# taz.de -- Holocaustleugner darf nicht einreisen: Kein Vortrag zu „Meinungsfreiheit“
       
       > Der britische Holocaustleugner David Irving wollte nach 20 Jahren
       > Einreiseverbot in Berlin auftreten. Das hat das Münchner
       > Verwaltungsgericht verhindert.
       
 (IMG) Bild: Fast 20 Jahre währte Irvings Einreiseverbot in Deutschland – und gilt jetzt erstmal weiter.
       
       BERLIN taz | Pünktlich zum Ende seines zwanzigjährigen Einreiseverbots
       wollte er wieder in Deutschland auftreten, und das gleich in der
       Hauptstadt. Für kommenden Dienstag hatte der britische Holocaustleugner
       David Irving seinen Vortrag in Berlin geplant, ein "einmaliges Erlebnis"
       versprochen. Daraus wird nun nichts.
       
       Im Oktober 2012 hatte das Münchner Verwaltungsgericht entschieden, das
       zwanzigjährige Einreiseverbot Irvings ab März 2013 aufzuheben.
       Gerichtssprecher Dietmar Wolff bestätigte nun der taz, dass eine Beschwerde
       des Münchner Verwaltungsreferats gegen die Aufhebung vorliegt. Es brauche
       daher eine zweitinstanzliche Entscheidung. Diese sei vor Dienstag nicht
       mehr zu erwarten, so Wolff. Und: "Bis zur Entscheidung gilt das
       Einreiseverbot vorläufig weiter." Damit wäre der Vortrag passé.
       
       München will Irving gar bis 2022 nicht mehr einreisen lassen. Ihren
       jetzigen Einspruch begründet die Stadt damit, dass eine Gesinnungsänderung
       des Rechtsextremisten nicht ersichtlich sei und von diesem weiter eine
       Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe.
       
       Irving war 1993 die Einreise nach Deutschland und in andere Länder
       untersagt worden, nachdem er die Judenvernichtung wiederholt als
       "Propagandalüge" bezeichnet hatte. In Berlin wollte der 75-jährige
       Historiker am Dienstag über "Meinungsfreiheit und die Gefährdung wahrer
       Geschichtsschreibung" sprechen. 91 Euro sollte der Abend kosten. Der
       Vortragsort wurde geheim gehalten. Irving selbst sprach nur von einem Hotel
       nahe dem Kurfürstendamm.
       
       Der Brite räumte gegenüber der taz das Einreiseverbot ein. Er habe am
       Montag von der deutschen Botschaft in London schriftlich eine "Warnung"
       erhalten, dass er weiter keinen deutschen Boden betreten dürfe. Die
       "äußerst unklare Lage" werde nun von seinem Anwalt geprüft. Auf Irvings
       Internetseite ist der Berlin-Vortrag aber bereits verschwunden. Er selbst
       behauptet, er habe auf dem Vortrag weder über den Holocaust sprechen wollen
       noch sonst eine "gesetzeswidrige Handlung" vorgehabt. Das Auswärtige Amt
       bestätigte, mit dem Vorgang beschäftigt zu sein. Aufgrund des "laufenden
       Verfahrens" wollte man sich dort aber nicht äußern.
       
       In Berlin hatte sich bereits ein Protestbündnis gegen den Auftritt des
       Rechtsextremisten gebildet, an dem sich auch der Hotel- und
       Gaststättenverband beteiligte. Rund 30 Hotels hatten Irving in ihren
       Buchungssystemen gesperrt. Jörg Steinert, Bündnissprecher und
       Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbands Berlin-Brandenburg, nannte
       das verlängerte Einreiseverbot einen "größtmöglichen Erfolg". "Geistige
       Brandstifter, die Opfer des Nationalsozialismus diffamieren, sind in Berlin
       nicht willkommen."
       
       Auch für Levi Salomon vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen
       Antisemitismus, das zum Bündnis gehört, ist das verlängerte Verbot eine
       "freudige Botschaft". "Es ist unerträglich, Holocaustleugner auf deutschen
       Boden zu lassen. Für solche Menschen ist hier kein Platz."
       
       Beim Münchener Gericht hieß es, einzig eine vorübergehende Erlaubnis des
       gastgebenden Bundeslandes könne das Einreiseverbot noch aufheben. Die aber
       liege nicht vor, betonte ein Sprecher der Berliner Innenverwaltung. Beim
       Verfassungsschutz hieß es, man werde nun genau verfolgen, ob Irving dennoch
       einzureisen versuche.
       
       Der Rechtsextremist ist momentan in Polen unterwegs, besucht dort ehemalige
       Konzentrationslager. Er kündigte an, den Berlinbesuch "in einigen Monaten"
       nachzuholen, sollte es ihm bis Dienstag nicht mehr möglich sein
       einzureisen. "Mit solchen Mitteln bin ich nicht zum Schweigen zu bringen."
       Das Gegenbündnis will auch im Fall eines neuerlichen Vortragversuchs
       protestieren. "Wir stünden bereit", sagte Jörg Steinert. "Der Zuspruch für
       unser Anliegen ist groß. Irving würde es schwer haben, eine Plattform zu
       finden."
       
       5 Sep 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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