# taz.de -- Militärschlag gegen Syrien: Druck auf Obama wächst
       
       > Die Front der Befürworter eines Militärschlags gegen Syrien bröckelt. Das
       > britische Parlament pfeift Premier Cameron zurück. Wagt US-Präsident
       > Obama den Alleingang?
       
 (IMG) Bild: Die UN-Chemiewaffenexperten haben ihre Untersuchungen in Syrien abgeschlossen
       
       WASHINGTON/LONDON dpa | Nach dem überraschenden Nein der Briten zu einem
       Militärschlag gegen Syrien wächst der Entscheidungsdruck auf Barack Obama.
       Mit Spannung wird erwartet, ob der US-Präsident notfalls auch einen
       Alleingang in Kauf nimmt, um den syrischen Machthaber Baschar al-Assad
       wegen des vermuteten Einsatzes von Giftgas in die Schranken zu weisen.
       
       Nach fünf Tagen beendeten die Chemiewaffenexperten der Vereinten Nationen
       am Freitag ihre Untersuchungen in Syrien; einige Mitglieder des Teams
       reisten noch am selben Tag ab. Solange sich die UN-Experten in Syrien
       aufhielten, galt ein westlicher Militärschlag als unwahrscheinlich.
       
       Obama, der einen Einsatz chemischer Waffen durch das syrische Regime zur
       „roten Linie“ erklärt hat, will seine Entscheidung von den „Interessen“ der
       Vereinigten Staaten abhängig machen. Das sagte die sicherheitspolitische
       Sprecherin des Weißen Hauses, Caitlin Hayden.
       
       In Washington wurde die Publikation eines Geheimdienstberichtes mit
       angeblichen Beweisen für eine Verstrickung des syrischen Regimes in den
       mutmaßlichen Giftgasangriff ohne Nennung von Gründen immer wieder
       verschoben. US-Außenminister John Kerry wollte noch am Freitag eine
       Erklärung zum Syrienkrieg abgeben.
       
       ## Merkel sagt: Nein
       
       Deutschland wird sich nicht an einem internationalen Militärschlag gegen
       das Assad-Regime beteiligen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und
       Außenminister Guido Westerwelle (FDP) schlossen am Freitag einen Einsatz
       der Bundeswehr erstmals strikt aus.
       
       Wegen des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes, bei dem in der vergangenen Woche
       Hunderte syrische Zivilisten getötet wurden, hatte die Bundesregierung
       immer wieder „Konsequenzen“ verlangt.
       
       ## Der Sicherheitsrat tagt
       
       Die Hoffnung in Berlin ruht nun darauf, dass Russland und China ihren
       Widerstand im UN-Sicherheitsrat aufgeben und doch noch eine diplomatische
       Lösung möglich wird. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der eine Europareise
       wegen der Entwicklungen in Syrien vorzeitig abgebrochen hatte, rief die
       fünf Veto-Mächte für Freitagabend in New York zu Beratungen zusammen.
       
       US-Verteidigungsminister Chuck Hagel, der derzeit auf Südostasien-Reise
       ist, bekräftigte, die USA wollten auch nach dem britischen Nein ein
       internationales Bündnis gegen das Regime in Damaskus schmieden.
       
       ## Frankreich steht bereit
       
       Zählen kann Washington wohl weiterhin auf eine Unterstützung Frankreichs.
       Präsident François Hollande will eine internationale Reaktion gegen Syrien
       notfalls auch ohne UN-Mandat. „Wenn der Sicherheitsrat nicht in der Lage
       ist zu handeln, wird sich eine Koalition formieren“, sagte Hollande der
       Tageszeitung Le Monde. Ein solches Bündnis solle so breit wie möglich sein.
       Frankreich sei im Rahmen seiner Möglichkeiten bereit.
       
       Der britische Premierminister David Cameron zeigte sich nach der
       Abstimmungsschlappe im Unterhaus enttäuscht. Er werde sich dem Votum des
       Parlaments beugen, jedoch international weiter für eine „robuste Antwort“
       auf die – für ihn erwiesene – Anwendung von Chemiewaffen durch das
       Assad-Regime werben.
       
       Die Niederlage Camerons nach mehr als siebenstündiger Debatte wurde in
       Großbritannien als Demütigung für den Regierungschef aufgefasst. Viele
       Abgeordnete hatten die Situation mit der vor dem Irak-Krieg 2003
       verglichen. Damals hatte Labour-Premier Tony Blair aufgrund von
       US-Geheimdienstinformationen, die sich nachher als falsch erwiesen, Truppen
       geschickt.
       
       ## Widerstand auch in den USA
       
       Auch in Washington gibt es Widerstand: Viele Abgeordnete und Senatoren
       äußerten sich zurückhaltend zu einem Militäreinsatz. Bei einer
       Telefonkonferenz von Regierungs- und Kongressmitgliedern, an der auch
       Außenminister John Kerry und Verteidigungsminister Chuck Hagel teilnahmen,
       wurde Kritik an den hohen Kosten eines Einsatzes laut. Zudem hätten mehrere
       Parlamentarier einen sinnvollen Schlachtplan mit klaren Zielen vermisst
       oder handfeste Beweise für die Verantwortung des syrischen Regimes an dem
       Giftgasangriff, berichteten US-Medien.
       
       Moskau will mit seinem Vetorecht im UN-Sicherheitsrat jede UN-Resolution
       für einen Militäreinsatz verhindern. „Russland lehnt jeden Beschluss des
       Weltsicherheitsrates ab, der die Möglichkeit einer Gewaltanwendung
       vorsieht“, sagte Vizeaußenminister Gennadi Gatilow der Agentur Itar-Tass.
       Als enger Partner des syrischen Regimes warnt Moskau vor einem Flächenbrand
       im Nahen Osten.
       
       Die Europäische Union will die Syrienkrise beim G20-Gipfel in der kommenden
       Woche in St. Petersburg nicht auf die Tagesordnung setzen. Die G20 seien
       kein Forum für die Außenpolitik, sagte ein EU-Diplomat am Freitag in
       Brüssel. „Syrien ist nicht auf der Tagesordnung.“ Russlands Präsident
       Wladmir Putin hatte schon vorher erklärt, dass Syrien kein Thema der G20
       sein solle. Am Rande des Treffens könnte es dennoch zur Sprache kommen.
       
       30 Aug 2013
       
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