# taz.de -- Kommentar Wahlen in Österreich: Rechts abgebogen
       
       > Auf den ersten Blick bleibt alles beim Alten. Beim zweiten wird deutlich,
       > dass die fremden- und europafeindlichen Politiker gewonnen haben.
       
 (IMG) Bild: Der gar nicht so heimliche Sieger, Heinz-Christian Strache von der FPÖ.
       
       Österreich rückt in Krisenzeiten nach rechts. Diesen Trend haben die
       Nationalratswahlen vom vergangenen Sonntag bestätigt.
       
       Vordergründig bleibt zwar alles beim Alten weil die Regierungsparteien SPÖ
       und ÖVP neuerlich mit einer Mandatsmehrheit ausgestattet wurden. Die
       gemeinsame Mehrheit wird aber von Wahl zu Wahl prekärer und die Fortsetzung
       der ehemals großen Koalition kann kaum als sexy verkauft werden. Die
       Koalitionsparteien stehen also unter einem gewissen Zugzwang.
       
       Kanzler Werner Faymann appelliert als Chef der stärkeren Partei an die ÖVP,
       ihre Blockade einer umfassenden Bildungsreform und eines gerechteren
       Steuersystems aufzugeben. In Wahrheit sitzt aber die zur Rolle des
       Juniorpartners verdammte ÖVP am längeren Hebel. Denn eine rechnerische
       Mehrheit von ÖVP, FPÖ und Team Stronach, der Partei des austro-kanadischen
       Milliardärs Frank Stronach, ist möglich. Vizekanzler Michael Spindelegger
       will sich daher alle Optionen offen halten und kann bei den bevorstehenden
       Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ jederzeit damit drohen, die Karte der
       Rechtsregierung zu ziehen.
       
       Man erinnere sich an 1999. Damals kam Wolfgang Schüssel während der
       Verhandlungen mit der SPÖ gleichzeitig mit der FPÖ ins Geschäft und ließ
       sich dann von Jörg Haider zum Bundeskanzler machen.
       
       In der ÖVP gibt es eine gar nicht unbedeutende Gruppe, die das
       Zusammenleben mit der SPÖ so satt hat, dass sie die Variante
       ÖVP-FPÖ-Stronach nicht nur zum Pokern nutzen will, sondern als ernsthafte
       Alternative anpeilt. In vielen Punkten herrscht mit den Rechtspopulisten
       größere Übereinstimmung als mit der SPÖ.
       
       Aber selbst wenn nach wahrscheinlich langwierigen Koalitionsverhandlungen
       die Fortsetzung des Status Quo beschlossen wird, ist zu erwarten, dass die
       konservativen Positionen der ÖVP größeres Gewicht bekommen. Die
       EU-feindliche und fremdenfeindliche FPÖ wird heimlich mitregieren.
       
       30 Sep 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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