# taz.de -- Schiffer und Schleuser streiken: Ein Schiff in sechs Jahren gesichtet
       
       > Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes protestiert gegen
       > Personalabbau. Die Behörde ist aber dringend reformbedürftig.
       
 (IMG) Bild: Abwarten und eine Runde schwimmen gehen: Die Schleuser in NRW streiken.
       
       BERLIN taz | Eine ganze Reihe von den 2.346 Binnenschiffen, die noch in
       Deutschland registriert sind, liegen inzwischen medienwirksam vor
       westdeutschen Schleusen und Kanälen fest. Grund ist ein gestern begonnener
       Streik bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) in NRW,
       Baden-Württemberg, Niedersachsen, Bremen und Bayern.
       
       „Die Schleusen bleiben zu bis zum Wochenende“, bekräftigte Ver.di-Sprecher
       Günter Isemeyer. Es sei denn, die Bundesregierung bewege sich. Die knapp
       12.500 Mitarbeiter der WSV verlangen einen Tarifvertrag, der
       betriebsbedingte Kündigungen ausschließt und Umsetzungen nur mit Zustimmung
       der Betroffenen zulässt. 97 Prozent haben bei der Urabstimmung für den
       Ausstand gestimmt.
       
       Hintergrund ist der Vorstoß von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer
       (CSU), die Wasserstraßenbehörden umzustrukturieren. Dabei geht er
       allerdings so ungeschickt vor, dass er nicht nur die Beschäftigten, sondern
       auch Landesregierungen und Wirtschaftsvertreter gegen sich aufgebracht hat.
       So gründete er im Mai eine Generaldirektion in Bonn und disqualifizierte
       die zuvor weitgehend selbständigen Regionalbehörden zu weisungsgebundenen
       Außenstellen.
       
       Mehrere Landesregierungen empörten sich. Der Nord-Ostseekanal könne ja wohl
       nicht von Bonn aus verwaltet werden, protestierte die Regierung in Kiel.
       Und im Osten der Republik sind viele Politiker erbost, dass die dortigen
       Flüsse größtenteils nur noch als Restwasserstraßen gelten sollen, nachdem
       sie seit der Wende für vier Milliarden Euro ausgebaut worden waren.
       
       Dabei ist nicht zu bestreiten, dass die seit 140 Jahren existierende
       Wasser- und Schifffahrtsverwaltung dringend reformbedürftig ist. Gerade
       einmal fünf Prozent der Gütermengen werden heute in Deutschland noch über
       Flüsse und Kanäle transportiert, Ende der 90er-Jahre waren es immerhin noch
       13,5 Prozent.
       
       ## Manchmal kommt jahrelang kein Frachter
       
       Auf vielen der 7.700 Kilometern Bundeswasserstraßen fährt tage-, manchmal
       sogar jahrelang, kein einziger Frachter mehr. Extremstes Beispiel ist der
       für 30 Millionen Euro ausgebaute Hafen in Halle an der Saale, wo 2011 nach
       sechs Jahren zum ersten Mal wieder ein einziges Transportschiff festmachte,
       um eine Gasturbine zu liefern.
       
       Jahrelang argumentierten die Leute von der Wasser- und
       Schifffahrtsverwaltung, der Hafen in Halle sei selbstverständlich keine
       Fehlplanung – nur fehle eben noch der Ausbau der Saalemündung, für den
       weitere 80 Millionen Euro Steuergelder einzukalkulieren seien.
       
       Dass auf der dahinter liegenden Elbe ebenfalls kaum etwas transportiert
       wird, weil der Wasserstand nur an etwa hundert Tagen im Jahr für
       Europaschiffe ausreicht, ignorierten sie in ihren
       Wirtschaftlichkeitsberechnungen.
       
       Auffällig oft holte sich die Behörde bei solchen Kalkulationen
       Unterstützung beim privaten Beratungsinstituts Planco in Essen, das
       regelmäßig die gewünschten Zahlen lieferte. So gelang es jahrelang,
       Milliarden Euro für Baumaßnahmen zu sichern. 2013 stehen 650 Millionen Euro
       Investitionsgelder zur Verfügung.
       
       Neues Ungemach droht der WSV morgen: Dann entscheidet das
       Bundesverwaltungsgericht über eine Klage des Bund für Umwelt und
       Naturschutz Deutschland (BUND) über den Ausbau der Weser. Die Chancen der
       Naturschützer stehen gut, dass das Vorhaben wegen Planungsfehlern gestoppt
       wird.
       
       9 Jul 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Annette Jensen
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Streik
 (DIR) NRW
 (DIR) Verdi
 (DIR) Streik
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Streik beendet: Schleuser schleusen wieder
       
       Die Ampeln für die Binnenschifffahrt stehen auf Grün: Die Schleusenwärter
       in NRW und Rheinland-Pfalz haben ihren Streik beendet. Bis alles normal
       läuft, dauert es etwas.
       
 (DIR) Klage gegen Weservertiefung: "Senat unterliegt Naturschutz"
       
       Die Weservertiefung wird vor Gericht scheitern, davon geht
       Wirtschaftsstaatsrat Heiner Heseler aus. Wir sprachen mit einem der Kläger,
       Martin Rode vom Bremer BUND.
       
 (DIR) Vertiefung von Weser & Elbe: Baggern nach dem Konsens
       
       Die geplanten Vertiefungen von Weser und Elbe verzögern sich. Unterdessen
       will sich die Behörde in Sachen Weser mit dem Umweltverband BUND einigen.
       
 (DIR) Schiffsfinanzierung: Rickmers in der Krise
       
       Mit Unternehmensanleihen will der Hamburger Schifffahrtskonzern Rickmers
       190 Millionen Euro einspielen. Dafür muss er einen hohen Zinssatz in Kauf
       nehmen.
       
 (DIR) Zukunft des Hamburger Hafens: Globalisierung macht Vollbremsung
       
       Vom 9. Mai an feiert Hamburg wieder den Geburtstag seines Hafens. Die
       Politik glaubt an dessen Zukunft - wider alle Vernunft.
       
 (DIR) Strukturwandel im Hafen: Passagiere statt Container
       
       Die Kreuzschifffahrt boomt: Hamburg plant statt des geplanten neuen
       Containerterminals eines für Kreuzfahrtschiffe - inklusive Gondelbahn.
       
 (DIR) Historiker zu Hafenentwicklung: "Wie die Kohle für das Ruhrgebiet"
       
       Hamburgs Politik ist nicht nur personell eng mit dem Hafen verflochten,
       sondern hat dessen Bedeutung stets großzügig berechnet.
       
 (DIR) Gefährliche Flussvertiefung: Elbe auf der Kippe
       
       Ein Forscher befürchtet, dass die Elbe durch eine weitere Vertiefung aus
       dem Lot geraten könnte. Die Dynamik werde in den Plänen berücksichtigt,
       behaupten Behörden.