# taz.de -- Große Koalition steht: Einfallslos in Österreich
       
       > SPÖ und ÖVP haben sich geeinigt. Sparsam wollen sie sein, aber sonst so
       > gut wie nichts verändern. Auch das Personal bleibt fast dasselbe.
       
 (IMG) Bild: Sebastian Kurz, womöglich neuer Außenminister.
       
       WIEN taz | Österreich neu regieren. Das nahmen sich die Koalitionsparteien
       SPÖ und ÖVP vor, als sie einige Wochen nach den Nationalratswahlen vom 29.
       September in Verhandlungen traten. Was Donnerstagnachmittag im
       Bundeskanzleramt als Ergebnis monatelangen Ringens präsentiert wurde, ist
       aber von wenig frischem Wind umweht.
       
       Präsentiert wurden zunächst nur die Überschriften. Denn beide Parteichefs
       müssen das Koalitionspapier zuerst von den eigenen Gremien absegnen lassen
       und dann Bundespräsident Heinz Fischer vorlegen. Erst anschließend, also
       Freitagabend, wird Genaueres bekanntgegeben.
       
       Sicher ist nur: Werner Faymann (SPÖ) bleibt Bundeskanzler, Michael
       Spindelegger (ÖVP) bleibt Vizekanzler. Allerdings, und das ist noch nicht
       offiziell, dürfte er das Schlüsselressort Finanzen von der nassforschen
       Ministerin Maria Fekter übernehmen, die nur ihr Nationalratsmandat behält.
       Das Außenministerium gibt der ÖVP-Chef, so die Gerüchteküche, an den
       27-jährigen Sebastian Kurz ab. Der leitete bisher das Staatssekretariat für
       Integration.
       
       Überraschungen gab es kaum. Ein nach den Wahlen plötzlich entdecktes
       Budgetloch, das über die Regierungsperiode von fünf Jahren mit 24
       Milliarden Euro beziffert wurde, muss gestopft werden. Erklärungsbedarf hat
       da vor allem die für Finanzen verantwortliche ÖVP, die im Wahlkampf jede
       neue Steuer ausgeschlossen hatte.
       
       Kanzler Faymann sprach von „wesentlichen Änderungen“ in der Verwaltung, die
       Mittel freimachen sollen, damit man weiter in die großen Aufgaben wie
       Pflege und Infrastruktur investieren könne. Als großer Wurf in der
       Rentenfrage wurde angekündigt, das faktische Pensionsantrittsalter in fünf
       Jahren um 1,6 Jahre anzuheben. Per Gesetz gehen Männer mit 65 Jahren in
       Rente, in der Praxis mit durchschnittlich 58.
       
       ## Raucher und Trinker sollen zahlen
       
       In den letzten Tagen war durchgesickert, dass die Steuer auf Tabak und
       harte Getränke erhöht sowie eine Schaumweinsteuer, die vor einigen Jahren
       als „überholte Bagatellsteuer“ abgeschafft worden war, neuerlich eingeführt
       wird. Man verkauft das mit einem moralischen Etikett als „Abgaben auf die
       Laster“. Zur Kasse gebeten werden auch Autokäufer und Halter PS-starker
       Pkws.
       
       Jede und jeder werde das mit nicht mehr als zusätzlichen 10 Euro monatlich
       spüren, versprach ÖVP-Fraktionschef Reinhold Lopatka. Um eine
       Pensionsreform oder längst überfällige Zusammenlegung der über 20
       Sozialversicherungsträger macht man einen großen Bogen. Die längst
       überfällige Schulreform dürfte sich auf eine Reform des Lehrerdienstrechts
       beschränken, das als reines Sparpaket daherkommt.
       
       Werner Faymann bestätigte, dass – Signal der Sparsamkeit – das Kabinett um
       zwei Staatssekretäre verkleinert wurde. Weitere Personalentscheidungen, die
       auf Gerüchteebene längst kursieren, bleiben vorerst geheim. Sicher ist,
       dass die meisten Regierungsmitglieder auch im neuen Kabinett vertreten sein
       werden.
       
       12 Dec 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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