# taz.de -- Haushaltsstreit in den USA: Hoffnung auf Einigung
       
       > Demokraten und Republikaner im US-Senat geben sich optimistisch: Ein
       > Kompromiss im Etatstreit sei nah. Die Zuversicht wächst, die Staatspleite
       > noch abzuwenden.
       
 (IMG) Bild: Shutdown. Schon über zwei Wochen liegt die US-Verwaltung lahm.
       
       WASHINGTON ap | Im US-Haushaltsstreit gibt es Hoffnung auf einen
       Durchbruch. Zwei Tage vor der befürchteten Staatspleite wird für Dienstag
       ein Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern im US-Senat erwartet,
       mit dem die US-Verwaltung vorübergehend wieder öffnen und die US-Regierung
       neue Schulden aufnehmen könnte. „Es gibt eine allgemeine
       Rahmenvereinbarung“, sagte der republikanische Senator Bob Corker.
       
       Allerdings seien die Gespräche mit dem Repräsentantenhaus nicht
       abgeschlossen, das eine republikanische Mehrheit hat und einen
       Haushaltskompromiss des Senats ebenfalls billigen müsste. Der Plan werde
       nicht vor Dienstagmittag unter Dach und Fach sein, vermutete Corker.
       
       Auch böte er nur eine sehr vorübergehende Lösung: Die seit 1. Oktober
       weitgehend brachliegenden US-Bundesbehörden könnten bis 15. Januar
       zwischenfinanziert und 350 000 Staatsbedienstete vorübergehend aus dem
       Zwangsurlaub zurückgeholt werden. Die vorgesehene leichte Anhebung der
       Schuldengrenze ließe den USA finanziellen Spielraum bis Anfang oder Mitte
       Februar.
       
       Nach ganztägigen Verhandlungen am Montag hatte sich bereits US-Präsident
       Barack Obama zuversichtlich geäußert. Die Republikaner im Senat sähen
       allmählich ein, dass es nicht haltbar und schlecht für das Land wäre, wenn
       die USA zahlungsunfähig würden, sagte er bei einer
       Wohltätigkeitsveranstaltung in Washington.
       
       ## Tea-Party weiterhin skeptisch
       
       „Wir haben einen gewaltigen Fortschritt erreicht“, sagte der demokratische
       Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, und fügte mit Blick auf Dienstag
       hinzu: „Vielleicht wird morgen ein fröhlicher Tag.“ Auch der Chef der
       Republikaner im Oberhaus, Mitch McConnell sprach von einer Reihe „sehr
       nützlicher Gespräche“.
       
       Sollten sich Reid und McConnell einigen, dürfte die Zustimmung des
       US-Senats mit seiner demokratischen Mehrheit Formsache sein. Unklar ist
       jedoch, ob sich die Anhänger der Tea-Party-Bewegung unter den Republikanern
       im Repräsentantenhaus überzeugen ließen.
       
       Der republikanische Abgeordnete Joe Barton sagte: „Kein Kompromiss ist
       besser als ein schlechter Kompromiss.“ Die konservativen Abgeordneten seien
       sehr skeptisch. Ein Plan zur Anhebung der staatlichen Verschuldungsgrenze
       müsse auf jeden Fall auch Haushaltseinschnitte beinhalten. Im übrigen habe
       die US-Regierung noch mehr finanziellen Spielraum als sie offiziell zugebe,
       mutmaßte er.
       
       Finanzminister Jacob Lew hatte schon vor Wochen erklärt, ab 17. Oktober –
       also ab Donnerstag – seien sämtliche Kreditlinien der USA ausgeschöpft,
       wenn nicht die Verschuldungsgrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar (12,3
       Billionen Euro) angehoben werde. Danach könnten die Vereinigten Staaten
       ihre Verbindlichkeiten nicht mehr bezahlen.
       
       15 Oct 2013
       
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