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# taz.de -- EU-Gipfel: Geld für Jugendliche – und die Briten

> Sechs Milliarden Euro will die EU investieren, um die
> Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Damit der Haushalt steht, werden die
> Briten mit Geld zum Schweigen gebracht.

(IMG) Bild: Mehr Mobilität fordert die EU: Evangelia Koika aus Griechenland ist schon in Berlin und sucht einen Job.

BRÜSSEL dpa/afp | Die Europäische Union kann bis zum Ende des Jahrzehnts
knapp eine Billion Euro ausgeben und steht damit finanziell auf festen
Füßen. Die EU-Staats- und Regierungschefs überwanden bei ihrem
Gipfeltreffen in Brüssel am frühen Freitagmorgen letzte Blockaden. Das
bestätigte Gipfelchef Herman Van Rompuy. „Die Antwort ist positiv“, sagte
der Belgier. Einwände von Großbritannien hatten zuvor für Spannungen bei
dem Spitzentreffen gesorgt. Es wird am Mittag zu Ende gehen.

Einen Ausweg aus dem Budgetstreit fand der Gipfel laut Luxemburgs Premier
Jean-Claude Juncker in Form eines neuen Zugeständnisses an London.
Großbritannien erhält seit 1984 einen Abschlag auf seine EU-Zahlungen, weil
es vergleichsweise wenig von den Agrartöpfen der Union profitiert. Zuletzt
belief sich dieser „Briten-Rabatt“ auf 3,6 Milliarden Euro pro Jahr (2011).
Beschlossen wurde nun, dass London 200 Millionen Euro mehr Rabatt als
bisher bekommen soll, wie Juncker erläuterte.

Mit der Einigung auf den künftigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020 in Höhe
von 997 Milliarden Euro haben die Staats- und Regierungschefs auch den Weg
freigemacht, um arbeitslosen Jugendlichen beizustehen. Bereits in den
kommenden beiden Jahren sollen sechs Milliarden Euro fließen – mehr als
bisher in dem Finanzrahmen geplant.

„Die sechs Milliarden zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit stehen nun
in den kommenden zwei Jahren 2014 und 2015 zur Verfügung“, resümierte
Frankreichs Staatschef François Hollande. „Wir wollen das Geld bis Ende
2015 ausgeben. Dabei sind mir schnelle und einfache Lösungen lieber.“

## Günstige Kredite

Kleine und mittlere Unternehmen, die in Europa besonders viele junge
Menschen beschäftigen, will die EU mit Hilfe der Europäische
Investitionsbank (EIB) mit günstigen Krediten unterstützen. Laut
Frankreichs Staatschef François Hollande könnte die EIB in den kommenden
drei Jahren insgesamt 60 Milliarden Euro an Krediten vergeben. Zudem soll
die Mobilität von jungen Arbeitssuchenden und Auszubildenden erhöht werden.
Denn während etwa in Südeuropa Uni-Absolventen auf der Straße stehen,
werden in Staaten wie Deutschland dringend Fachkräfte gesucht.

Europaweit haben mehr als 5,6 Millionen junge Menschen unter 25 Jahren
keinen Job. Besonders schlimm sieht es in südeuropäischen Ländern wie
Spanien und Griechenland aus, wo die Quote bei 56 beziehungsweise sogar
knapp 63 Prozent liegt. Abzuwarten bleibt aber, wie schnell die Beschlüsse
Linderung verschaffen. Das Problem könnten „nicht über Nacht“ gelöst
werden, sagte Van Rompuy.

Da nicht ausgegebene Haushaltsmittel künftig im Budget verbleiben können,
könnte sich der Betrag sogar auf rund acht Milliarden Euro erhöhen, sagte
Van Rompuy. „Wir haben eine soziale Notlage in einigen Mitgliedstaaten“,
warnte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.

Erst am Donnerstagmorgen hatten sich EU-Parlament und die irische
EU-Ratspräsidentschaft unter Vermittlung Barrosos nach monatelangem Streit
auf den Budget-Deal verständigt. Der Finanzrahmen ist vor allem nötig, um
Planungssicherheit für die mehrjährigen EU-Programme zu gewährleisten,
beispielsweise in der Regional- oder Forschungsförderung.

## Das britische Problem

Juncker sagte, dass sich an den zusätzlichen 200 Millionen Euro Nachlass
für London alle Mitgliedstaaten beteiligen würden. Staaten wie Frankreich,
die dadurch besonders belastet würden, „werden mehr Geld erhalten, was die
Finanzierung des Kampfes gegen die Jugendarbeitslosigkeit betrifft“.

Der dienstälteste EU-„Chef“ stellte klar, das sich das britische Problem
bereits im Februar ergeben habe, als sich die EU-Staaten untereinander auf
den Finanzrahmen geeinigt hatten. Laut Teilnehmern wurde die
Februar-Vereinbarung nun für London endgültig abgesichert. Großbritannien
pocht darauf, keine Einbußen beim Rabatt hinnehmen zu müssen.

Dazu erklärte Kanzlerin Merkel: „Es wurde im Februar vereinbart, dass der
sogenannte Briten-Rabatt berechnet wird wie immer. Und das hat Folgen für
andere, über die Folgen haben wir heute gesprochen und da ist eine
zufriedenstellende Lösung gefunden worden, mehr am Rande des Rates als im
Plenum.“ Insgesamt zeigte sich die Kanzlerin mit den Ergebnissen des
Gipfels zufrieden.

28 Jun 2013

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