# taz.de -- G20 und der Finanzmarkt: Die unverbindliche Weltregierung
> Die wichtigsten Wirtschaftsnationen arbeiten an der Regulierung der
> Finanzmärkte. Man will auf Schattenbanken besser aufpassen.
(IMG) Bild: Banken können aber doch so schön sein: Los Angeles
BERLIN taz | Die wichtigsten Wirtschaftsnationen wollen sich auf eine Liste
der global systemrelevanten Versicherungsunternehmen einigen, um diese
besser zu kontrollieren. Aus Deutschland könnten die Allianz und die
Münchner Rückversicherung auf der Liste stehen, die insgesamt ein gutes
Dutzend Konzerne umfasst.
Diese internationale Einigung ist Teil der seit 2008 andauernden
Bemühungen, die Weltfinanzmärkte als Konsequenz aus der Finanzkrise
wirksamer zu regulieren. Die Finanzminister der 20 größten
Wirtschaftsmächte bereiten am Freitag und Samstag in Moskau den G-20-Gipfel
vor, der Anfang September in St. Petersburg stattfindet. Gegenwärtig hat
Russland die Präsidentschaft der G 20 inne. Zur Gruppe dieser Staaten
gehören unter anderem die USA, Japan, Deutschland, aber auch große
Schwellenländer wie China, Indien, Brasilien und Indonesien.
Wie aus Berliner Regierungskreisen verlautete, will man die großen
Versicherungen, aber auch sogenannte Schattenbanken – etwa Hedgefonds und
Kreditvermittler – künftig besser beaufsichtigen. Die konkrete
Ausgestaltung der neuen Kontrolle muss aber erst noch ausgearbeitet werden.
Denkbar sind strengere Anforderungen für Versicherungen, ihr Geschäfte mit
mehr Eigenkapital abzusichern.
Als Vorbild kann die Bankenregulierung dienen, die die G-20-Staaten seit
2008 umgesetzt haben. So einigte sich die EU darauf, die wichtigsten
Institute der Mitgliedstaaten der gemeinsamen Aufsicht durch die
Europäische Zentralbank zu unterstellen. Diese kann unter anderem die
Bilanzen der Banken prüfen. Ein wesentliches Ziel dieser Übung ist, dass
die Banken und Investoren selbst die finanziellen Kosten einer verfehlten
Geschäftspolitik tragen, und nicht die Steuerzahler.
## Kein „Maastricht für alle“
Nach anfänglichen Erfolgen haben die Regulierungsbemühungen der G 20
mittlerweile allerdings deutlich an Fahrt verloren. Vieles dauert sehr
lange oder bleibt bruchstückhaft. So versucht sich Europa immer noch darauf
zu einigen, woher die Hilfsmilliarden kommen sollen, wenn wieder einmal
eine Großbank pleitegeht.
Beim bevorstehenden Gipfel in St. Petersburg möchte die Bundesregierung
außerdem eine Übereinkunft erreichen, dass die Staatsverschuldung in den
G-20-Ländern ab 2016 sinkt. Dies bedeute aber kein „Maastricht für alle“,
hieß es in der Regierung. Im Vertrag von Maastricht haben sich die
EU-Länder verpflichtet, dass die öffentliche Verschuldung 60 Prozent ihrer
Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf.
Viele EU-Staaten, auch Deutschland, liegen jedoch darüber. Als
unrealistisch gilt es deshalb, dass sich etwa Japan, das mit dem
Zweieinhalbfachen seiner Wirtschaftsleistung verschuldet ist, einem
60-Prozent-Kriterium unterordnet. In der Lesart der Bundesregierung geht es
eher um eine Vereinbarung, dass jedes G-20-Land zumindest das Ziel der
Schuldenreduzierung anerkennt.
Solche Beschlüsse allerdings sind bei den Großen 20 niemals verbindlich.
Formale Sanktionsmöglichkeiten existieren nicht. Es handelt sich nur um
Ziele, für deren Verfehlung die jeweilige Regierung sich vielleicht beim
nächsten Gipfel rechtfertigen muss. Dieses Prinzip gilt auch für eine
gemeinsame Strategie gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, die
die G-20-Regierungen auf ihre Tagesordnung gesetzt haben. Künftig sollen
Steueroasen wie die Cayman-Inseln mehr Informationen über verstecktes
Kapital zur Verfügung stellen, die beispielsweise Finanzämtern in
Deutschland nicht bekannt sind.
19 Jul 2013
## AUTOREN
(DIR) Hannes Koch
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