# taz.de -- Klage gegen Weservertiefung: "Senat unterliegt Naturschutz"
       
       > Die Weservertiefung wird vor Gericht scheitern, davon geht
       > Wirtschaftsstaatsrat Heiner Heseler aus. Wir sprachen mit einem der
       > Kläger, Martin Rode vom Bremer BUND.
       
 (IMG) Bild: Weserrand beim Hochwasser 2011: Scheint, als hätten ufernahe Flora und Fauna bald bessere Aussichten.
       
       taz: Der zuständiger Vertreter des Bremer Senats, Staatsrat Heiner
       [1][Heseler], hält das Verfahren um die Weservertiefung für verloren. 
       
       Martin Rode: Das hat mich überrascht, als ist das so klar gelesen habe.
       
       Nach der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wollten
       die Antragsteller für die Weservertiefung, unter anderem der Bremer Senat,
       mit dem [2][BUND] Gespräche über einen außergerichtlichen Kompromiss
       führen. Haben die stattgefunden? 
       
       Das Gericht hatte im September 2012 solche Gespräche angeregt, bei der
       mündlichen Vorerörterung. Dies ist damals aber nicht zustande gekommen.
       Erst im Zuge der Hauptverhandlung jetzt Mitte Mai in Leipzig ist dann die
       Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) an uns herangetreten. Wir hatten
       daher direkt Leipzig Gespräche und die WSV hat uns dann noch einmal
       eingeladen zu einem Gespräch, um uns ihre Überlegungen vorzustellen.
       
       Überlegungen zu einem Kompromiss? 
       
       Klar.
       
       Was haben sie angeboten? 
       
       Das ist vertraulich.
       
       Gab es ein verbindliches schriftliches Angebot? 
       
       Nein.
       
       Gab es ein ernsthaftes Interesse an einem Kompromiss? 
       
       Den Eindruck hatte ich. Das Problem ist aber, dass es viel zu spät ist. Am
       11. Juli will das Gericht sein Urteil oder seinen Beschluss verkünden,
       vorher müsste man nicht nur über sehr verschiedene und komplizierte
       Streitfragen Verabredungen treffen, es müssten auch die politischen
       Instanzen in Bremen, Niedersachen und im Bund „Ja“ dazu sagen. Das ist
       nicht realistisch.
       
       An welchen Punkten hatte das Gericht denn Zweifel? 
       
       Das Gericht hat nur Fragen gestellt, zu mehreren rechtlichen Punkten. Man
       kann nur über die Art und Richtung der Fragen spekulieren.
       
       Wo hat das Gericht nachgefragt? 
       
       Zum Beispiel die Umweltverträglichkeit haben die Antragsteller für alle
       Teilprojekte zusammen angestellt, nicht getrennt nach den
       Vertiefungs-Projekten für Bremerhaven, für die Vertiefungsstrecke bis Brake
       und die bis Bremen. Es ging auch um europäischen Naturschutz und
       Vogelschutz, um Kohärenzmaßnahmen ...
       
       Ausgleichsmaßnahmen? 
       
       Das sind im Prinzip Ausgleichsmaßnahmen. Und es gab Fragen zu der
       hydrologischen Wirkung einer weiteren Weservertiefung.
       
       Brackwasser drückt in die Bewässerungskanäle der Felder? 
       
       Zum Beispiel, aber auch andere Verschiebungen im Fluss, auch um die Zunahme
       des Tiedenhubs. Und schließlich die Fragen des Bedarfs der Abschnitte der
       Weservertiefung.
       
       Waren die Kläger insgesamt zufrieden mit den Nachfragen des Gerichts? 
       
       Ich will mal so sagen: Wir haben uns in Leipzig nicht schlecht geschlagen.
       Das Gericht fragt ja nur das, was die Kläger als Fragen aufwerfen. Die
       Debatte ist zudem alt. Wir haben schon in einer Pressemitteilung im Jahre
       2011 festgestellt, dass die geplanten Vertiefungen nach deutschem und
       europäischem Recht unzulässig sind und der Jade-Weser-Port als
       Tiefwasserhafen mit vier Liegeplätzen die bessere Alternative für große
       Containerschiffe ist.
       
       [3][Am 11. 7. gibt es das Urteil?] 
       
       Es gibt für das Gericht auch die Möglichkeit, den Fall insbesondere wegen
       der offenen Fragen des europäischen Wasserrechts dem europäischen
       Gerichtshof vorzulegen.
       
       Habt ihr schon Sekt kalt gelegt? 
       
       Dafür ist es noch zu früh.
       
       26 Jun 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.nordsee-zeitung.de/region/bremerhaven_artikel,-Weservertiefung-vor-dem-Aus-_arid,920975.html
 (DIR) [2] http://www.bund-bremen.net/
 (DIR) [3] http://www.bverwg.de/entscheidungen/verwandte_dokumente.php?az=BVerWG+7+A+20.11
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Wolschner
       
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