# taz.de -- Mögliche Strafaktion gegen Syrien: Neuer Einigungsversuch der UNO
       
       > Erneuter Anlauf in New York: Die Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrats
       > beraten über ein Papier, das Luftschläge gegen Syrien erlauben würde.
       
 (IMG) Bild: UN-Inspekteure in Zamalka, östlich von Damasmus
       
       NEW YORK/WIEN/BEIRUT ap/dpa | In der Syrienkrise unternehmen die Vetomächte
       des UN-Sicherheitsrates noch einmal einen Einigungsversuch. Am
       Donnerstagnachmittag (Ortszeit) wollten sich die Vertreter der USA,
       Russlands, Chinas, Großbritanniens und Frankreichs noch einmal in New York
       treffen, um über einen britischen Entwurf für eine Resolution zu beraten.
       Das Papier würde Luftschläge gegen Syrien erlauben, war bisher aber von
       Moskau und China blockiert worden.
       
       Westliche Diplomaten bestätigten, dass das eilig einberufene Treffen um
       14.30 Uhr (20.30 Uhr in Deutschland) beginnen sollte. Die selben Staaten
       hatten über den selben Entwurf schon am Mittwoch beraten. Er soll „alle
       notwendige Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten vor Chemiewaffen“ erlauben –
       auch Luftangriffe.
       
       Eine Resolution braucht nicht nur neun Ja-Stimmen, es darf auch kein Nein
       der fünf ständigen Mitglieder dabei sein. Dreimal schon hatten Russland und
       China Syrien-Resolutionen mit ihrem Veto blockiert, teilweise gegen die
       geschlossen Ja-Stimmen der 13 anderen Staaten im Rat.
       
       Damit bleibt die Entscheidung über einen westlichen Militärschlag gegen
       Syrien weiter in der Schwebe. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte die
       Weltgemeinschaft zuvor gebeten, den Abschluss der UN-Chemiewaffeninspektion
       in Damaskus am Samstag abzuwarten. Auch US-Präsident Barack Obama betonte,
       er habe noch nicht über einen Militäreinsatz gegen die Regierung von
       Baschar al-Assad entschieden. Doch zeigte sich Obama gewiss, dass Assad für
       den Chemiewaffenangriff mit Hunderten Toten vor einer Woche verantwortlich
       sei. Ein möglicher US-Vergeltungsschlag würde „ein starkes Signal“
       aussenden, sagte Obama in einem Fernsehinterview.
       
       ## Frankreich zeigt sich bereit
       
       Frankreich erklärte, seine Streitkräfte seien für eine Intervention bereit.
       Assad gab sich ob der Drohgebärden des Westens unbeeindruckt. Sein Land
       werde sich „gegen jegliche Aggression“ verteidigen, sagte er laut der
       amtlichen Nachrichtenagentur Sana.
       
       UN-Generalsekretär Ban mahnte Zurückhaltung an. Das Expertenteam um den
       Schweden Åke Sellström brauche Zeit, die Chemiewaffen-Inspektion
       abzuschließen. Ban zufolge wollen die Inspekteure ihre Arbeit am Freitag
       abschließen. Ihre Erkenntnisse würden sie dann dem UN-Sicherheitsrat sowie
       allen UN-Mitgliedsstaaten mitteilen. Zugleich drang Ban darauf, der
       Diplomatie eine Chance einzuräumen. „Es ist wichtig, dass alle
       Meinungsverschiedenheiten auf friedliche Weise und durch Dialog gelöst
       werden“, sagte er in Wien.
       
       Reporter der Nachrichtenagentur AP sahen, wie die Inspekteure am Morgen ihr
       Hotel verließen und in sechs UN-Fahrzeugen in den von Rebellen gehaltenen
       Damaszener Vorort Samalka aufbrachen. Sie sammeln seit Montag am Ort der
       mutmaßlichen Giftgasangriffe gegen Zivilisten nahe Damaskus biologische
       Proben und sprechen mit Ärzten und Aktivisten.
       
       Für den Fall einer militärischen Reaktion warben Obama und der britische
       Premierminister David Cameron daheim für Unterstützung. Obama wollte noch
       am Donnerstag mit Spitzenpolitiker im Repräsentantenhaus, Senat und in den
       Sicherheitsausschüssen der beiden Kammern eine Telefonkonferenz zu Syrien
       abhalten.
       
       ## Einschätzung des Geheimdienstes
       
       Cameron berief in London eine Sondersitzung des Unterhauses ein, um über
       einen möglichen Waffengang gegen Syrien abzustimmen. Vor den Beratungen
       veröffentlichte die Regierung zwei Dokumente, wonach ein Militärschlag
       gerechtfertigt wäre.
       
       Publik machte sie zudem eine Einschätzung des Geheimdienstausschusses:
       Diese bezeichnet es als „sehr wahrscheinlich“, dass das Regime für den
       Chemiewaffeneinsatz in Vororten von Damaskus am 21. August verantwortlich
       sei. Glaubwürdige Hinweise, dass Kämpfer der Opposition zu einem solchen
       Angriff fähig sein könnten, lägen nicht vor.
       
       Frankreichs Präsident François Hollande schreckt bislang vor einem
       möglichen Intervention in Syrien zurück – auch wenn seine Streitkräfte
       bereit stehen, wie das Verteidigungsministeriums mitteilte. Wichtig sei
       eine politische Lösung im Syrien-Konflikt, betonte Hollande nach einem
       Treffen mit dem syrischen Oppositionsführer Ahmad al-Dscharba in Paris.
       Diesem habe er alle Unterstützung Frankreichs zugesagt, neben politischer
       auch humanitäre und materielle Hilfe, erklärte Hollande.
       
       Wichtig sei zudem, die syrische Opposition zu einer echten Alternative in
       dem Konflikt aufzubauen. „Wir werden das nur erreichen, wenn die
       internationale Gemeinschaft die Gewalteskalation beenden kann, von der das
       chemische Massaker nur ein Beispiel ist“, fügte Hollande hinzu.
       
       Bei dem Angriff am 21. August waren nach Angaben der Hilfsorganisation
       Ärzte ohne Grenzen 355 Menschen ums Leben gekommen. Syriens Regierung
       streitet jede Verantwortung für den Giftgas- Angriff ab.
       
       29 Aug 2013
       
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