taz.de

# taz.de -- Koalitionspoker nach der Wahl: Grüner Realo-Flügel winkt der Union

> Regierungsbeteiligung ohne Steuererhöhungen? SPD und Grüne geben erste
> Verzichtserklärungen ab. Grünen- Parteichef Özdemir will eine Koalition
> nicht ausschließen.

(IMG) Bild: Und Merkel winkt zurück

BERLIN dpa | Nach der ersten Sondierungsrunde für eine mögliche große
Koalition beraten die Parteigremien von CDU und SPD am Montag die
Ergebnisse. Beim Thema Steuern, das bisher als einer der größten
Streitpunkte galt, deutete sich am Wochenende Bewegung an.

SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte in mehreren Interviews, die von seiner
Partei im Wahlkampf geforderten und von der Union strikt abgelehnten
Steuererhöhungen seien kein Selbstzweck. CDU und CSU müssten aber
Vorschläge machen, wie wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung und
Infrastruktur auf anderem Weg zu bezahlen seien.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht davon aus, dass das ohne höhere
Abgaben möglich ist. „Dieses Land hat einen gesamtstaatlichen Überschuss.
Bei einem vernünftigen Haushaltsgebaren ist unser Staat gut zu
finanzieren“, [1][sagte er der Wirtschaftswoche].

21 Unterhändler von CDU, CSU und SPD hatten sich am Freitag zu einem ersten
Sondierungsgespräch getroffen und vereinbart, am 14. Oktober erneut
miteinander zu reden. Zunächst aber steht am Donnerstag ein
Sondierungstreffen der Union mit den Grünen an, die sich nach ihrem
schwachen Wahlergebnis personell und programmatisch neu aufstellen wollen.
Nach der Bundestagswahl wäre eine schwarz-grüne Koalition möglich – sie
gilt aber bislang als wenig wahrscheinlich.

Gleichwohl schließt Grünen-Parteichef Cem Özdemir sie nicht aus. „Ich
verstehe ja, dass es für viele seinen Reiz hätte, wenn Wirtschaft und
Ökologie in Form von Union und Grünen zusammen kämen“, [2][sagte er dem
Handelsblatt]. Die Union sei allerdings – „Stand heute“ - näher an der SPD
als an den Grünen.

## Ralf Fücks rät zu Schwarz-Grün

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält Schwarz-Grün für denkbar. „Die
Sondierungen mit den Grünen sind ergebnisoffen“, sagte Gröhe der
Rheinischen Post. „Die Grünen diskutieren ihr Wahlergebnis durchaus
selbstkritisch und befinden sich in einer Phase der inhaltlichen und
personellen Neuaufstellung. Das eröffnet uns neue Gesprächsmöglichkeiten.“
Die Union werde das Gespräch mit „derselben Ernsthaftigkeit“ führen wie mit
der SPD.

Der Vorsitzende der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, riet
seiner Partei zu einer Koalition mit der Union. „Schwarz-Grün wäre ein
Risiko, aber mit der Chance, politisch zu gestalten. Wenn man diese Chance
hat, dann kann man nicht sagen, bedaure, aber wir sind noch nicht so weit“,
sagte Fücks der Saarbrücker Zeitung.

Im Wahlkampf hatten neben der SPD auch die Grünen vehement dafür geworben,
Spitzenverdiener stärker zu belasten, um die notwendige Erneuerung von
Schulen, Straßen oder Schienenwegen finanzieren zu können. Mehrere
Grünen-Politiker vom Realo-Flügel rückten inzwischen ein Stück weit davon
ab.

Der scheidende bisherige Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin – Mitglied im
Sondierungsteam – betonte allerdings im ZDF, er habe den Auftrag, auf Basis
des Parteiprogramms in die Verhandlungen zu gehen. Die Grünen wollten mehr
Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz, „und das geht nicht, wenn wir nicht
ökologisch schädliche Subventionen abbauen und diejenigen, die über viel
Vermögen und viel Einkommen verfügen, tatsächlich ein Stück stärker
belasten.“

## Gabriel: Nur mit Mindestlohn

Auch in der SPD sind Forderungen nach Steuererhöhungen nicht vom Tisch.
Juso-Chef Sascha Vogt sagte der Berliner Zeitung, eine Erhöhung des
Spitzensteuersatzes sei „nicht nur eine Finanzierungs-, sondern auch eine
Gerechtigkeitsfrage“. Es sei kaum vorstellbar, dass die SPD-Basis einem
Koalitionsvertrag zustimmen werde, der ohne Steuererhöhungen auskomme.

Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner sieht Alternativen zu
Steuererhöhungen. „Wenn man auf das unsinnige Betreuungsgeld verzichtet,
gibt es finanziellen Gestaltungsspielraum“, sagte er der Passauer Neuen
Presse. „Bei flächendeckenden Mindestlöhnen und entsprechendem Lohnniveau
spart der Staat jährlich Milliarden Euro Steuergelder, die jetzt noch für
die Aufstockung von Niedriglöhnen ausgegeben werden müssen.“ Zudem habe
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Finanztransaktionssteuer in Europa
zugesagt. „Die muss kommen.“

Gabriel machte deutlich, dass die SPD bei Thema Mindestlohn nicht mit sich
reden lässt. Jedem sei klar, auch der Union, „dass ohne einen
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn die SPD in keine Regierung
eintreten kann“, sagte er in der ARD. Gleichzeitig zieht er eine
SPD-Regierungsbeteiligung der Oppositionsbank vor. „Es geht darum,
sozialdemokratische Politik durchzusetzen – und nicht sozusagen sich
wohlzufühlen in der Opposition.“

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes
Kahrs, sagte der Welt, ein Bündnis mit der Union gebe es „nur auf Augenhöhe
und nur, wenn wir das Finanzministerium bekommen“. Das Finanzressort sei
das einzige mit Vetorecht gegenüber dem Kanzleramt. „Deshalb ist es für uns
nicht verhandelbar.“

7 Oct 2013

## LINKS

(DIR) [1] http://www.wiwo.de/politik/deutschland/wolfgang-schaeuble-rot-gruen-kann-nicht-mit-geld-umgehen/8882974.html
(DIR) [2] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/gruenenchef-oezdemir-es-war-ein-fehler-die-kanzlerin-zu-daemonisieren/8894336.html

## TAGS

(DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
(DIR) Cem Özdemir
(DIR) SPD
(DIR) CDU/CSU
(DIR) Koalitionsverhandlungen
(DIR) Bündnis 90/Die Grünen
(DIR) Hermann Gröhe
(DIR) Sondierungsgespräche
(DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
(DIR) Bündnis 90/Die Grünen
(DIR) Kerstin Andreae
(DIR) Steuerpolitik
(DIR) Trittin
(DIR) Sondierung
(DIR) Mitgliederversammlung
(DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
(DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
(DIR) Schwarz-rote Koalition

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Auf in die Sondierungsgespräche: Restrisiko Schwarz-Grün

Niemand hat die Absicht zu regieren. Vor dem Gespräch mit Merkel beteuern
die Grünen, wie skeptisch sie sind. Doch es gibt sie, eine kleine Chance.

(DIR) Kommentar Göring-Eckardt: Die Opportunistin hat gewonnen

Mit Katrin Göring-Eckardt entscheiden sich die Grünen für die
Uneindeutigkeit. Das ist zwar Angela Merkels Erfolgsrezept, macht es aber
nicht besser.

(DIR) Neue Grünen-Fraktion wählt Spitze: Der Toni und die KGE

Der Linke Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt führen künftig die
Grünen-Fraktion. Die Thüringerin zeigte ihren Machtwillen im Duell gegen
Kerstin Andreae.

(DIR) Union und Grüne vor Sondierung: Näher gerückt

Schwarz-Grün hätte historische Dimensionen. Doch wie nah sind sich beide
Parteien in den zentralen Politikfeldern wirklich? Ein Faktencheck.

(DIR) Kolumne Macht: Grüne Niedertracht

Jürgen Trittin ist nach der Wahlniederlage der Grünen wie ein Aussätziger
behandelt worden. Und zwar von seiner eigenen Partei.

(DIR) Sondierungsgespräche Union und SPD: Nochmal drüber reden

Union und SPD haben eine weitere Sondierungsrunde vereinbart, ein Termin
steht bereits fest. Vorher aber wollen CDU und CSU erst noch mit den Grünen
reden.

(DIR) Kommentar SPD und ihre Basis: Angst vor Genosse August

Alle SPD-Mitglieder sollen über Schwarz-Rot abstimmen. Ein Akt der
Demokratie? Eher sieht es so aus, also ob sich die Führung aus der
Verantwortung stiehlt.

(DIR) Koalitionspoker nach der Wahl: Grüne schwärzen sich ein bisschen an

Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD stehen kurz bevor, da senden
die Grünen Signale der Annäherung an die Union aus. Gauck empfängt weiter
ParteichefInnen.

(DIR) Schwarz-grüne Sondierungen geplant: Merkel lädt die Grünen ein

Jetzt will die Kanzlerin auch mit den Grünen reden. Die Grünen wollen auch
– aber nicht parallel zu Sondierungen mit der SPD: Man will nicht „die
Preise drücken“.

(DIR) Große Sondierungsgespräche: Es wird gesprochen

Am Freitag treffen sich Union und SPD, um darüber zu sprechen, ob man über
ein Koalition spricht. Während Team SPD steht, muss die Union noch
nominieren.