# taz.de -- FINANZEN: Steuern, Schulden und Schupos
       
       > Neurorientierung nach dem Zensus-Schock – Senat legt Haushaltsentwurf für
       > 2014 und 2015 vor. Grunderwerbssteuer rauf, ZLB-Pläne bleiben.
       
 (IMG) Bild: Der Hauskauf wird teurer in Berlin. Impression aus Kreuzberg.
       
       Der Senat will im nächsten Jahr rund 150 Millionen Euro neue Schulden
       aufnehmen und im Jahr 2015 einen leichten Überschuss machen. Das ergibt
       sich aus dem Entwurf für den Doppelhaushalt, den der Senat am Dienstag
       beschlossen hat. Derzeit hat das Land Berlin einen Schuldenberg von rund 63
       Milliarden Euro angehäuft, es muss dafür jährlich gut zwei Milliarden Euro
       Zinsen zahlen.
       
       Im Jahr 2012 hatte Berlin noch einen leichten Überschuss gemacht und konnte
       Schulden abzahlen. In diesem Jahr wird daraus allerdings nichts werden.
       Ende Mai hatten die Statistischen Ämter das Ergebnis des Zensus
       veröffentlicht. Die Hauptstadt hat demzufolge 180.000 weniger Einwohner als
       bisher gedacht. Der Senat erhält deshalb ab sofort jedes Jahr 470 Millionen
       Euro weniger über den Länderfinanzausgleich. Das sei aber „kein Grund, sich
       in die Verschuldung zu flüchten“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus
       Wowereit (SPD) nach der Senatssitzung. Ein guter Teil der wegbrechenden
       Finanzausgleichsgelder soll daher an anderer Stelle ausgeglichen werden.
       „Es war kein Wunschkonzert“, beschrieb Wowereit die senatsinternen
       Haushaltsverhandlungen, die eine Woche länger dauerten als ursprünglich
       geplant.
       
       Mehr Geld fließen soll etwa durch die Grunderwerbssteuer, die jeder Haus-
       oder Wohnungskäufer zahlen muss. Bisher beträgt der Steuersatz 5 Prozent
       des Kaufpreises, in Zukunft sollen es 6 Prozent sein. Das bringt jährlich
       100 Millionen für den Landeshaushalt. Außerdem sollen Touristen eine Steuer
       auf Hotelübernachtungen zahlen. Studenten sollen mit einem höheren
       Begrüßungsgeld animiert werden, ihren Hauptwohnsitz in Berlin zu melden,
       was der Stadt wieder mehr Einnahmen über den Länderfinanzausgleich bringt.
       Diese beiden Maßnahmen zusammen sollen weitere 28 Millionen einbringen.
       Zudem hofft Berlin auf eine gute Konjunktur, die auch bei gleich hohen
       Steuersätzen mehr Umsatz- oder Einkommensteuer in die Kassen spült.
       
       In dem Haushaltsentwurf bleiben auch noch Spielräume, um an einigen Stellen
       die Ausgaben zu erhöhen. Die Beamten erhalten 2014 und 2015 jeweils 2,5
       Prozent mehr Geld. „Das ist auch eine finanzielle Anerkennung für die
       Arbeit der Mitarbeiter in der Berliner Verwaltung“, sagte Frank Henkel
       (CDU). In den Kitas werden mehr Plätze geschaffen, was ebenfalls mehr Geld
       kostet. Auch in die Hochschulen soll investiert werden. Bei der Polizei
       werden 100 neue Stellen geschaffen, beim Landeskriminalamt 10 und bei der
       Feuerwehr 90 – ein Anliegen, das der CDU und ihrem Innensenator Frank
       Henkel besonders wichtig war.
       
       Bei den Großprojekten will der Senat an der Zentral- und Landesbibliothek
       festhalten, genauso an der Sanierung des Internationalen Congress-Centrums
       an der Avus. Bei beiden Projekten werden Planungskosten über mehrere
       Millionen Euro im Haushalt aufgenommen – die Baukosten fallen dann erst
       später an. Anders die Internationale Bauausstellung – das ursprünglich für
       2020 geplante Projekt wird gestrichen.
       
       26 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Heiser
       
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