# taz.de -- US-Zahlungsunfähigkeit abgewendet: Vorläufiges Ende einer Zitterpartie
       
       > Der US-Shutdown ist beendet. Die Tea Party stimmt gegen den Kompromiss –
       > und kündigt an, Obamacare weiter zu bekämpfen.
       
 (IMG) Bild: Nun wieder geöffnet: Smithsonian Museum in Washington.
       
       WASHINGTON taz | Eine halbe Stunde nach Mitternacht an dem Tag, an dem der
       Beginn den USA die Zahlungsunfähigkeit droht, besiegelte der Präsident eine
       Übergangslösung. Das Gesetz, das die beiden Kammern des Kongresses nur
       Stunden zuvor angenommen haben, beendet den „Shutdown“ – und erlaubt dem
       Finanzminister, weiterhin Schulden aufzunehmen und Geld auszugeben.
       
       Damit endeten auch 16 Tage hausgemachte Krise. Auch die Entscheidung über
       einen echten Haushalt ist auf Mitte Januar, die über ein künftiges
       Schuldendach auf den 7. Februar verschoben. Details soll eine Kommission
       aus beiden Parlamentsfraktionen aushandeln.
       
       Am vorläufigen Ende der Zitterpartie, bei der die Welt als Zaungast
       zuschauen musste, wie die Supermacht, die die internationale Leitwährung
       kontrolliert, sich selbst lahmlegte, sagte John Boehner in einem
       Radiointerview: „Wir haben einen guten Kampf geführt. Wir haben bloß nicht
       gewonnen.“ Hinter verschlossenen Türen riet der republikanische „Speaker“
       des Repräsentantenhauses seiner tief gespaltenen Fraktion, „erhobenen
       Hauptes“ heim in ihre Wahlbezirke zu fahren, sich zu erholen – und
       nachzudenken, wie man künftig besser „als Team“ zusammenarbeiten könne.
       
       In der Einigung ist keine Rede mehr von der Gesundheitsreform, die die
       Republikaner ursprünglich finanziell aushöhlen wollten. Dafür haben es die
       Winkelpolitiker im Kongress geschafft, einige Vorteile in den Deal
       hineinzumogeln. So erhält Ohio, woher Boehner kommt, viermal so viel
       Bundeshilfe für einen Staudamm: drei Milliarden Dollar. Angesichts der
       knappen Zeit hatten weder Senats- noch Repräsentantenhaus-Abgeordnete Zeit,
       die Details zu lesen.
       
       „Wir haben nichts gekriegt“, kommentierte ein Republikaner aus Kentucky.
       Andere Mitglieder der radikal rechten Tea Party im Repräsentantenhaus
       kündigen an, dass sie weiter daran arbeiten werden, die Gesundheitsreform
       auszuhebeln. Und dass sie dazu auch die nächsten Deadlines Anfang 2014
       nutzen werden.
       
       ## Auf Sparpolitik konzentrieren
       
       Im Senat liefen nur Stunden zuvor die gleichen Machtkämpfe zwischen rechten
       und „moderaten“ Republikanern ab. Der Chef der Senatsfraktion, Mitch
       McConnell, der ebenfalls ein paar zusätzliche Leistungen für sein
       heimisches Kentucky herausgeholt hat, erklärt, es gehe nun darum, sich auf
       die „wichtigen“ politischen Themen zu konzentrieren – vor allem die
       Sparpolitik.
       
       Während McConnell sprach, veranstaltete Senator Ted Cruz (Texas) eine
       eigene Pressekonferenz. Er war eine treibende Kraft für den Shutdown. CNN
       schaltete mitten in der laufenden Sendung zu dem Rebellen um. Cruz gab die
       Niederlage zu, machte moderate Republikaner verantwortlich – und kündigte
       an, der Kampf gehe weiter. Er und zwei andere rechte Republikaner, Marco
       Rubio und Rand Paul, sind potenzielle Präsidentschaftskandidaten für das
       Jahr 2016. Alle drei stimmten gegen den Haushaltskompromiss.
       
       Mit der Einigung im allerletzten Moment können jene 450.000
       Regierungsbeschäftigte, die bis zum Schluss im Zwangsurlaub waren, zurück
       zur Arbeit. Wie die 1,3 Millionen Angestellten – darunter befinden sich
       Flugkontrolleure und Grenzpatrouillen –, die während des Shutdowns
       unbezahlt weiterarbeiten mussten, sollen sie demnächst Lohnnachzahlungen
       erhalten.
       
       ## Uneinige Republikaner
       
       Im Repräsentantenhaus haben nur 87 Republikaner für ein Ende der Krise
       gestimmt. 144 waren auch am Mittwoch noch bereit, ihr Land in die
       Zahlungsunfähigkeit zu steuern. Die Demokraten hingegen haben eine seltene
       Einigkeit demonstriert und stimmten in beiden Kammern geschlossen mit Ja.
       
       Einzelne moderate Republikaner und Demokraten hoffen, dass die Krise den
       Rebellen eine Lehre ist – und dass Speaker Boehner seine Leute künftig
       besser kontrolliert. Linke Demokraten befürchten, dass die Drohung mit
       einem neuerlichen Shutdown Anfang kommenden Jahres die Bereitschaft ihrer
       eigenen Partei zu sozialen Sparmaßnahmen erhöht.
       
       Präsident Obama versucht nun, zum politischen Alltag zurückzukehren – und
       forderte den Kongress auf, endlich die überfälligen Gesetze zu
       verabschieden, vor allem die Einwanderungsreform.
       
       17 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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