# taz.de -- Der taz-Wahlcheck (8): Im Wahlkampf nur ein Randthema
       
       > Die Parteien treten mit unterschiedlichen Positionen zur Wahl an. Tun sie
       > das wirklich? Die taz hat die Programme thematisch durchforstet. Diesmal:
       > Pflegepolitik.
       
 (IMG) Bild: Wie soll Pflege künftig geleistet werden? Und wer soll sie bezahlen? Die Parteien sagen was dazu
       
       CDU/CSU: Kinder oder Alte – egal bei der Union. Zumindest, wenn man das
       CDU/CSU-Wahlprogramm liest. Das muss man, denn Pflege spielt im
       CDU-Wahlkampf, wie bei den anderen Parteien auch, keine große Rolle.
       
       Die Union will, dass nicht nur Mütter (und Väter), deren Kinder vor 1992
       geboren wurden, für ihre „Erziehungsleistung“ einen weiteren Rentenpunkt
       bekommen. Auch Pflegende sollen später besser dastehen – wenn sie „zwei
       oder mehr Pflegebedürftige“ gleichzeitig betreuen. Gleichzeitig favorisiert
       die Union die private Pflegevorsorge.
       
       FDP: Das tut auch die FDP. Schließlich startete in der Zeit des liberalen
       Gesundheitsministers Daniel Bahr der sogenannte Pflege-Bahr: Wer eine
       private Pflegezusatzversicherung abschließt, bekommt fünf Euro jeden Monat
       vom Staat. Außerdem setzen die Liberalen auf „leistungsgerechte Vergütung“:
       Weg mit der Budgetierung für Pflegekräfte und Ärzte, her mit Honoraren für
       das geleistete Pflegevolumen.
       
       Linke: Das alles ist der Linkspartei ein Dorn um Auge. Sie will im Falle
       eines (ausgeschlossenen) Wahlsiegs den Pflege-Bahr stoppen und Pflegejobs
       besser vergüten.
       
       SPD: Das plant auch die SPD. Deren Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigte
       am Montag an, im Falle einer Regierungsbeteiligung 125.000 neue Stellen zu
       schaffen. Finanziert werden soll das durch einen erhöhten Beitrag zur
       Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte.
       
       Grüne: Eine Pflege-Bürgerversicherung – ähnlich der
       Kranken-Bürgerversicherung – schwebt den Grünen vor: „Eine für Alle, statt
       jeder für sich“. Heißt: Auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete sollen
       da hinein.
       
       Piraten: Die Piraten streben einen Personalschlüssel in der Pflege an –
       ähnlich dem Personalschlüssel in Kitas. Wie viele Fachkräfte wie viele
       PatientInnen pflegen sollen, sagen sie aber nicht. Das soll sich „anhand
       empirisch festgestellter Fakten“ ergeben.
       
       Alle Parteien reden vom neuen Pflegebegriff: Die Zahl der Demenzkranken
       steigt an, Experten gehen von bis 2,5 Millionen Betroffenen im Jahr 2060
       aus. Bisher sind es 1,2 Millionen. Derzeit erkennen die Versicherungen
       Demente häufig nicht als pflegebedürftig an. Das soll mit einem
       korrigierten Pflegebegriff anders werden.
       
       6 Aug 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schmollack
       
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