direkt betroffen?
WASHINGTON taz | Fünf Jahre nach seinem Einzug ins Weiße Haus macht Barack
Obama einen zweiten Anlauf zu einem Klimaplan. Nachdem der erste im
Kongress gescheitert ist, will er es dieses Mal am Kongress vorbei
versuchen.
Der Präsident plant, erstmals in den USA Obergrenzen für CO2-Abgaben von
Kraftwerken einführen. Er will die Stromgewinnung aus erneuerbaren Quellen
ausbauen, die Steuerbefreiungen für die Ölindustrie abschaffen, mehr
„Biosprit“ produzieren und Energiesparmaßnahmen durchsetzen.
Als „saubere“ Zukunftsenergieen setzt er neben Wind und Sonne auf die
Atomenergie und – vor allem – auf die Gewinnung von Gas. Auch mit Fracking.
Zu der umstrittenen Pipeline, die Öl aus Kanada nach Texas transportieren
soll, erklärte er, dass sie nur dann genehmigt werde, falls sie das Problem
der CO2-Schadstoffe nicht „bedeutend verschärft“.
Obama hielt seine lang erwartete Rede unter freiem Himmel vor einem
mehrheitlich jungen Publikum an der Georgetown Universität in Washington.
Er begann und endete mit der Perspektive vom Mond auf die Schönheiten der
Erdkugel. Er zog – genau wie letzte Woche hinter der kugelsicheren Scheibe
in Berlin – sein Jackett aus. Wischte sich vielfach den Schweiß vom
Gesicht. Sprach von Rekordhitzejahren, Rekorddürre, Rekordstürmen und
Waldbränden und von dem ansteigenden Meeresniveau.
## „Ein Fakt“
Obama berief sich auf die Verpflichtungen gegenüber den kommenden
Generationen. Er sagte, als größte Volkswirtschaft der Welt und
zweitgrößter Luftverschmutzer hätten die USA international die Pflicht, die
Führerschaft beim Klimaschutz zu übernehmen. Er betonte mehrfach, dass der
Klimawandel sei „ein Fakt“ – womit er auf jene republikanischen Politiker
anspielte, die leugnen, dass die Klimaerhitzung existiert und
menschengemacht ist.
In einem langen historischen Exkurs erklärte er, dass neue Technologieen
schon vielfach in den vergangenen Jahrzehnten in den USA neue Arbeitsplätze
und Wirtschaftszweige geschaffen hätten. Im Gegensatz zu den Unkenrufen der
„special interests“ – der Lobbies der Industrie.
„Es gibt mir Hoffnung", reagierte Michael Brune, Präsident des größten
us-amerikanischen Umweltverbandes „Sierra“, direkt nach der Rede. „Sierra“
macht eine Kampagne gegen die Kohlekraftwerke, die in den USA ihre
CO2-Abgaben in den USA ungefiltert in die Luft jagen dürfen.
## CO2-Emissionen der Kraftwerke begrenzen
In Sachen Keystone-Pipeline hingegen gab Brune dem Präsidenten gleich die
Antwort, die für Obama noch offen zu sein scheint: „Sie ist schlecht für
das Klima“. Andere Umweltgruppen reagierten weniger skeptischer. „Tarsands
Blockade“ erinnerte schon während der Rede: „Dies ist derselbe Mann, der
den südlichen Teil der Pipeline bereits im Schnellverfahren genehmigt hat.“
Obama will die CO2-Emissionen der Kraftwerke begrenzen. Er will die
Umweltbehörde EPA anweisen, bis zum Sommer 2014 Standards – sowohl für
bestehende, als auch für neue Kraftwerke – zu entwickeln. Die mehrheitlich
mit Kohle befeuerten Kraftwerke in den USA produzieren rund ein Drittel der
Treibhausgase. Bereits seit einigen Jahren findet jedoch eine Umstellung
auf Kraftwerke, die mit dem billiger werdenden Rohstoff Gas arbeiten,
statt.
Angesichts des veralteten Kraftwerk-Parks des Landes winken den Herstellern
moderner Turbinen nun Großaufträge. Obama verwies auf den gegenwärtig
starken Stand von Energietechnologien in Deutschland und China. Und fügte
hinzu: „Ich will, dass Amerika gewinnt“.
## Republikaner und Industrie verärgert
International strebt Obama neue Klimainitiativen an. Dazu will er unter
anderem mit China und Indien zusammenarbeiten. Die USA, so Obama, werden
künftig auch im Ausland nicht mehr den Bau von Kohlekraftwerken finanziell
unterstützen. Stattdessen will er, dass sein Land weltweit Gas und
Atomkraft fördert. Zum massiven Abbau von Kohle in mehreren Bundesstaaten
der USA – unter anderem mit der Mountaintop-Methode, bei der ganze
Bergspitzen weggesprengt werden – äußerte er sich nicht. Diese
Kohleförderung ist vor allem für den Export nach China bestimmt.
Energiesparmaßnahmen strebt Obama mit Isolierungen bei öffentlichen
Gebäuden und Maschinen an und mit einer Senkung des Benzinverbrauchs von
Lastkraftwagen. Bis zum Jahr 2030 will er damit die Kohlendioxid-Emissionen
um drei Milliarden Tonnen reduzieren. Erwartungsgemäß kritisierten
Industrie und Republikaner die Klimainitiative. Beide behaupten,
Klimapolitik würde den Aufschwung und Arbeitsplätze gefährden.
In seinem ersten Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2008 hatte Obama die
Rückendeckung der Umweltbewegung mit klimapolitischen Versprechen erhalten.
In seinem zweiten Präsidentschaftswahlkampf hingegen kam das Thema
Klimapolitik bis zum Abend seiner Wahl gar nicht mehr vor. Die Rede vom
Dienstag ist ein Versuch, den klimapolitischen Rückstand der USA
aufzuholen.
26 Jun 2013
## AUTOREN
(DIR) Dorothea Hahn
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