# taz.de -- Berlins Bezirksparlamente: Rechte kommen kaum zu Wort
       
       > Die NPD ist in keinem Bezirk mehr in Fraktionsstärke vertreten. Dennoch
       > versuchen ihre Parteienvertreter, mit möglichst wenig Aufwand Themen zu
       > setzen.
       
 (IMG) Bild: Es sind immer die alten ollen Parolen.
       
       Noch 2006 zogen Verordnete der NPD in vier Berliner
       Bezirksverordnetenversammlungen ein, darunter dreimal in Fraktionsstärke.
       Sie machten unter anderem durch provokative Anträge von sich reden, die
       Integrationsbeauftragten der Bezirke zu „Ausländerrückführbeauftragten“
       umzufunktionieren. Mittlerweile ist es ruhiger geworden um die Verordneten
       der rechtsradikalen Partei in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen).
       
       Bei den Wahlen 2011 mussten die Rechten Federn lassen: Sie sitzen jetzt
       noch in Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf mit je zwei
       Verordneten in der BVV. Zu einer Fraktion reicht das nicht, dazu würden
       drei Menschen gehören. So verlor die NPD Fraktionsgelder, Mitarbeiter,
       Räume in den Rathäusern und das Stimmrecht in den Ausschüssen. In Neukölln,
       wo die Partei bis 2011 auch saß, scheiterte sie an der für Bezirke üblichen
       Dreiprozenthürde.
       
       In den BVVen gilt der Konsens der demokratischen Parteien, NPD-Anträge
       grundsätzlich abzulehnen, unabhängig vom Inhalt. „Wir lassen uns auch keine
       langen Debatten aufdrängen“, sagt Philipp Wohlfeil, Fraktionschef der
       Linken in Treptow-Köpenick. „Zur Ablehnung spricht immer nur ein
       Verordneter für alle anwesenden Parteien und nicht einer pro Fraktion.“ Das
       habe sich bewährt. Den Rechtsextremen gelang es nicht mehr, aus der BVV
       heraus Themen zu setzen.
       
       In Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf zeichnen sich die Rechten auch nicht
       durch besonderen Fleiß aus. „Manchmal sind sie gar nicht anwesend. Manchmal
       kommen sie nur zu ihren eigenen Reden und fassen damit auch ihre
       Sitzungsgelder ab. Bis zum Schluss der Sitzung bleiben sie selten“, sagt
       der Lichtenberger SPD-Verordnete Kevin Hönicke. Und zu Ausschüssen kämen
       sie auch nicht. „Sie suchen in der BVV mit ihren Reden ganz klar die
       Öffentlichkeit. Dabei geben sie sich einerseits als Kümmerpartei für die
       Interessen der kleinen Leute, andererseits als Partei nationaler deutscher
       Interessen.“ Letzteres beispielsweise bei mehreren Versuchen, „Hass auf
       Deutsche“ zu thematisieren.
       
       Ähnlich in Marzahn-Hellersdorf. „Wenn sie überhaupt zur BVV kommen, dann
       kommen sie zu spät und gehen nach der Halbzeit wieder“, sagt der dortige
       Piratenverordnete Steven Kelz.
       
       Außerparlamentarisch aber seien sie neuerdings aktiv: gegen das
       Asylbewerberheim, das in einer ehemaligen Schule in Hellersdorf
       eingerichtet wurde. Einer der NPD-Verordneten habe Haustürwahlkampf und
       Stimmung gegen das Heim gemacht und dabei auch bei einem Verordneten einer
       anderen Partei geklingelt, sagt Kelz.
       
       Asylbewerberheime sind auch für die Rechten in Treptow-Köpenick ein
       wichtiges Thema. Mit dem Anschein von Seriosität nehmen der ehemalige
       Bundeschef Udo Voigt und der gelernte Fleischermeister und freiberuflicher
       Altstadtführer Fritz Liebenow ihr Mandat dort wahr. „Seit August fragen sie
       immer wieder nach künftigen Standorten zu Flüchtlingsheimen im Bezirk, sagt
       der Linke Philipp Wohlfeil. Genau genommen hat Voigt im September gefragt,
       ob eine Immobilie in Köpenick „Asylantenheim“ werden könnte. Bürgermeister
       Oliver Igel (SPD) hat ihn abgebürstet. „Dem Bezirksamt ist der Begriff
       Asylantenheim nicht bekannt.“
       
       8 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marina Mai
       
       ## TAGS
       
 (DIR) NPD
 (DIR) Rechtsextremismus
 (DIR) Nazis
 (DIR) Rechtsextremismus
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) NPD agitiert gegen Asylsuchende: Zusammen gegen die Schwachen
       
       Neonazis haben ein neues Rezept: Sie protestieren gegen Asylbewerberheime.
       Mit Erfolg, denn Hilfe bekommen sie oft auch von „NormalbürgerInnen“.
       
 (DIR) Debatte um Flüchtlingsheim: Hellersdorf lässt grüßen
       
       Im brandenburgischen Pätz wird auf einer Versammlung über ein
       Flüchtlingsheim informiert. Neonazis hetzen dagegen und mischen sich unter
       die Zuhörer.
       
 (DIR) Nazis ohne Obdach: NPD-Treff in Rudow enttarnt
       
       Monatelang trafen sich Rechte an einem geheimen Ort, monatelang schwiegen
       sich Sicherheitsbehörden darüber aus. Nun verrät ihn ausgerechnet die NPD.
       
 (DIR) Rechtsextreme im Bezirksparlament: NPD-Chef droht neue Anklage
       
       Zwei Politiker aus dem Berliner Bezirk Treptow-Köpenick haben Udo Voigt
       (NPD) wegen Verherrlichung der Waffen-SS angezeigt.
       
 (DIR) Berliner Rechte im Bezirksparlament: Mit der NPD gegen die Bürgermeisterin
       
       NPD will SPD-Bürgermeisterin in Treptow-Köpenick abwählen. Sie bekommt vier
       Ja-Stimmen mehr, als sie Bezirksverordnete hat. Damit erhält ein NPD-Antrag
       erstmals Unterstützung aus anderen Fraktionen.