# taz.de -- Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz: Beistand gegen Bestandsdaten
       
       > 6.000 Bürger unterstützen eine Klage der Piratenpartei gegen die
       > Bestandsdatenauskunft. Die Vollmachten wurden nun dem
       > Bundesverfassungsgericht übergeben.
       
 (IMG) Bild: Ordnerweise Vollmachten: Piraten klagen gegen Bestandsdaten.
       
       KARLSRUHE afp | Die von der Piratenpartei unlängst erhobene
       Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Bestandsdatenauskunft wird von
       mehr als 6.000 Bürgern unterstützt.
       
       Mitglieder der Partei, darunter der stellvertretende Vorsitzende Sebastian
       Nerz, übergaben die Verfahrensvollmachten der Mitkläger am Donnerstag dem
       Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Wann das Gericht über die
       Verfassungsbeschwerde verhandelt, steht noch nicht fest.
       
       Die im Mai [1][verabschiedete Neuregelung der Bestandsdatenauskunft]
       verpflichtet die Anbieter von Internetanschlüssen, gespeicherte Nutzerdaten
       auf Anfrage an Ermittlungsbehörden zu übermitteln. Polizei und
       Geheimdienste können damit einzelne IP-Adressen von Computern und
       Smartphones einem bestimmten Anschluss zuzuordnen. Die Behörden erhalten
       unter anderem Namen und Adressen der Nutzer und unter Umständen sogar
       Zugangsdaten wie die PIN für das Mobiltelefon.
       
       Die Piraten sehen darin einen Eingriff in die Grundrechte der Bürger und
       kritisieren, dass Daten schon bei einfachen Ordnungswidrigkeiten abgefragt
       werden dürfen.
       
       Die Neuregelung der zuvor als teilweise verfassungswidrig erklärten
       Bestandsdatenauskunft verpflichtet Internetanbieter zwar dazu, Nutzerdaten
       herauszugeben – eine Pflicht, die Daten überhaupt zu speichern, gibt es
       aber nicht.
       
       Dies betrifft insbesondere jene Provider, die ihren Kunden anstatt
       gleichbleibender IP-Adressen dynamische IPs zuweisen, die in kurzen
       Abständen wechseln. IP-Adressen sind eine Art Fingerabdruck, den
       Internetsurfer im Netz hinterlassen.
       
       19 Sep 2013
       
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