# taz.de -- Entscheidung im UN-Sicherheitsrat: Syrien-Resolution durchgewinkt
       
       > Endlich sind sich die Vetomächte mal einig: Syrien muss seine C-Waffen
       > vernichten. Westliche Politiker freuen sich. Syriens Opposition
       > kritisiert: Assad darf weiter töten.
       
 (IMG) Bild: Hand hoch für die Resolution: US-Außenminister John Kerry (r.) und sein britischer Kollege William Hague im UN-Sicherheitsrat
       
       NEW YORK dpa | Nach monatelangem Streit, Blockaden und Gegenblockaden hat
       der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu Syrien durchgepaukt und das Regime
       in Damaskus zur Herausgabe und Vernichtung seiner Chemiewaffen
       aufgefordert. Das mächtigste UN-Gremium verabschiedete das Papier, auf das
       sich die fünf Veto-Mächte zuvor geeinigt hatten, am Freitagabend (Ortszeit)
       in New York einstimmig. Dem Lob von Diplomaten folgte Kritik von syrischen
       Regimegegnern.
       
       UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einer „historischen Resolution“.
       „Das sind die ersten guten Nachrichten zu Syrien seit langer Zeit.“ Die
       schon seit langem geplante aber bislang nicht terminierte Konferenz zur
       Zukunft des Landes solle nun Mitte November in Genf stattfinden, kündigte
       Ban an.
       
       „Wir haben zu unserer Verantwortung zurückgefunden, die Wehrlosen zu
       verteidigen“, sagte US-Außenminister John Kerry nach der Verabschiedung der
       Resolution 2118. Das Gremium habe unter Beweis gestellt, dass „Diplomatie
       machtvoll sein und die schlimmsten Kriegswaffen friedlich entschärfen
       kann“, betonte Kerry.
       
       Sollte die Resolution vollständig umgesetzt werden, könne „eines der
       größten Chemiewaffenprogramme der Welt aus einer der explosivsten Regionen
       der Erde eliminiert“ werden. Im Weißen Haus wurde der "bedeutende
       Durchbruch" hervorgehoben.
       
       „Der Sicherheitsrat ist seinem Namen endlich wieder gerecht geworden“,
       lobte der französische Außenminister Laurent Fabius. Russlands
       Außenminister Sergej Lawrow sagte, der Text gebe den Weg für eine
       politische Lösung des Konflikts vor. Die EU-Außenbeauftragte Catherine
       Ashton sah die Resolution als „großen Schritt zu einer nachhaltigen und
       einheitlichen Reaktion auf die Krise in Syrien“.
       
       Auch Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle, dessen Rede vor der
       UN-Vollversammlung in New York für Samstag erwartet wurde, begrüßte die
       Verabschiedung der Resolution. „Damit hat der UNO-Sicherheitsrat endlich
       seine jahrelange Lähmung überwunden und Handlungsfähigkeit im Umgang mit
       der Krise in Syrien gezeigt.“
       
       ## Staatsagentur zitiert nur Lawrow
       
       Kritik kam von den syrischen Regimegegnern. Sie bemängelten, die Resolution
       sei nur auf die Vernichtung der Chemiewaffen des Regimes fokussiert. Der
       Resolutionstext könne als „Freibrief für das Töten von Syrern mit allen
       Waffen – mit Ausnahme von Chemiewaffen und Atomwaffen – verstanden werden“,
       zitierte die Website All4Syria am Samstag den früheren syrischen
       Kulturminister Riad Naasan Agha. Zu einer politischen Lösung liefere die
       Resolution nichts Neues.
       
       Der Oppositionelle Radwan Siade sagte der Nachrichtenagentur dpa am Rande
       einer Konferenz in Istanbul: „Diese Resolution ist ein relativ positiver
       Schritt, doch sie birgt keine Hoffnungen für die Syrer.“ Die größte
       Schwäche des Textes sei, dass er keine automatische Anwendung von Gewalt
       vorsieht, falls sich die Regierung nicht an die Vorgaben der UN halten
       sollte.
       
       Syriens Staatsagentur Sana berichtete über die Entscheidung des
       Sicherheitsrates. Sie zitierte jedoch nur UN-Botschafter Baschar
       al-Dschafari und Russlands Außenminister Lawrow.
       
       Es ist die erste Resolution des Sicherheitsrats, die direkt in das
       Kriegsgeschehen in Syrien eingreift. Zuvor hatten entweder China oder
       Russland eine Reihe von Resolutionsentwürfen, die gegen das Regime in
       Damaskus gerichtet waren, zu Fall gebracht. Lediglich im April wurde eine
       Resolution zur Entsendung von Militärbeobachtern zur Überwachung einer
       damals vereinbarten Waffenruhe verabschiedet. Die UN-Beobachter wurden aber
       schon nach kurzer Zeit wieder abgezogen.
       
       Vor der Abstimmung über die jüngste UN-Resolution hatte die Organisation
       für ein Verbot der Chemiewaffen in Den Haag grünes Licht für die
       Vernichtung der C-Waffen in Syrien gegeben. Bis Mitte nächsten Jahres soll
       Syrien chemiewaffenfrei sein. Die Inspektionen der Waffenbestände Syriens
       sollen bereits nächsten Dienstag beginnen.
       
       ## Kerry droht weiter mit Konsequenzen
       
       Im Text der Sicherheitsrats-Resolution wird der Einsatz von Chemiewaffen in
       Syrien verurteilt und betont, dass es sich dabei um eine Gefahr für den
       internationalen Frieden handelt. Syrien wird aufgefordert, seine
       Chemiewaffen herauszugeben und vernichten zu lassen und dabei stets eng mit
       der Organisation zum Verbot chemischer Waffen (OPCW) und den Vereinten
       Nationen zusammenzuarbeiten.
       
       Sollte Syrien sich nicht an die Vorgaben der Resolution halten, werde der
       Rat „Maßnahmen unter Kapitel VII der UN-Charta verhängen“. Das würde
       Militärschläge einschließen – allerdings müsste das Gremium dafür noch
       einmal zusammenkommen und das gesondert beschließen.
       
       US-Außenminister Kerry drohte dem Regime in Syrien nach der Abstimmung noch
       einmal ausdrücklich mit Konsequenzen. „Wir sind hier, weil Aktionen
       Konsequenzen haben. Und wenn das Regime nicht handelt, wird das
       Konsequenzen haben. Dann wird dieser Rat zur Tat schreiten und
       Kapitel-VII-Maßnahmen beschließen.“
       
       Sein russischer Kollege Lawrow bekräftige jedoch, dass die Resolution nicht
       unter Kapitel VII der UN-Charta falle und keinen automatischen
       Militär-Einsatz zulasse. Er sei sicher, dass Syrien „in guter Absicht und
       konstruktiv“ mit den Chemiewaffeninspektoren zusammenarbeiten werde.
       
       Mehrere Vertreter im Sicherheitsrat unterstrichen jedoch auch die
       anstehenden Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Resolution. „Wir sollten
       uns darüber im Klaren sein“, sagte der britische Außenminister William
       Hague und sein französischer Amtskollege Fabius warnte: „Eine Resolution
       kann Syrien nicht retten.“
       
       28 Sep 2013
       
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