# taz.de -- Einigung im UN-Sicherheitsrat: Syrien-Resolution fast fertig
       
       > Frankreich stimmt einem Kompromiss zur Chemiewaffenabrüstung in Syrien
       > zu. Es soll zunächst ohne Zwangsmaßmahmen gehen.
       
 (IMG) Bild: Geächtete Waffen: Senfgasgranaten in einem US-Depot
       
       GENF taz | Der UN-Sicherheitsrat in New York wird nach fast zweiwöchigen
       Verhandlungen möglicherweise noch am Freitag eine völkerrechtlich
       verbindliche Resolution zur internationalen Kontrolle und Abrüstung aller
       Chemiewaffen in Syrien verabschieden.
       
       Am Donnerstag stimmte auch Frankreich einem zuvor von den USA und Russland
       vereinbarten sowie von Großbritannien und China mitgetragenen Kompromiss im
       bisherigen Hauptstreitpunkt zwischen den fünf ständigen und
       vetoberechtigten Ratsmitgliedern zu.
       
       Damit ist klar, dass die Syrien-Resolution – anders als zunächst von den
       drei Westmächten verlangt – noch keine direkte Androhung von
       Zwangsmaßnahmen gegen die Regierung Assad enthalten wird. Allerdings soll
       die Resolution mit dem Beschluss enden, dass der Sicherheitsrat im Falle
       einer Zuwiderhandlung der Regierung Assad gegen den Abrüstungsplan
       automatisch eine zweite Resolution auf Basis von Kapitel 7 der UN-Charta
       und mit konkreten Zwangsmaßnahmen verabschiedet.
       
       Noch einigen mussten sich die fünf Vetomächte auf eine möglichst umfassende
       Liste aller denkbaren Varianten einer Zuwiderhandlung durch die Regierung
       Assad, die eine zweite Resolution des Sicherheitsrats auslösen könnten.
       Umstritten war zuletzt auch noch die Frage, ob und mit welchen
       Formulierungen in der Resolution die Verantwortung für den Giftgaseinsatz
       vom 21. August sowie für andere Kriegsverbrechen und schweren
       Menschenrechtsverletzungen während des syrischen Bürgerkriegs thematisiert
       werden soll.
       
       Insbesonders Frankreich drängte darauf, der Regierung Assad die Täterschaft
       für den Giftgaseinsatz zuzuweisen und ihr mit einem Verfahren vor dem
       Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu drohen. Russland und China
       lehnen eine Schuldzuweisung für den Giftgaseinsatz mit dem Verweis auf
       „mangelnde Beweise“ ab.
       
       ## USA brauchen Assad als Verhandlungspartner
       
       Eine Drohung mit dem IStGH wegen der mit konventionellen Waffen begangenen
       Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen würden Moskau und Peking
       nur mittragen, wenn diese Drohung sich nicht nur an die Regierung Assad
       richtet, sondern auch an die syrischen Rebellengruppen.
       
       Die USA vertraten ursprünglich dieselbe Position wie Frankreich. Inzwischen
       gelangte die Obama-Regierung aber zu der Erkenntnis, dass sich eine Drohung
       gegen Assad mit dem IStGH als kontraproduktiv erweisen könnte, da der
       syrische Präsident als Verhandlungspartner für die von Washington und
       Moskau angestrebte zweite Genfer Syrienkonferenz gebraucht wird.
       
       Eine Einigung in den noch offenen Fragen der Syrienresolution wollen die
       Außenminister der fünf Vetomächte am Freitag bei Verhandlungen am Rande der
       UNO-Versammlung erzielen. Zudem wollen sie mit ihrem deutschen Amtskollegen
       Guido Westerwelle und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton bei einem
       Treffen mit dem neuen iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif die
       Voraussetzungen klären für eine Wiederaufnahme der seit Monaten blockierten
       Verhandlungen über Teherans Atomprogramm.
       
       Irans Präsident Hassan Rohani mahnte in Interviews mit CNN und der
       Washington Post zur Eile. „Es ist die Entscheidung meiner Regierung, dass
       Tempo notwendig ist, um dieses Problem zu lösen“, erklärte Rohani. Eine
       „kurze Frist“ sei „ein Vorteil für jeden. Drei Monate wären unsere Wahl,
       sechs Monate sind immer noch gut. Es ist aber eine Frage von Monaten, nicht
       von Jahren.“ Westliche Diplomaten erwarten von dem Treffen allerdings noch
       keine konkreten Ergebnisse. Ashton und Sarif wollen sich im nächsten Monat
       noch einmal mit Experten in Genf treffen.
       
       26 Sep 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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