# taz.de -- Berliner Rechte im Bezirksparlament: Mit der NPD gegen die Bürgermeisterin
       
       > NPD will SPD-Bürgermeisterin in Treptow-Köpenick abwählen. Sie bekommt
       > vier Ja-Stimmen mehr, als sie Bezirksverordnete hat. Damit erhält ein
       > NPD-Antrag erstmals Unterstützung aus anderen Fraktionen.
       
       Erstmals seit dem Einzug der NPD in vier Bezirksverordnetenversammlungen
       ist ein Antrag der Rechtsextremen von Verordneten anderer Parteien
       unterstützt worden. In Treptow-Köpenick hatte die NPD die Abwahl von
       Bürgermeisterin Gabriele Schöttler (SPD) beantragt. Dafür votierten in
       geheimer Abstimmung vier Verordnete mehr, als die NPD Stimmen hat.
       
       Der Anlass für den Abwahlantrag war nichtig: Schöttler hatte eine
       Ausstellung mit Aktfotografien aus dem Rathaus entfernen lassen, weil es
       Kritik von Rathausmitarbeitern gegeben haben soll. Dafür hatte sich
       Schöttler im Dezember öffentlich entschuldigt. Die NPD aber wertete den
       Fall als politische Zensur und beantragte Schöttlers Abwahl.
       
       Die vier zusätzlichen Ja-Stimmen sorgten fraktionsübergreifend für
       Überraschung. "Wer Probleme mit der Bürgermeisterin hat, kann die anders
       austragen, als der NPD auf dem Leim zu gehen", sagt
       Linken-Bezirksvorsitzende Petra Reichardt. "Das ist mehr als peinlich." Wer
       die vier waren, darüber mochte sie nicht spekulieren. "Ich traue das
       eigentlich niemandem zu."
       
       SPD-Fraktionschef Oliver Igel hingegen hat Vermutungen, will die aber nicht
       über die Presse lancieren. Fest stehe für ihn nur, dass die Stimmen nicht
       aus der eigenen Partei kommen könnten. Hartmut Nemak von der Fraktion
       Bündnis für sozialen Fortschritt (ehemals WASG) vermutet die
       NPD-Unterstützer bei der FDP. Dort weist man die Anschuldigung hingegen
       zurück.
       
       Nach dem Einzug der NPD in vier Bezirksparlamente im Jahr 2006 hatten die
       anderen Parteien vereinbart, keine Anträge der Neonazis zu unterstützen.
       Dieser Konsens wurde nun erstmals gebrochen. "Wir werden beraten müssen,
       wie wir weiter damit umgehen", sagt Hans Erxleben, Rechtsextremismusexperte
       der Linken. Siegfried Stock (SPD) meint hingegen: "Wir haben die
       NPD-Anträge ja nicht abgelehnt, weil sie von der NPD kamen, sondern weil
       sie substanzlos, politisch unerwünscht oder rechtlich nicht durchsetzbar
       waren." Der Grüne Johannes Sievers hält die Abstimmung für eine Ausnahme,
       "in der sich nur die große Unzufriedenheit mit der Bürgermeisterin zeigt."
       Die 57-jährige Schöttler, ehemalige Gesundheitssenatorin und seit 2006
       Bezirkschefin, tritt bei den Neuwahlen im September nicht mehr an, weil ihr
       der Rückhalt in der eigenen Partei fehlt.
       
       Treptow-Köpenick ist der einzige Bezirk, in dem die NPD noch eine Fraktion
       hat. In Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg hatten sie sich durch interne
       Streitigkeiten aufgelöst. In Neukölln hat die NPD nur zwei Verordnete. Zu
       einer Fraktion gehören mindestens drei.
       
       28 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marina Mai
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA