# taz.de -- Parlament sagt Nein zum Syrieneinsatz: Briten dürfen nicht in den Krieg
       
       > Großbritanniens Parlament lehnt die Beteiligung an einem Militärschlag
       > ab. Auch die eigenen Leute fallen Premier Cameron in den Rücken. Er ist
       > schockiert.
       
 (IMG) Bild: Ein enttäuschter David Cameron verlässt in seinem Wagen die Downing Street
       
       DUBLIN taz | Wenn es um einen Militärschlag gegen Syrien geht, müssen die
       USA ohne ihre britischen Verbündeten in den Krieg ziehen. Das Londoner
       Unterhaus stimmte in der Nacht zu Freitag überraschend dagegen. Der
       sichtlich schockierte Premierminister David Cameron versicherte nach der
       Abstimmung, dass er auf sein Vorrecht verzichten und das Votum des
       Parlaments respektieren werde. „Es ist mir klar, dass das britische
       Parlament, das die Meinung des britischen Volks widerspiegelt, keinen
       britischen Militäreinsatz wünscht“, sagte er. „Ich habe das verstanden, und
       die Regierung wird entsprechend handeln.“
       
       Cameron verlor das Votum sehr knapp, mit 285 zu 272 Stimmen. 30 seiner
       eigenen Konservativen und rund 20 Abgeordnete des liberalen
       Koalitionspartners stimmten gegen ihn, gemeinsam mit der Opposition. Zwei
       Kabinettsmitglieder, unter anderen Entwicklungsministerin Justine Greening,
       waren gar nicht erst zur Abstimmung erschienen, weil sie angeblich die
       Glocke nicht gehört hatten. Der erregte Bildungsminister Michael Gove rief
       den Tory-Rebellen zu: „Schande!“ Seine Frau Sarah Vine twitterte:
       „Armselige Verlierer, die nicht über ihren eigenen Tellerrand schauen
       können.“
       
       Der frühere Chef der Liberalen, Menzies Campbell, sagte, er könne sich an
       keine vergleichbare Niederlage einer Regierung bei einem solch bedeutenden
       außenpolitischen Thema erinnern. Das letzte Mal, dass das britische
       Parlament einen von der Regierung gewünschten Kriegseinsatz niederstimmte,
       war im 18. Jahrhundert – gegen die USA.
       
       Verteidigungsminister Philip Hammond befürchtete am Freitag, das Votum
       werde die „besondere Beziehung“ zwischen den USA und Großbritannien
       belasten. „Aber die Amerikaner verstehen den parlamentarischen Prozess, den
       wir durchlaufen müssen“, fügte er hinzu.
       
       ## Debatte, ob Großbritannien weiter wichtige Rolle spielt
       
       Finanzminister George Osborne sagte, das Votum werde eine Debatte auslösen,
       ob Großbritannien weiterhin eine wichtige internationale Rolle spielen oder
       lediglich Zuschauer sein wolle. Cameron hatte zu Beginn der Debatte eine
       Einschätzung des Generalstaatsanwalts Dominic Grieve verlesen, der einen
       Militäreinsatz auch ohne UN-Beschluss „unter der Doktrin der humanitären
       Intervention“ für legal hält. Außerdem legte der Premierminister ein
       Dokument des Geheimdienstes vor, worin es hieß, das Assad-Regime stecke
       „höchstwahrscheinlich“ hinter dem Giftgasangriff von voriger Woche.
       
       Cameron vermied dafür das Wort „Dossier“, wohl weil es einen schlechten
       Beigeschmack hat, seit der damalige Premier Tony Blair dem Parlament vor
       zehn Jahren ein „Dossier“ des Geheimdiensts über Massenvernichtungswaffen
       im Irak vorlegte, das sich später als teilweise gefälscht herausstellte.
       Viele Abgeordnete führten das jetzt auch als Grund für ihre Ablehnung des
       Militäreinsatzes gegen Syrien an. Man wolle sich nicht ein zweites Mal
       hinters Licht führen lassen, sagte eine Abgeordnete.
       
       30 Aug 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Sotscheck
       
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