# taz.de -- Wahlkampf via BILD: Herr Buschkowsky von der CDU
       
       > Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky zeigt sich mal wieder
       > von seiner provokanten Seite und wirbt für die CDU. Die SPD, ist "not
       > amused".
       
 (IMG) Bild: Eigentlich sind sie Parteifreunde, aber Wahlkampfhilfe bekommt Fritz Felgentreu (l.), Bundestagskandidat für Neukölln, vom dortigen Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (r.) nicht.
       
       Heinz Buschkowsky ist als Provkateur bekannt. Mit Sarrazinschen Sätzen wie
       "Doppelte Staatsbürgerschaft erleichtert Kriminalität" vergrätzt der
       Neuköllner Bezirksbürgermeister in schöner Regelmäßigkeit seine
       SPD-Genossen. Nun hat er wieder vom Leder gezogen. Mitten im Wahlkampf lobt
       er in seiner BILD-Kolumne die CDU, weil sie "mehr Respekt für Polizisten"
       verlangt, und fordert die Abschiebung von gewalttätigen Jungmännern.
       Parteikollege Aziz Bozkurt platzt da der Kragen. Buschkowskys Äußerungen
       zeugten von "völligem Unwissen, gepaart mit einem überzogenen
       Selbstbewusstsein", schimpft der Vorsitzende der Berliner AG für Migration
       gegenüber der taz.
       
       Tatsächlich lassen Buschkowskys Ergüsse - wieder einmal - daran zweifeln,
       ob er in der richtigen Partei aktiv ist. Wie so oft nutzt er eine kleine,
       zugegeben unschöne, Geschichte aus Neukölln zu einem allgemeinen Lamtento
       über die Verrohung der Sitten, um dann zu den üblichen rechten
       Stammtischparolen überzugehen. Diesmal ging es um zwei
       "Testosteron-geschwängerte" junge Männer, 19 und 26 Jahre alt, die zwei
       Polizisten vermöbelt haben - offenbar, weil diese ihnen zu langsam fuhren.
       Für Buschkowsky ist das ein casus belli: "Polizeibeamte verkörpern Staat
       und Gesellschaft. Wer sie angreift, greift uns alle an. Wenn das zur
       Normalität wird, dann regiert das Faustrecht", warnt er pathetisch. Doch
       zum Glück, fährt er fort, gibt es ja die CDU. Deren "Innensenator
       verurteilte die Tat und sieht uns alle in der Pflicht, Gewalt gegen
       Polizisten zu ächten. Die CDU fordert mehr Respekt für Polizisten. Beides
       tue ich hiermit", gelobt er feierlich.
       
       Nun sollte niemand dem Irrtum verfallen, dass die SPD Respekt gegenüber
       Polizisten für unwichtig hält. Genau dies aber nahezulegen ist knapp drei
       Wochen vor der Bundestagswahl zumindest "spannend", wie Bozkurt vorsichtig
       formuliert. Und man könne sicher sein, dass Buschkowsky seinem in Neukölln
       antretenden Parteifreund Fritz Felgentreu "damit nichts Gutes tut".
       
       Es kommt aber noch schöner: Im Verlauf von Buschkowskys Tiraden gegen
       "bestimmte Bevölkerungsgruppen", die das staatliche Gewaltmonopol
       missachten, und der Warnung, dass "diese an Anarchie grenzende
       Verwahrlosung gepaart mit staatlicher duldsamer Hilflosigkeit (...) die
       Lebensqualität ganzer Stadtviertel vernichten" wird, kommt nämlich heraus,
       dass zumindest einer der beiden marodierenden Jungmänner kein deutscher
       Staatsbürger ist. Das führt den SPDler am Schluss zu der rhetorischen
       Frage: "Warum sollte man ihn nicht in die Türkei entlassen, wenn ihm dieser
       Staat und seine Repräsentanten so verhasst sind?"
       
       Am Ende ist Buschkowsky also wieder bei seinem Lieblingsthema gelandet:
       Harte Kante gegenüber "Migranten", und wer nicht spurt, wird abgeschoben.
       Offizielle SPD-Linie ist das eher nicht. Ein "fatales Signal", nennt es
       Bozkurt. "Egal, was für eine Staatsbürgerschaft junge Menschen haben: Wenn
       sie hier sozialisiert sind, sind wir auch für sie verantwortlich. Die kann
       man nicht abschieben." Und überhaupt, kontert Bozkurt, sei der
       Bürgermeister ja wohl auf dem rechten Auge blind: "Was macht er denn mit
       den Nazis im Bezirk? Schiebt er die etwa ab?"
       
       5 Sep 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Memarnia
       
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