# taz.de -- Ökoreform der Landwirtschaft: Agrarministerkonferenz vor Scheitern
       
       > Mehr Geld für kleine Höfe und Ökobauern? Nordrhein-Westfalens grüner
       > Agrarminister Remmel sieht keinen Kompromiss mit Bund und anderen
       > Ländern.
       
 (IMG) Bild: Wieviel Geld vom Staat sollen sie künftig bekommen? Bauern bei der Arbeit
       
       BERLIN taz | Die am Donnerstag beginnende Konferenz der Agrarminister von
       Bund und Ländern droht zu scheitern. „Es ist nicht abzusehen, dass wir uns
       bei dem wichtigsten Tagesordnungspunkt, der Umsetzung der EU-Agrarreform,
       einigen können“, sagte Nordrhein-Westfalens Ressortchef Johannes Remmel
       (Grüne) am Mittwoch der taz. Auch die Union zeigt keine
       Kompromissbereitschaft. Damit gerät die Frage, wie die Landwirtschaft
       umweltfreundlicher und sozial gerechter werden soll, zum Spielball im
       Wahlkampf.
       
       Geplant war, dass Bund und Länder bei der Konferenz in Würzburg festlegen,
       wie genau die jährlich sechs Milliarden Euro EU-Agrarsubventionen für die
       deutschen Bauern ab 2015 verteilt werden. Die Entscheidungen sind
       notwendig, weil sich die EU im Juni auf eine [1][Reform der Zahlungen]
       geeinigt hat, aber den Mitgliedstaaten große Spielräume lässt.
       
       Umweltschützer wollen sie für eine Wende in der Agrarpolitik nutzen. Denn
       bisher sind die Landwirte hauptverantwortlich dafür, dass viele Tier- und
       Pflanzenarten in Deutschland aussterben. Zudem verursachen sie laut
       Umweltbundesamt 13 Prozent der Treibhausgase. Gleichzeitig fließen 80
       Prozent der wichtigsten Subventionsart, der Direktzahlungen, an nur 20
       Prozent der Höfe. Das sind Großbetriebe – je größer die Fläche, desto höher
       die Zahlung.
       
       ## „Angeblich linke Landesregierung“
       
       Der Nordrhein-Westfale Remmel und die vier anderen grünen Ressortchefs
       fordern deshalb, wie von der EU ermöglicht, 15 Prozent der Direktzahlungen
       auf kleine Betriebe zu konzentrieren. Weiteres Geld solle zum Beispiel für
       Ökolandbau, Tierschutz und Agrarumweltmaßnahmen ausgegeben werden.
       Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) hat nur fünf Prozent für kleine Höfe und
       gar keine zusätzlichen Mittel für Ökobauern oder artgerechtere Ställe
       vorgeschlagen.
       
       Remmel sagt nun: „Wir müssen uns gegebenenfalls noch ein bisschen Zeit
       nehmen, auch wenn dadurch Unsicherheiten für das nächste Jahr entstehen.“
       Solche Äußerungen unmittelbar vor der Ministerkonferenz zeigen, dass die
       Grünen derzeit nicht zu Abstrichen bereit sind.
       
       Würden sie nachgeben, könnten sie sich vor den Wahlen in Bayern, Hessen und
       dem Bund im September nicht mehr so leicht mit ihrem Thema „Bauernhöfe
       statt Agrarfabriken“ profilieren. Zudem hofft die Partei, dass Rot-Grün
       künftig zumindest die Regierung in Wiesbaden stellt. Dann ließen sich im
       Bundesrat ihre Agrarforderungen auch gegen das rot-rote Brandenburg mit
       seiner laut Remmel „angeblich linken Landesregierung“ durchsetzen. In
       Wirklichkeit betreibt diese dem NRW-Minister zufolge eine strikt
       konservative Agrarpolitik – zugunsten von Großbetrieben.
       
       28 Aug 2013
       
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