# taz.de -- Asylbewerber in Bayern: Flüchtlingsstreik zeitigt erste Wirkung
       
       > Die bayerische Staatsregierung kündigt Verbesserungen in der Asylpolitik
       > an. Der Bayerische Flüchtlingsrat sieht nur „Symbolpolitik“.
       
 (IMG) Bild: Szene bei der Räumung des Flüchtlingscamps in München.
       
       MÜNCHEN taz | Der Streik der Asylsuchenden in der Münchner Innenstadt hat
       die bayerische Staatsregierung offenbar aufgeschreckt. Sozialministerin
       Christine Haderthauer (CSU) hat am Freitag [1][im Gespräch mit der
       Süddeutschen Zeitung] erklärt, einen umstrittenen Halbsatz im bayerischen
       Asylrecht streichen zu wollen. In der sogenannten
       Asyldurchführungsverordnung heißt es, die Unterbringung der Asylsuchenden
       „soll die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“.
       
       Die Auswirkungen dieses Satzes kritisieren Asylsuchende und
       Flüchtlingsorganisationen seit Jahren: heruntergekommene
       Gemeinschaftsunterkünfte, mangelnde soziale Betreuung der oft
       traumatisierten Menschen, normierte Essenspakete, kaum Angebote für
       Deutschkurse sowie das Verbot, eine eigene Wohnung zu suchen oder den
       Regierungsbezirk für die Dauer des Asylverfahrens zu verlassen.
       
       Die Streichung des umstrittenen Passus soll in einer der kommenden
       Kabinettssitzungen beschlossen werden. Rückendeckung bekam die
       Sozialministerin von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). „Ich möchte,
       dass der Satz wegkommt. Wir betreiben als Staatsregierung eine solche
       Politik nicht“, so Seehofer.
       
       Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat sieht das als „Symbolpolitik,
       um die Gemüter zu beruhigen“. Solange sich an der Lagerunterbringung, die
       in Bayern verpflichtend ist, nichts ändere, bleibe auch die Streichung des
       Passus ohne Auswirkung. „Notwendig wäre jetzt, schnellstmöglich die
       Lagerpflicht aus dem Aufnahmegesetz zu streichen“, sagte Thal. Die
       Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte lehnt die Ministerin aber
       weiterhin ab.
       
       Haderthauer kündigte jedoch Verbesserungen an den Essenspaketen an: Sie
       wolle den Bezirksregierungen mehr Flexibilität zugestehen, „sodass nach
       einer gewissen Zeit auf Gutscheine oder Bargeld umgestellt werden kann“, so
       die Ministerin. Was das konkret bedeutet, ist unklar.
       
       Ausgelöst hat die angekündigte Kehrtwende der Streik Asylsuchender, der
       Ende Juni auf dem Münchner Rindermarkt stattfand. Die anfangs über 50
       Flüchtlinge hatten die Nahrung, später auch die Aufnahme von Flüssigkeit
       verweigert. Als die Situation zu eskalieren drohte, wurde das Camp von der
       Polizei geräumt.
       
       7 Jul 2013
       
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 (DIR) [1] http://www.sueddeutsche.de/bayern/asylpolitik-in-bayern-ende-der-abschreckung-1.1712630
       
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 (DIR) Marlene Halser
       
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