# taz.de -- Kampf um Länderfinanzausgleich: Mal hoch, mal runter
       
       > Nach Jahren wird ein Plus für die Länderfinanzen verkündet. Eine
       > Sensation? Jedenfalls kein Grund, gleich den Länderfinanzausgleich zu
       > attackieren.
       
 (IMG) Bild: Da fahren die Gefühle der Politiker im Wahlkampf schon mal Achterbahn: Den Länderhaushalten geht es überraschend gut.
       
       BERLIN taz | Es klingt wie eine wichtige Nachricht: Die Bundesländer machen
       ein Plus! Jahrzehntelang hatten sie immer Schulden aufgehäuft, doch im
       ersten Halbjahr 2013 verzeichneten alle Bundesländer gemeinsam plötzlich
       einen Überschuss von 94 Millionen Euro. Das Handelsblatt bastelte daraus am
       Montag eine Geschichte mit dem Titel „Bundesländer im Glück“ – und seither
       ist das Thema in der Welt.
       
       Da sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein
       hessischer Amtskollege Volker Bouffier (CDU) gerade in Landtagswahlkämpfen
       befinden, nahmen sie die Steilvorlage gern auf und attackierten den
       Länderfinanzausgleich. Es wirkt ja logisch: Wenn selbst arme Länder wie
       Berlin neuerdings einen Überschuss erwirtschaften – warum sollten dann die
       reicheren Länder noch für sie zahlen?
       
       Doch so sensationell es zunächst erscheinen mag, dass die Landeshaushalte
       plötzlich ein Plus aufweisen – es handelt sich nur um eine Momentaufnahme.
       Dies zeigen die Vergleichszahlen vom Mai: In den ersten fünf Monaten 2013
       landeten die Bundesländer gemeinsam bei einem Defizit von 4,2 Milliarden
       Euro. Es ist also nur bedingt aussagekräftig, dass im Juni das Plus für das
       erste Halbjahr plötzlich bei 94 Millionen lag.
       
       ## Berg- und Talfahrt
       
       Diese Berg- und Talfahrt bei den monatlichen Finanzsalden wird sich bis zum
       Ende des Jahres fortsetzen, weil weder Einnahmen noch Ausgaben der Länder
       stetig fließen.
       
       Daher kann bisher nur geschätzt werden, wie das Jahr 2013 schließlich
       endet: Kalkuliert wird mit einem Defizit von fünf Milliarden Euro für alle
       Länder. Dies ist von einem Plus weit entfernt. Diese Schätzung ist übrigens
       auch nicht neu, sondern wurde schon vor etwa einem Monat vom Stabilitätsrat
       des Bundes und der Länder abgegeben.
       
       Um also die bekannten Tatsachen erneut zusammenzufassen: Auch die
       Bundesländer profitieren davon, dass die Konjunktur besser läuft als
       erwartet und die Steuern stärker sprudeln. Sonst hat sich nichts geändert.
       Oder um es im Deutsch der Finanzbehörden auszudrücken: Es gibt „keine
       strukturellen Gründe“.
       
       5 Aug 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Herrmann
       
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