# taz.de -- Prozess gegen chinesischen Politiker: Urteil gegen Bo Xilai ist rechtskräftig
       
       > Der frühere Spitzenkader Bo Xilai scheiterte mit der Berufung gegen sein
       > Urteil. Nun muss er eine lebenslange Haftstrafe antreten und verliert
       > sein gesamtes Vermögen.
       
 (IMG) Bild: Lächelt er? Bo Xilai im Gerichtssaal.
       
       PEKING dpa | Der gestürzte chinesische Spitzenpolitiker Bo Xilai ist vor
       Gericht mit der Berufung gegen seine Verurteilung zu lebenslanger Haft
       gescheitert. Trotz aller Gegenargumente des ehemaligen Parteichefs der
       Millionenmetropole Chongqing gebe es keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit
       des Urteils, teilte das Hohe Volksgericht der Provinz Shandong am Freitag
       mit. Bo wird bald seine Haftstrafe antreten müssen und verliert sein
       gesamtes Vermögen. Experten hatten die Entscheidung erwartet.
       
       Der Politkrimi um den ambitionierten Funktionär Bo hatte die Kommunistische
       Partei in die tiefste Krise ihrer jüngsten Geschichte gestürzt. Der frühere
       Polit-Star, der einst gute Aussichten auf einen Aufstieg in die neue
       Führungsspitze hatte, war nach ersten Enthüllungen im März 2012 als
       Parteichef der 30-Millionen-Metropole Chongqing gestürzt worden. Sein
       Rauswurf hatte den jahrelang vorbereiteten Generationswechsel an der
       Parteiführung im November des Jahres überschattet.
       
       An fünf Prozesstagen hatte Bo vehement alle Vorwürfe der Korruption,
       Untreue und des Amtsmissbrauchs von sich gewiesen. Er habe niemals seine
       einflussreiche Stellung missbrauch, um den Mord seiner Frau Gu Kailai an
       dem befreundeten britischen Geschäftsmann Neil Heywood zur vertuschen.
       
       Das Urteil sei nicht gerecht, weil er ein erstes Geständnis nur unter Druck
       geschrieben habe und während des Verfahrens seine Frau als Zeugin nicht
       befragen durfte, argumentierte Bo vergeblich laut Gerichtsmitteilung vom
       Freitag.
       
       ## Ausländische Journalisten waren nicht zugelassen
       
       Im Gerichtssaal waren nach Aussagen eines Sprechers mehr als 100 Zuschauer,
       darunter chinesische Journalisten. Die Beobachter waren sorgfältig
       ausgesucht worden. Ausländische Journalisten waren wie während der
       vorherigen Prozesstage und der Urteilsverkündung nicht zugelassen.
       
       Der von Kritikern als Populist bezeichnete Bo Xilai ist Sohn des
       Revolutionsveteranen Bo Yibo, der zu den „Acht Unsterblichen“ der Partei
       gehörte. Wegen seiner sozialen Politik und „roten Kampagnen“ in Chongqing
       war er zur Galionsfigur der linken Kräfte in der Partei aufgestiegen und
       genießt bis heute viele Sympathien.
       
       Aktivisten aus Chongqing werfen ihm hingegen vor, in der Stadt ein
       Terrorregime aufgebaut zu haben, und systematisch alle Gegner ausgeschaltet
       oder weggesperrt zu haben. Diese Vorwürfe sind im Prozess jedoch nicht
       thematisiert worden.
       
       25 Oct 2013
       
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