# taz.de -- China räumt mit weiterem Hardliner auf: Korruption und Putschgerüchte
       
       > Das Urteil gegen Bo Xilai ist noch nicht gesprochen. Da will die
       > chinesische Führung auch gegen den einst mächtigen Spitzenpolitiker Zhou
       > Yongkang vorgehen.
       
 (IMG) Bild: Der ehemalige Sicherheitschef Zhou Yongkang soll Bestechungsgelder angenommen haben (Archivbild von 2011).
       
       PEKING taz | Die chinesiche Führung will gegen einen weiteren ehemaligen
       Spitzenpolitiker wegen Korruption vorgehen. Laut der in Hongkong
       erscheinenden englischsprachigen Zeitung [1][South China Morning Post] soll
       Chinas Führung in einer geheimen Sitzung beschlossen haben, gegen den einst
       mächtigen Politfunktionär Zhou Yongkang ein Verfahren wegen Korruption
       einzuleiten.
       
       Der 70jährige war bis vergangenen November Mitglied des Ständigen
       Ausschusses des Politbüros, zuständig für Innere Sicherheit und damit einer
       der mächtigsten Männer Chinas des vergangenen Jahrzehnts.
       
       In seiner Zeit als Minister der Öffentlichen Sicherheit baute er einen
       mächtigen Polizei- und Geheimdienstapparat auf, der größer ist als die
       Armee. Er gilt nicht nur als Hardliner innerhalb der chinesischen
       Führungsspitze und befürwortet eine harte Gangart gegenüber Kritikern und
       Oppositionellen. Er soll bis zum Schluss auch den in Ungnade gefallenen
       Politiker Bo Xilai unterstützt haben.
       
       Bo, der bis zu seiner Amtsenthebung Parteichef der 30-Millionenstadt
       Chongqing war, wurde vergangene Woche wegen Amtsmissbrauch und Korruption
       der Prozess gemacht. Als Bo's ehemaliger Gefährte, der einstige Polizeichef
       von Chongqing, Wang Lijun, Anfang 2012 aus Angst um sein Leben in ein
       US-Konsulat flüchtete und über den Mord von Bo's Frau an einen britischen
       Geschäftsmann auspackte, war es angeblich Zhou Yongkang, der Panzer vor dem
       US-Konsulat auffahren ließ.
       
       Und als nach Bo's Verhaftung im Frühjahr 2012 Putschgerüchte in Peking die
       Runde machten, fiel immer wieder auch der Name Zhou. Bo sah in ihn seinen
       politischen Mentor.
       
       ## Entscheidung auf Klausurtagung
       
       Die Entscheidung der amtierenden chinesischen Führung, nun auch gegen Zhou
       vorzugehen, soll dem Zeitungsbericht zufolge Anfang August bei ihrer
       alljährlichen Klausurtagung in dem ostchinesischen Badeort Beidaihe
       gefallen sein. Wie die South China Morning Post (SCMP) aus
       regierungsinternen Kreisen erfahren haben will, wird ihm vorgeworfen, in
       seiner Zeit als Chef von Chinas größtem Energielieferanten CNPC große
       Summen Bestechungsgelder angenommen zu haben. Seine gesamte Familie habe
       sich bereichert. Im Internet kursieren Gerüchte, dass sich Zhous Familie
       vergangene Woche bereits nach Kalifornien abgesetzt habe.
       
       Sollte sich dieser Bericht bestätigen, wäre Zhou der erste
       Spitzenfunktionär des Ständigen Ausschusses des Politbüros seit dem Ende
       der Kulturrevolution vor 40 Jahren, der vor Gericht gestellt würde. Dieses
       Gremium gilt als das eigentliche Machtzentrum der regierenden
       Kommunistischen Partei und damit der gesamten Volksrepublik. Die
       chinesische Führung wollte den Zeitungsbericht am Freitag aber nicht
       bestätigen.
       
       Es ist auch nicht klar, ob es sich lediglich um parteiinterne Ermittlungen
       handelt, oder bereits die Staatsanwaltschaft gegen Zhou vorgeht. Die SCMP
       geht davon aus, dass der Fall beim Treffen der Parteielite im November
       behandelt wird. Chinas einstiger Präsident Jiang Zemin, der hinter den
       Kulissen nach wie vor kräftig mitmischt, soll aber sein Einverständnis
       erklärt haben. Jiang war wiederum lange Zeit der Mentor von Zhou.
       
       ## Tiger und Fliegen
       
       Der erst seit Jahresbeginn amtierende Präsident Xi Jinping hat den Kampf
       gegen die zunehmende Korruption bis hinauf in die Führungsspitze zur
       Chefsache erklärt und bereits eine groß angelegte Kampagne gegen Pomp und
       Verschwendung von Parteisekretären und Regierungsbeamten gestartet. Er
       werde „Tiger“ und „Fliegen“ gleichermaßen treffen, hatte er angekündigt. Er
       hält offenbar Wort.
       
       Doch tatsächlich wurde bereits beim Vorgehen gegen Bo ein interner
       Machtkampf innerhalb der Führungsspitze vermutet. Sowohl Bo als auch Zhou
       standen für eine Fraktion, die mit roten Liedern und angeblichen Kampagnen
       zur Verbrechungsbekämpfungs an die Mao-Ära anknüpfen und wieder zurück zu
       einer stärkeren Staatswirtschaft wollten. Xi und der amtierende
       Premierminister Li Keqiang hingegen setzten auf mehr Rechtsstaat und
       weiterer Marktliberalisierung.
       
       „Sollte Xi sich durchsetzen, wäre er der mächtigste Staatsführer seit Deng
       Xiaoping“, analysiert der China-Kenner Arthur Kroeber von Draegonomics,
       einem unabhängigen Beratungsinstitut in Peking. Und angesichts Chinas
       anstehenden Problemen sei eine Führung, die konsequent gegen korrupte und
       selbstbereichernde Spitzenkader vorgeht und mehr auf Rechtsstaatsprinzipien
       setzt, nur wünschenswert.
       
       30 Aug 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.scmp.com/news/china-insider/article/1300584/cnpc-urges-calm-during-corruption-probe-four-senior-executives
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Felix Lee
       
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