# taz.de -- Budgetregeln der Eurozone: Niederländischer Sparminister in Not
       
       > Eurogruppenchef Jereon Dijsselbloem muss ein wichtiges Treffen des IWF
       > schwänzen. Zu Hause ist er wegen Milliardeneinsparungen in der Defensive.
       
 (IMG) Bild: Da hinten in der Mitte sitzt er – und steckt zu Hause in der Bredouille: Eurogruppen-Chef Dijsselbloem, niederländischer Finanzminister.
       
       BRÜSSEL taz | Der Chef der Eurogruppe, der Niederländer Jeroen
       Dijsselbloem, hat sich in neuen, schärferen Budgetregeln der Eurozone
       verheddert. Am Donnerstag musste Dijsselbloem seine seit Monaten geplante
       Reise zur IWF-Tagung in Washington absagen: Zu Hause in Den Haag droht ihm
       nämlich ein Aufstand des niederländischen Parlaments.
       
       Es sei „ärgerlich, dass ich meinen Trip canceln muss, aber das hat jetzt
       Vorrang“, sagte er. Zum Verhängnis wurde Dijsselbloem der neu eingeführte
       „Two Pack“, der eine verschärfte Kontrolle der nationalen Budgets der
       Eurozone vorsieht.
       
       Ab diesem Herbst müssen alle Euroländer ihre Budgetentwürfe für das neue
       Jahr der EU-Kommission zur Genehmigung vorlegen, bevor sie von den
       nationalen Parlamenten diskutiert und beschlossen werden. Für die
       Verschärfung hatte sich vor allem Deutschland starkgemacht. Sie ist Teil
       der umstrittenen neuen „Wirtschaftsregierung“, zu der auch Stabilitäts- und
       Fiskalpakt gehören.
       
       Die Niederlande hatten die Verschärfung von Anfang an unterstützt – jetzt
       könnten sie ihr erstes Opfer werden. Dijsselbloem hatte nämlich einen
       strikten Sparetat nach Brüssel gemeldet. 2014 will er nochmals 6 Milliarden
       Euro einsparen, um das Defizit unter die erlaubte Grenze von 3 Prozent zu
       drücken.
       
       Die EU-Kommission will den Entwurf zwar erst im November offiziell
       beurteilen. EU-Währungskommissar Olli Rehn dürfte jedoch mit seinen
       niederländischen Musterschülern zufrieden sein. Doch in Den Haag stößt der
       Sparhammer auf Widerstand. Um die Kürzungen im Senat durchzubringen,
       braucht Dijsselbloem die Stimmen von drei kleinen Oppositionsparteien.
       
       Ohne Mehrheit drohen im schlimmsten Fall sogar Neuwahlen. „Wir müssen das
       jetzt zu Ende bringen, den IWF kann ich auch ein anderes Mal besuchen“,
       sagte Dijsselbloem. Premierminister Marc Rutte war erleichtert.
       
       ## Ende des Sozialstaats eingeläutet
       
       Dijsselbloem sei sehr kreativ, er habe für jedes Problem zwei Lösungen,
       sagte er. Die niederländische Regierung bereitet ihre Bürger bereits seit
       Wochen auf ein Ende des Sozialstaats vor – dies könnte nun der
       entscheidende Einschnitt sein.
       
       Zu dumm nur, dass jetzt die Eurogruppe auf ihren Chef verzichten muss. Bei
       der IWF-Tagung steht nämlich auch die Zukunft der Eurozone zur Debatte.
       Dijsselbloem war erst im Frühjahr auf den neuen Posten gekommen, nachdem
       sein Vorgänger Jean-Claude Juncker frustriert zurückgetreten war. Für
       Dijsselbloem hatte vor allem Berlin plädiert.
       
       10 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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