# taz.de -- Kommentar britische Sicherheitsbehörden: Übergriffiger Schnüffelstaat
       
       > In der Vernehmung des Lebenspartners von NSA-Enthüllungsjournalist
       > Greenwald zeigt London seine hässliche Seite. Ein skandalöses Vorgehen.
       
 (IMG) Bild: Endlich in Rio angekommen: Glenn Greenwald (l.) umarmt Ehemann David Miranda.
       
       Unter Berufung auf einen Passus der britischen Antiterrorgesetzgebung aus
       dem Jahr 2000 ist der Lebenspartner des Journalisten Glenn Greenwald neun
       Stunden lang am Londoner Flughafen Heathrow festgehalten und verhört
       worden. Als David Miranda, der von Berlin aus auf dem Rückweg in seine
       Heimatstadt Rio de Janeiro war, freigelassen wurde, behielten die Behörden
       alle seine elektronischen Geräte, vom Laptop über USB-Sticks bis zum Handy.
       
       Es kann gar keine andere Interpretation dieses Vorgangs geben: Mit dem
       völlig überzogenen Vorgehen sollte der Lebenspartner jenes Journalisten
       getroffen werden, der die ersten von NSA-Whistleblower Edward Snowden
       geleakten Dokumente aufgearbeitet und veröffentlicht hat und mit Snowden
       weiterhin in Kontakt steht.
       
       Das bedeutet: Entweder betrachtet die britische Regierung inzwischen
       Journalismus als terroristische Bedrohung. Oder aber es handelt sich um den
       bislang eklatantesten und offensichtlichsten bekannt gewordenen Fall von
       politisch motiviertem Missbrauch der Antiterrorgesetze. Beides wäre ein
       Skandal, der so nicht hingenommen werden kann.
       
       Das einzig Gute: Der Vorgang verschafft Klarheit. Wie oft ist in den
       Debatten der letzten Wochen über die Gefahren, die vom flächendeckenden
       Ausspähen von Daten durch Geheimdienste ausgehen, der Satz gefallen, man
       müsse eben zwischen Sicherheitsbedürfnis und Freiheitsrechten abwägen. Und
       wie oft ist das Grundgefühl geäußert worden, das sei alles letztlich nicht
       so schlimm, solange die Schnüffler mit den Daten kein Schindluder trieben.
       Vorbei.
       
       Der übergriffige Staat zeigt in London seine hässlichste Seite. Wer sich
       jetzt noch einreden lässt, alles Überwachen diene nur der – unstrittig
       erwünschten – Bekämpfung von Terroristen, dem ist wirklich nicht mehr zu
       helfen.
       
       19 Aug 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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