# taz.de -- Informationschaos um Asylbewerber: Ehsan Abri wird nicht abgeschoben
       
       > Der Bund verzichtet auf eine Abschiebung des iranischen Kommunisten.
       > Dafür hatte sich der Kieler Innenminister eingesetzt. Nun streiten sich
       > die Behörden.
       
 (IMG) Bild: Gute Chance: Nun wird beim Bundesamt über den Asylantrag von Ehsan Abri entschieden.
       
       KIEL dpa | Hoffnung, Informationsdesaster, Erleichterung: Der iranische
       Asylbewerber Ehsan Abri kann auf Asyl in Deutschland hoffen. Wie das
       schleswig-holsteinische Innenministerium am Dienstag in Kiel mitteilte,
       zieht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Verfahren an sich und
       verzichtet darauf, den Iraner nach Ungarn zu schicken, von wo Abri nach
       Deutschland gekommen war. Wäre der Kommunist von Ungarn in seine Heimat
       abgeschoben worden, hätten ihm dort schwerste Repressalien gedroht, bis hin
       zur Todesstrafe.
       
       Die Abläufe am Dienstag sorgten für erhebliche Irritationen und offenbarten
       ein Kommunikationschaos: Mittags teilt die Ausländerbehörde Lübeck dem
       Asylbewerber mit, die sogenannte Rückführungsentscheidung sei bestätigt
       worden und müsse jetzt umgesetzt werden. Das Kieler Ministerium
       veröffentlicht parallel eine entsprechende Pressemitteilung und bedauert
       die Entscheidung des Bundesamtes.
       
       Dass diese längst überholt war, wussten den Angaben zufolge weder das
       Ministerium in Kiel noch die Behörde in Lübeck. Der Flüchtlingsrat
       Schleswig-Holstein verweist auf ein Schreiben des Bundesamtes vom vorigen
       Freitag an den Anwalt von Abri, wonach dessen Verfahren in deutscher
       Zuständigkeit behandelt werde, er also nicht nach Ungarn muss. Dem Kieler
       Ministerium wurde der aktuelle Sachstand nach dessen Angaben erst am
       Dienstagnachmittag vom Bundesinnenministerium telefonisch auf Nachfrage
       bestätigt.
       
       „Ehsan Abri kann jetzt mit einer gewissen Berechtigung hoffen, als
       Asylbewerber in Deutschland anerkannt zu werden“, sagte der Kieler
       Innenstaatssekretär Bernd Küpperbusch am Dienstag. Flüchtlingen aus dem
       Iran werde in Deutschland vielfach Schutz gewährt, entweder durch
       politisches Asyl, Gewährungen von Flüchtlingsschutz oder die Feststellung
       eines Abschiebeverbotes. Auf Bitten von Ressortchef Andreas Breitner (SPD)
       hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) [1][im Juni zunächst
       in letzter Minute die schon vorbereitete Abschiebung nach Ungarn gestoppt].
       
       ## Überraschende Kehrtwende
       
       Am Dienstag wetterte Staatssekretär Küpperbusch: „Ich bin überrascht und
       verärgert, dass das Bundesamt die zuständigen Behörden in
       Schleswig-Holstein bis zur Stunde nicht von sich aus über den neuen
       Sachstand informiert hat.“ Was eine Kehrtwende beim Bundesamt innerhalb von
       zwei Tagen im Einzelnen verursacht habe, und warum Schleswig-Holstein nicht
       aktiv benachrichtigt worden sei, bleibe rätselhaft. Noch am vorigen
       Mittwoch habe das Bundesamt dem Landesamt mitgeteilt, Abri solle
       unverzüglich überstellt werden.
       
       Ob eine SMS des Kieler Ministers kurzfristig ein Umdenken auslöste?
       Breitner hatte noch am Mittwoch per Kurzmitteilung bei Bundesinnenminister
       Friedrich sein Bedauern über die negative Entscheidung des Bundesamts zum
       Ausdruck gebracht und angeführt, eine Inanspruchnahme des sogenannten
       Selbsteintrittsrechts wäre die humanitär richtige Lösung.
       
       Abri war im Mai aus Ungarn nach Deutschland gekommen. Auf Fehmarn griff ihn
       die Bundespolizei auf, als er nach Kopenhagen reisen wollte. Er kam nach
       Rendsburg in die Abschiebehaft und dann nach der Intervention Breitners ins
       Landesamt für Ausländerangelegenheiten nach Neumünster. Ursprüngliche
       Angaben, wonach Abri homosexuell sein soll - auch deshalb wäre er im Iran
       besonders gefährdet -, beruhten dem Kieler Ministerium zufolge auf einem
       Missverständnis.
       
       24 Jul 2013
       
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