# taz.de -- US-Konzerne „unterstützen“ Regierungen: Geldströme bleiben geheim
       
       > Die Börsenaufsicht wollte US-Rohstoffkonzerne dazu zwingen, ihre
       > Zahlungen an ausländische Regierungsstellen offenzulegen. Ein Gericht hat
       > die Pläne nun gekippt.
       
 (IMG) Bild: Fisch in Mineral-Öl.
       
       WASHINGTON dpa | In den USA ansässige Ölkonzerne können ihre Zahlungen an
       Regierungsstellen weiter geheim halten. Ein Bezirksrichter in Washington,
       D.C. hat ein Regelwerk der Börsenaufsicht SEC für nichtig erklärt, dass die
       Konzerne dazu zwingen sollte, ihre Geldflüsse an Staatsapparate in ihren
       Abbaugebieten offenzulegen.
       
       Die Unternehmen sahen darin einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der
       Konkurrenz in anderen Ländern und klagten über ihre Lobbyvereinigung
       American Petroleum Institute. Das [1][SEC-Regelwerk beruhte auf dem
       Abschnitt 1504] der Finanzmarktreform des US-Kongresses.
       
       „Die Behörde hat keine überzeugenden Argumente vorgelegt, dass das Gesetz
       eindeutig die Veröffentlichung der vollen Berichte verlangt“, erklärte
       Richter John Bates in seiner am Dienstag veröffentlichten
       Urteilsbegründung. Er kritisierte überdies, dass die SEC keine Ausnahmen
       für Staaten zugelassen habe, die ihrerseits eine Veröffentlichung von
       Zahlungen verbieten. Diese Entscheidung der Behörde sei „willkürlich und
       launisch“ gewesen.
       
       Durch die Offenlegung sollte das Versickern der Ölmillionen in den
       Regierungsapparaten etwa der rohstoffreichen afrikanischen Staaten
       erschwert werden. Die Veröffentlichtungspflicht sollte auch für Zahlungen
       im Zusammenhang mit der Förderung von Gas oder dem Abbau von Metallen und
       Mineralien gelten. Zu den Unterstützern des Regelwerks zählt die
       Hilfsorganisation Oxfam. In US-Medien wurde erwartet, dass die
       US-Börsenaufsicht das Regelwerk nun neu fasst. Es sollte im Herbst diesen
       Jahres in Kraft treten.
       
       3 Jul 2013
       
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