# taz.de -- Kommentar Weservertiefung: Ökonomie durch Ökologie
       
       > Großprojekte sind nur noch im Konsens zu realisieren. Ökonomie durch
       > Ökologie muss die Leitlinie sein, nicht länger Ökonomie. statt Ökologie.
       
 (IMG) Bild: Buddeln in der Unterweser: Baggerschiff hält den Hafen von Brake frei von Schlick und Sand.
       
       Das Versenken aller Baggerträume geschieht in zwei Schritten. Der Beschluss
       des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Weservertiefung bedeutet erstens,
       dass die Planungsbehörden ohne Ende geschlampt haben.
       Umweltverträglichkeitsprüfungen müssen nach „einschlägigen Gesetzen“
       durchgeführt werden, ruft der 7. Senat in Leipzig in Erinnerung. Und die
       hätten den Planern bekannt sein dürfen.
       
       Und zweitens will das Gericht ein für alle Mal für Rechtssicherheit sorgen.
       Nach der erbetenen Auslegung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie durch
       den Europäischen Gerichtshof werden alle Infrastrukturvorhaben der EU nach
       klaren und transparenten rechtlichen Grundsätzen zu bewerten sein. Das ist
       politisch und juristisch sinnvoll. Dass es die Verfechter der
       Weservertiefung stärkt, ist indes fraglich. Die Prognose scheint nicht
       gewagt, dass die Luxemburger der Versenkung zweiten Teil verkünden werden.
       
       Und daran schuld sind einzig die Hafenwirtschaft, die Handelskammern und
       ihre politischen Helfershelfer. Unter dem Druck von Reedern und
       Umschlagsunternehmen wurden geschönte Planungen entworfen, die mit der
       Realität oft nur wenig zu tun hatten. Das Prinzip Hoffnung lautete: Früher
       sind wir damit doch auch durchgekommen!
       
       Das aber gilt so nicht mehr, weil die Rechte von Umweltschutzverbänden, als
       Sachwalter der Ökologie vor die Gerichte zu ziehen, gestärkt worden sind.
       Das passt selbstredend nicht jedem. Es macht aber die Klarstellung
       erforderlich, dass nicht angeblich fortschrittsfeindliche Umweltverbände
       ihnen gar nicht zustehende Rechte missbrauchen, sondern hohe und höchste
       deutsche Gerichte mitunter zu dem Schluss kommen, die Naturschützer hielten
       sich an den Geist und die Buchstaben von Gesetzen, nicht die
       Planungsbehörden.
       
       Und deshalb droht auch den Plänen für die Elbvertiefung ein ruhmloses Ende.
       Zweimal wurden die behördlichen Pläne bereits zurückgezogen, weil selbst
       die Behörden nicht ignorieren konnten, dass sie Pfusch gebaut hatten. Diese
       jahrelangen Verzögerungen sind also selbst verschuldet. Und ob der dritte
       Versuch, über den Leipzig im Herbst verhandeln will, wasserdicht ist,
       scheint nach dem gestrigen Beschluss zur Weser mehr als zweifelhaft.
       
       Und deshalb sollten alle Beteiligten zu der Einsicht gelangen, dass solche
       großen Projekte nur noch im Konsens zu realisieren sein werden. Ökonomie
       durch Ökologie muss die Leitlinie sein, nicht länger Ökonomie statt
       Ökologie.
       
       11 Jul 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bund
 (DIR) Weser
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Vertiefung von Weser und Elbe: Kooperieren statt baggern
       
       Umweltverbände kritisieren die Verschwendung von 700 Millionen Euro und
       machen einen Vorschlag, wie die Ökosysteme der Flüsse geschützt und
       zugleich Steuergelder gespart werden könnten.
       
 (DIR) Interner Streit: Naturschützer gegen Klimaretter
       
       Beim BUND Sachsen gärt es: Die Alten wollen den Wald schützen, Vögel und
       Fledermäuse, den Neuen geht es auch um die Energiewende. Geht das zusammen?
       
 (DIR) Weser bleibt flach: Europa-Richter entscheiden Schicksal der Weser
       
       Die Weser darf bis auf weiteres nicht ausgebaggert werden, verfügt das
       Bundesverwaltungsgericht. Zunächst soll der Europäische Gerichtshof das
       EU-Naturschutzrecht verbindlich auslegen. Das kann Jahre dauern. Auch
       geplante Elbvertiefung unsicher.