# taz.de -- Neues US-Spähprogramm enthüllt: Gegen XKeyscore ist Prism harmlos
       
       > Überwachung in Echtzeit. Eine weitere und sehr potente Spionagesoftware
       > ist dank Edward Snowden bekannt geworden. Die US-Regierung wiegelt ab.
       
 (IMG) Bild: Hightech: Die NSA sieht alles. Sofort
       
       WASHINGTON taz | Um die Gemüter zu beruhigen, machte die US-Regierung am
       Mittwoch zum ersten Mal in der NSA-Affäre vertrauliche Informationen
       öffentlich. Minuten später legte der Guardian nach: Mit „XKeyscore“ wurde
       ein weiteres Überwachungsprogramm enthüllt. Neue Dokumente des ehemaligen
       Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden untermauern den Vorwurf, dass der
       US-Geheimdienst weltweit unbegrenzt und ohne Zustimmung eines Richters
       E-Mails, Online-Chats und Anderes ausspionieren kann.
       
       Barack Obamas Sprecher, Jay Carney, dementierte einen flächendeckenden
       Missbrauch. Das Programm sei nur einem kleinen Personenkreis zugänglich und
       unterliege strengsten „gegenseitigen Kontrollen“. Zum Ausmaß der möglichen
       Überwachung mit XKeyscore wurden keine Angaben gemacht.
       
       „Welches Überwachungsprogramm kommt eigentlich als nächstes auf uns zu?“,
       fragte der vorsitzende demokratische Senator Patrick Leahy im
       Rechtsausschuss des Senats, vor dem gerade der stellvertretende
       NSA-Direktor John Inglis und Vize-Justizminister James Cole kritische
       Fragen beantworten sollten.
       
       Leahy ahnte nicht, dass Minuten zuvor Guardian-Journalist Glenn Greenwald
       die nächste Bombe von Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden online
       platzen ließ: Eine NSA-Präsentation über XKeyscore. Es ermögliche
       NSA-Mitarbeitern rund um die Uhr und die Erde Zugriff auf riesige Mengen
       persönlicher Daten.
       
       ## Personen einkreisen
       
       Durch XKeyscore können sie dem Dokument von 2008 zufolge Aktivitäten von
       Webnutzern in Echtzeit mitverfolgen. Mit speziellen Filtern ließen sich
       auch Personen einkreisen, die aus der Reihe fallen – etwa
       deutsch-sprechende Menschen in Pakistan. Unter anderem könne das Programm
       die IP-Adresse jedes Besuchers einer bestimmten Website erfassen.
       
       Im Vergleich zu XKeyscore war das von der Regierung offengelegte
       fünfseitige NSA-Papier harmlos und alt. Es handelt sich um Berichte aus den
       Jahren 2009 und 2011, außerdem den Beschluss des Geheimgerichts Fisa, der
       vorgibt, nach welchen Regeln die Daten gespeichert und Ermittlern
       zugänglich gemacht werden sollen. Danach muss ein Handynetzbetreiber den
       Ermittlern identifizierte Metadaten zugänglich machen.
       
       Die gesammelten Daten enthielten aber keine Namen, keinen Ort und nicht den
       Inhalt der Gespräche, versicherte Vize-Justizminister Cole vor dem
       Rechtsausschuss. Doch der zeigte sich nicht überzeugt. „Wir müssen
       sorgfältig prüfen, ob wir mit diesen Gesetzen zu weit gegangen sind“, sagte
       Leahy. Unter Umständen müsse das Programm ganz beendet werden. Auch das
       Argument, dass durch die Praxis 54 Terrorattacken verhindert worden seien,
       sei nicht stichhaltig.
       
       ## Das Vertrauen der Öffentlichkeit
       
       In einer geheimen Liste dieser verhinderten Anschläge sei nicht die Rede
       „von Dutzenden oder gar mehreren (verhinderten; d.Red.) Terroranschlägen“ –
       erst recht nicht von 54, so Leahy. „Wenn das Programm nicht effektiv ist,
       müssen wir es beenden.“ Und bislang sei er nicht überzeugt. Auch Präsident
       Barack Obama sei bereit, die Praxis der Geheimdienste neu zu bewerten, um
       der Öffentlichkeit ihr Vertrauen zurückzugeben, erklärte der Spitzenjurist
       des Direktors der nationalen Nachrichtendienste Robert Litt.
       
       Unterdessen ließ nebenan das Repräsentantenhaus in einer Anhörung Kritiker
       der Datensammelwut zu Wort kommen. Unter ihnen sollte eigentlich auch
       Guardian-Journalist Greenwald sein. Doch seine Schaltung via Skype kam dann
       nicht mehr zustande.
       
       1 Aug 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Antje Passenheim
       
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