# taz.de -- V-Leute in Thüringen: Vom Verfassungsschutz verraten
       
       > Der Thüringer Verfassungsschutz soll die Namen von Linksradikalen an
       > einen rechtsextremen V-Mann weitergereicht haben.
       
 (IMG) Bild: Justizminister Holger Poppenhäger auf dem Weg zum Trinkaus-Untersuchungsauschuss.
       
       DRESDEN taz | Schon im Dezember des vergangenen Jahres hatte Kai-Uwe
       Trinkaus, Neonazi und ehemals V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes,
       behauptet, er sei von Verfassungsschützern mit Informationen über
       Linksautonome versorgt worden.
       
       So war auf der NPD-Internetseite eine Liste mit Namen von Linksautonomen
       aufgetaucht, die des Überfalls auf einen Erfurter Neonazitreff verdächtigt
       wurden. Jetzt stützt ein Gutachten des ehemaligen Landtagsabteilungsleiters
       Norbert Engel die Behauptungen des V-Manns. Engel kommt außerdem zu dem
       Schluss, dass der Neonazi Trinkaus nie als V-Mann hätte eingesetzt werden
       dürfen.
       
       Neben Thomas Dienel und Tino Brandt ist Trinkaus in Thüringen die dritte
       schillernde rechtsextreme Figur mit einem Doppelleben, die erst durch die
       Aufdeckung der NSU-Mordserie ins Blickfeld der Öffentlichkeit geriet. Die
       Eltern des heute 47-Jährigen waren im Diplomatischen Dienst der DDR tätig.
       Trinkaus saß bis 1995 für die PDS im Erfurter Stadtrat.
       
       Im Mai 2006 bot er sich dem Geheimdienst selbst als Informant an. In den
       folgenden beiden Jahren erhielt er für Berichte insgesamt 16.200 Euro, die
       er nach eigenen Angaben für die NPD einsetzte. In die Landtagsfraktion der
       Linken schleuste er kurzzeitig einen Spitzel ein. Erst 2012 wurde Trinkaus
       enttarnt.
       
       ## Landesamt kennt keine Regeln
       
       Im Auftrag der Thüringer Parlamentarischen Kontrollkommission hatte Norbert
       Engel seit Jahresbeginn den Fall Trinkaus untersucht. Aus Indizien schließt
       er, dass die von der NPD veröffentlichte Namensliste linker Verdächtiger
       tatsächlich vom Verfassungsschutz stammen könnte. Trinkaus will sie von
       seinem V-Mann-Führer abgeschrieben haben. Gegenüber der Originalliste
       fehlen bei der Veröffentlichung aber drei Namen, die wiederum in der
       geheimen Datenbank des Landesamtes als Rechtsextremisten eingestuft werden.
       Engel folgert, dass der Spitzel „diese Information nur aus dem Landesamt
       für Verfassungsschutz haben konnte“. Außerdem deuteten Ungenauigkeiten auf
       hastiges Abschreiben hin.
       
       Nach Erkenntnissen des Gutachters muss der Thüringer Verfassungsschutz
       unter großem Erfolgsdruck gestanden haben, als er die Vereinbarung mit
       Trinkaus traf. Die Verfassungsschützer hätten sich nicht einmal die Mühe
       gemacht, die früheren Verbindungen ihres Informanten zur PDS zu
       recherchieren. „Lieber ein problematischer Zugang als gar keine Quelle“,
       zitiert Spiegel Online aus dem Gutachten. Ein solch labiler Mann, der von
       der NPD wiederum zur DVU wechselte, hätte nicht als V-Mann eingesetzt
       werden dürfen, kritisiert der Gutachter.
       
       „Das Landesamt verstößt immer wieder und wissentlich gegen die eigenen
       Regeln“, kommentiert Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der
       Linksfraktion im Erfurter Landtag, das Engel-Gutachten. Es bestätige sich
       außerdem, dass die Landesregierung ihren Geheimdienst nicht kontrolliere.
       Den damals zuständigen heutigen Innenstaatssekretär Bernhard Rieder (CDU)
       sieht die Linke erneut belastet.
       
       Auch der Koalitionspartner SPD übt Kritik. Fraktionschef Uwe Höhn nannte
       die Vorwürfe des Gutachters „beschämend“ und verwies ebenfalls auf die
       Personalie Rieder. Innenministerium und die ohnehin angeschlagene
       Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) gerieten zum wiederholten
       Mal in Erklärungsnot.
       
       28 Aug 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Bartsch
       
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