# taz.de -- US-Spähprogramm Prism: Bescheidwisser Bundeswehr?
       
       > Die Bundesregierung spielt im Abhörskandal seit Wochen die Rolle der
       > Ahnungslosen. Laut Zeitungsbericht soll die Bundeswehr jedoch seit langem
       > von allem gewusst haben.
       
 (IMG) Bild: Lauscher an der Wand?
       
       BERLIN dpa | Neue Fragen in der US-Geheimdienstaffäre: Die Bundeswehr kennt
       das amerikanische Spähprogramm Prism angeblich seit Jahren. Die
       Bild-Zeitung berichtete, Prism sei auch im Kommandobereich der Bundeswehr
       in Afghanistan zur Überwachung von Terrorverdächtigen eingesetzt worden.
       Die Abgeordneten im Innenausschuss des Bundestages forderten am Mittwoch
       Aufklärung. Bei einer Sondersitzung des Gremiums in Berlin berichtete
       Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über die neuen Erkenntnisse in dem
       Fall.
       
       Der US-Geheimdienst NSA überwacht angeblich im großen Stil die
       Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland - unter anderem
       durch das Programm Prism. Auch Wochen nach den ersten Enthüllungen darüber
       sind Einzelheiten und Umfang der Ausspähung noch immer offen. Regierung und
       Nachrichtendienste in Deutschland haben mehrfach versichert, nichts von den
       Aktivitäten der Amerikaner gewusst zu haben.
       
       Die Bild-Zeitung hatte bereits vor mehreren Tagen berichtet, der BND habe
       seit Jahren von der nahezu kompletten Datenerfassung durch die Amerikaner
       gewusst und in Gefahrenlagen aktiv darauf zugegriffen - etwa bei der
       Entführung von Deutschen im Ausland. Nach Recherchen des ARD-Magazins
       „Fakt“ kennt der BND die Technik, auf der das Spähprogramm Prism beruht,
       seit Jahren und ist in ihrem Besitz.
       
       Die Bild legte nun nach und berichtete über die angeblichen Verbindungen
       zur Bundeswehr: Ein geheimes Nato-Dokument deute darauf hin, dass das
       Kommando der Bundeswehr in Afghanistan im September 2011 über die Existenz
       von Prism informiert worden sei. Aus dem Papier gehe auch hervor, dass es
       sich eindeutig um ein Programm zur Erfassung und Überwachung von Daten
       handele.
       
       ## Brisanter Hinweis
       
       Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sprach von
       einem brisanten Hinweis und versicherte, das Gremium werde dem nachgehen.
       Der innenpolitische Sprecher des Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU),
       stellte in Aussicht, das Verteidigungsministerium werde die Sache zügig
       aufklären. Es handele sich im Zusammenhang mit der Bundeswehr nicht um das
       Programm Prism, über das derzeit berichtet werde. „Dem Artikel der
       Bild-Zeitung liegt ein Irrtum zugrunde“, sagte er, ohne aber Details zu
       nennen.
       
       Oppositionspolitiker äußerten sich dagegen beunruhigt. Der innenpolitische
       Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, beklagte, es gebe „neue
       Wolken“ und neuen Nachfragebedarf in der Spähaffäre. Die Grünen forderten
       von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) Auskunft, ob die
       Bundeswehr aus dem Spähprogramm Nutzen zog. „Wenn auch die Bundeswehr
       Bescheid wusste, schlägt das dem Fass den Boden aus“, sagte der
       Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour. „De Maizière muss dringend
       erklären, was er gewusst hat und was er mit den Erkenntnissen getan hat.“
       
       Im Innenausschuss wollte Friedrich über den aktuellen Stand der Aufklärung
       informieren. Der Ressortchef Friedrich war Ende vergangener Woche zu einem
       Kurzbesuch in die USA gereist, um dort mit Regierungsvertretern über die
       Spähvorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA zu sprechen.
       
       Oppositionspolitiker halten die Aufklärungsbemühungen aber für
       unzureichend. Hartmann beklagte, die Regierung gehe „zu nonchalant“ mit den
       gravierenden Vorwürfen um. Der Grünen-Innenpolitiker Wolfgang Wieland
       kritisierte, die Regierung laviere und habe offenbar weder den Willen noch
       die Kraft, um für Aufklärung zu sorgen.
       
       17 Jul 2013
       
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