# taz.de -- Sofortprogramm der Grünen: Energiewende exklusiv
       
       > Einem Medienbericht zufolge fordern die Grünen im Falle einer
       > Regierungsbeteiligung ein Ministerium für die Energiewende. Und zwar für
       > sich.
       
 (IMG) Bild: Macht sich für's Regieren bereit: Der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin
       
       BERLIN dpa | Die Grünen wollen nach einem Pressebericht im Fall einer
       Regierungsbeteiligung ein eigenes Ministerium für die Energiewende
       schaffen. Sie erheben zugleich den Anspruch, es zu besetzen. Man wolle „die
       zentralen Kompetenzen für die Energiewende in einem Ministerium in grüner
       Hand bündeln“, heißt es im Programm für die ersten 100 Tage nach einem
       Regierungswechsel, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
       
       Zudem wolle man die Verbraucher „durch die Rückführung der Befreiungen bei
       den Netzentgelten“ und der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz um
       vier Milliarden Euro entlasten, um „finanzielle Spielräume für den weiteren
       Ausbau der erneuerbaren Energien“ zu schaffen.
       
       Das Programm solle an diesem Montag vorgestellt und am Samstag vom
       Grünen-Länderrat in Bamberg beschlossen werden. Sollten die Grünen nach der
       Wahl am 22. September an einer Regierung beteiligt sein, wollen sie zudem
       „die Subventionen für Mega-Mastanlagen und Schlachtfabriken sowie die
       Privilegierung der Massentierhaltung im Baurecht streichen“ und „den
       massiven Antibiotikamissbrauch in den Ställen“ beenden.
       
       Sie wollen das Betreuungsgeld abschaffen und in der Kinderbetreuung einen
       besseren Personalschlüssel sicherstellen. Außerdem kündigen sie an, eine
       Vermögensabgabe einzuführen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen sowie
       „unverzüglich auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer“ zu drängen.
       
       Ferner wollen sie die doppelte Staatsbürgerschaft generell ermöglichen und
       per Gesetz „den Export von Waffen und Überwachungssoftware in Staaten mit
       fragwürdiger Menschenrechtspraxis unmöglich“ machen.
       
       2 Sep 2013
       
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