# taz.de -- Bespitzelung: ADAC-Betriebsrat lässt nicht locker
       
       > Der Betriebsrat des ADAC Niedersachsen will sich nicht mit der
       > Einstellung der Ermittlungen gegen den Geschäftsführer abfinden.
       
 (IMG) Bild: Der Betriebsrat glaubt noch immer, dass der ADAC in Niedersachsen etwas zu vertuschen hat.
       
       HANNOVER taz | Die Bespitzelungsaffäre beim ADAC Niedersachsen wird ein
       Fall für die Generalstaatsanwaltschaft in Celle. Zwar hat die
       Staatsanwaltschaft Hannover die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der
       Behinderung der Betriebsratsarbeit gegen Niedersachsens
       ADAC-Geschäftsführer Hans-Henry W. eingestellt. Dagegen will der
       Betriebsrat aber Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft einreichen,
       so hat es sein Anwalt Stephan Korb ankündigt. Auch die Gewerkschaft Ver.di
       prüft derzeit, ob sie gegen die Einstellung des Verfahrens vorgeht. Mitte
       der Woche endet die Beschwerdefrist.
       
       Im Frühjahr stellte erst der Betriebsrat Strafanzeige gegen Geschäftsführer
       W., weil dieser jahrelang Mitarbeiter bespitzelt haben soll. Der Anzeige
       schlossen sich Ver.di und ein ehemaliger ADAC-Pressesprecher an. Auslöser
       war eine Beschwerde der Ex-IT-Leiterin der ADAC-Geschäftsstelle in Laatzen:
       Hans-Henry W. soll sie über drei Jahre hinweg angewiesen haben, der
       Geschäftsführung Zugriff auf Mitarbeiter-Computer zu verschaffen. Sie habe
       E-Mails des einstigen Sprechers ohne dessen Wissen an die Geschäftsführung
       weiterleiten und in E-Mails der Betriebsräte nach belastendem Material
       suchen müssen (taz berichtete).
       
       Der Anfangsverdacht der Behinderung der Betriebsratsarbeit habe sich in
       allen zwölf Einzelvorwürfen nicht bestätigt, heißt es jetzt allerdings von
       der Staatsanwaltschaft Hannover. Teils könne dem Geschäftsführer kein
       Schuldvorwurf gemacht werden, da er auf Anraten seiner Anwälte gehandelt
       habe, erklärte ein Sprecher. Teils hätten sich die Vorwürfe nicht so
       dargestellt, wie in den Strafanzeigen angegeben.
       
       Das Ausspähen der E-Mails des Ex-Pressesprechers etwa sei nicht zu
       beanstanden: Die Mails seien für den ADAC bestimmt gewesen und nicht
       ausschließlich für den Sprecher persönlich. Auch Vorwürfe, dass Mitarbeiter
       videoüberwacht worden seien, haben sich laut Staatsanwaltschaft nicht
       bestätigt. Die Kameras in der Laatzener ADAC-Geschäftsstelle hätten sich
       als Attrappen erwiesen – und das Anbringen von Kameras in allgemeinen
       Geschäftsräumen sei zur Sicherung des Betriebsablaufs durchaus zulässig,
       sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Zudem sei insgesamt nicht
       ersichtlich, dass die Maßnahmen die Arbeit des Betriebsrats tatsächlich
       behindert hätten, erklärte er.
       
       Beim Betriebsrat selbst will man diese Begründung nicht hinnehmen. „Eine
       Behinderung liegt unseres Erachten schon darin, dass keine Waffengleichheit
       herrschte“, sagt Anwalt Korb. So hätte sich die Geschäftsführung durch das
       Ausspähen von E-Mails einzelner Mitarbeiter einen Wissensvorsprung
       verschafft, mit dem die Mitarbeiter unter Druck gesetzt werden konnten.
       Auch dem Argument, es bestehe keine Schuld, da Hans-Henry W. nach
       anwaltlichem Rat gehandelt habe, will Korb nicht folgen. „Das macht eine
       Sache nicht richtiger“, sagt der Arbeitsrechtler. „Nach unserer Auffassung
       sind beim ADAC Dinge passiert, die auch auf Anraten eines Anwalts nicht
       zulässig sind.“
       
       Beim ADAC Niedersachsen reagiert man unterdessen verhalten auf die
       Einstellung des Verfahrens in Hannover. Nach dem „Freispruch“ stehe man
       „selbstverständlich“ weiter hinter dem Geschäftsführer, sagte eine
       Sprecherin auf Nachfrage. Zu Presseberichten, Hans-Henry W. scheide Ende
       des Jahres für 1,5 Millionen Euro beim niedersächsischen ADAC aus, wollte
       sie sich allerdings nicht äußern.
       
       Auch die ADAC-Zentrale in München mauert bei Fragen zu ihrem Ableger in
       Niedersachsen. Noch im Frühjahr hatte sich ADAC-Präsident Peter Meyer, der
       sonst die Eigenständigkeit der Regionalclubs betont, in die Affäre
       eingeschaltet und „lückenlose Aufklärung“ gefordert. Sollten sich die
       Vorwürfe erhärten, „müssen Konsequenzen folgen“, so Meyer damals. Die
       Zentrale habe keine Kenntnisse von den Vorgängen in Niedersachsen, erklärte
       ein Sprecher dagegen jetzt. Auch eine Vorstandssitzung in Laatzen, an der
       Meyer nebst ADAC-Präsidiumsmitgliedern in der vergangenen Woche
       teilgenommen haben, mochte er nicht kommentieren.
       
       15 Jul 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Teresa Havlicek
       
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